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Leitartikel

Etablierte Politik errichtet Monopol der Staatsmedien

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verdrängt der Staat in immer stärkeren Maße unabhängige Medien. Zugleich baut sich die öffentliche Hand ein Medienmonopol nach dem eigenen politischen Geschmack. Die Schlacht findet auf fünf Feldern statt.

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Hintergrund

Erika Steinbach (parteilos) (Bild: Deutscher Bundestag. Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert)

»… dann ist das nicht meine Partei«

»Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI !» Erika Steinbach veröffentlicht eine mehrseitige Austrittserklärung auf ihrer Homepage.

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Meinung

Doch es bewegt sich was! (Bild: metropolico.org)

Wind of Change

Alp Mar: Der »Staat«, oder vielmehr das linke Macht- Potpourri das sich in Deutschland festgesetzt hat, wie ein bösartiges Krebsgeschwür, zeigt jetzt, ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl, Zähne und tut verstärkt das, was es auch am besten kann- Gesetze brechen, Bürgerrechte einschränken und die außerparlamentarische Opposition einschüchtern.

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Linksextremismus

»Antifa-Faschisten« bei der «Arbeit« - hier bei Anti-AfD Demo in Freilassing 2016 (Bild: Metropolico.org)

Zum dritten Mal: Attacke auf Familie eines AfD-Politikers

Wiederholt wurde das Privathaus des AfD-Politikers Thomas Jung (AfD) von politischen Extremisten umlagert und attackiert. Etwa 30 Linksradikale klingelten am Montagabend Sturm, skandierten linke Parolen und verängstigten die beiden Kinder und die Ehefrau des Politikers. Die Linksextremisten stellen indes ihre »Sponti-Aktion» im Internet «richtig«.

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Deutschland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Bild: Metropolico.org)

Haushaltsüberschuss? Die Mogelpackung des Herrn Schäuble

Wolfgang Schäuble meldet für 2016 einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Mrd. €. Unsere Politiker streiten darüber, wie das Geld verteilt werden soll. Entlastungen der Kommunen bei den Flüchtlingskosten oder die Schuldingtilgung stehen zur Auswahl. Dabei resultieren 4,2 Mrd. € von dieser Summe aus einem plumpen »Bilanztrick«, der Jahr für Jahr wiederholt wird. Der »Gewinn« entlarvt sich bei näherer Betrachtung als ein Kredit für zukünftige höhere Zinszahlungen. Eine Analyse von Fachbuchautor und Finanzanalyst Dr. Viktor Heese.

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Regional

Brigitte Meier (SPD) (li) (Bild: Metropolico.org)

Sozialreferentin (SPD) verursacht durch Verträge mit der Immigrationsindustrie Millionenschaden

Das dem Münchner Sozialreferat unterstellte Jugendamt soll durch zu Unrecht geschlossene Verträge im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung Schäden in Millionenhöhe verursacht haben. Dem SPD-geführten Referat wird vorgeworfen ohne Kenntnis des Stadtrats, Verträge mit Sozialarbeiten geschlossen zu haben, deren Tätigkeit gar nicht benötigt wurde.

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International

George Soros (Bild: Heinrich Böll-Stiftung; Georg Soros; www.stephan-roehl.de; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

Milliardär Soros bezahlte »Women’s March on Washington«

Der angeblich durch unabhängige Initiatoren organisierte »Women’s March on Washington« scheint so privat nicht gewesen zu sein. Recherchen der »New York Times« (NYT) haben ergeben, dass der US-Milliardär George Soros, passionierter Trump-Gegner und Wahlkampffinanzier von Hillary Clinton, auch hier kräftig »mitorganisierte«. Der medienwirksame »Marsch der Frauen« war weder spontan noch privat organisiert. Er wurde von Soros bezahlt.

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