Gesellschaft Innenpolitik News Titel — 22 Dezember 2015

„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” Diese Frage stellt sich der CDU-Abgeordnete des Hessischen Landtags Hartmut Honka auf Twitter. Dem Bürger stellt sich die Frage, was noch schlimmer sein kann, als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen.

Hartmut Honka (CDU) und sein Verständnis von Demokratie (Bild: Twitter)

Hartmut Honka (CDU) und sein Verständnis von Demokratie (Bild: Twitter)

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl kam es bei Auszählungen, die von Schülern eines Gymnasiums durchgeführt wurden, in zwei Wahlbezirken zu Verdachtsmomenten der Wahlfälschung. Das Landeswahlamt bestätigte die fehlerhafte Auszählung (metropolico berichtete).

Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven und dessen Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz (AfD), erhielt aufgrund des Beschlusses ein Mandat dazu. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil die Einschätzung der AfD, dass durch die Wahlfälschung mindestens 110 Stimmzettel fehlerhaft zulasten der AfD bewertet worden seien und die Partei somit die Fünfprozenthürde überwunden habe.

Dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie durch solche Vorgänge massiv Schaden nimmt und Wahlfälschung – egal wer davon profitiert oder geschädigt wird – unrechtmäßig, undemokratisch und verwerflich ist – diese Ansicht scheint das CDU-Mitglied und Abgeordneter des Hessischer Landtags Hartmut Honka, nicht zu sein. Auf Twitter zwitscherte der ausgebildete Jurist und Vorsitzender des Landesarbeitskreises „Christlich-Demokratischer” Juristen: „Was ist schlimmer? ‪#‎Wahlfälschung oder ein weiterer Sitz für die ‪#‎AfD in ‪#‎Bremen?”

Dem Bürger stellt sich in Anbetracht solch eines Volksvertreters wohl vielmehr die Frage, was noch schlimmer sein kann, als Politiker mit dieser Art von Demokratieverständnis, die ganz offen Recht und Gesetz in Frage stellen. (BS)

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metropolico

(73) Readers Comments

  1. Die CDU – mittlerweile offen Deutschland hassend. Ein Abschaum der uns regiert. Wer wählt sowas noch?

  2. Jeden Tag aufs neue eine Ungeheuerlichkeit in unserem Land, eine neuer Rechtsbruch und ein neuer Skandal, bei dem die etablierten Parteien demonstrieren, was sie von Demokratie halten.

    Jetzt läßt man schon Wahlzettel, dass Herzstück jeder Demokratiie, von 16jährigen unbeaufsichtigten Schülern nach Gusto werten. Vorschlag: Wir kippen demnächst die Wahlzeittel in den Schimpansenkäfig des örtlichen Zoos und lassen die zählen, dann wirds wenigstens spannend.

    Herr Honk(a) sollte von allen Ämtern entbunden werden, da seine Äußerung verfassungsfeindlich ist.

  3. Hoffentlich erhält dieser Politiker, mit diesem eigenartigen Demokratieverständnis, auf Twitter einen ganz heftigen Shitstorm, damit er merkt, woher der Wind bläst.
    Ob der auch so schwätzen würde, wenn es sich um seine Wahlstimmen handeln würde?

  4. Also doch, Wahlbetrug na, wer sagt´s denn, war schon lange klar. Also aufpassen in 2017.

  5. Hartmut Honka. Was für ein +++. Den Namen muss man sich merken!!!! Nichts bleibt ewig so, wie es ist. Es werden wieder andere Zeiten kommen.

  6. „Was ist schlimmer? ‪#‎Wahlfälschung oder ein weiterer Sitz für die ‪#‎AfD in ‪#‎Bremen?”
    Eindeutig ersteres, Herr Honka. Aber Sie sehen es wahrscheinlich anders. Sie als Jurist sollten sich schämen.

  7. Das darf doch wohl nicht wahr sein! Diese Aussage von Hartmut Honka sehe ich als Billigung bzw. Aufruf zur Straftat der Wahlfälschung an und verlange Anklage gegen Honka nach §140 oder $111 StGB.

  8. OK, es sollte natürlich ein Paragraph- und kein Dollar-Zeichen sein (§111 StGB statt $111 StGB) – aber auch das Strafrecht in Deutschland scheint neuerdings abhängig von $$ oder den passenden politischen Seilschaften zu sein.

  9. Eine klare Antwort an den Abgeordneten Wahlfaelschung ist zu 100% schlimner. So draengen sich doch einige Fragen auf waren die Gymnasiasten ueberhaupt berechtigt die Stimmen auszuzaehlen d.h. waren Sie als Wahlhelfer taetig? Und erfolgte die Auszaehlung oeffentlich? Ich war selbst als Wahlhelfer bei Kommunal und Bundestagswahlen taetig und die Auszaehlung war stets oeffentlich. Fragen ueber Fragen auf jeden Fall hat sich die Staatsanwaltschaft einzuschalten und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das alles erinnert doch sehr an die Ex DDR wo massive Wahlfaelschungen zum Sturz des Honecker Regime und letztendlich zum Untergang der DDR gefuehrt haben. Auf alle Faelle hat dieser Vorgang nichts mehr mit freien und geheimen Wahlen zu tun. Dem Abgeordneten sei noch gesagt die AfD ist eine ordnungsgemaess zugelassene demokratische Partei.

  10. Ähem…

    Saß Hartmut Honka etwa im Wahlprüfungsgericht der letzten hessischen Landtagswahl? Schöne Bescherung!

  11. Mittlerweile scheint immer mehr gefälscht zu werden. Lügenpresse, halt die Fresse – das ist ja schon ein gängiger Spruch heller Köpfe. Leider kaufen noch immer Dummköpfe die Schmierblätter, wie etwa die ZEiT-Verschwendung oder die friedmännischen Postillen SZ und AZ. Lügenfernsehen – das ahnt man auch, allein schon deshalb, weil es versucht, Zwangsgebühren zu erheben, welche Qualität nicht nötig hat. Nun äußerst sich ein Zeuge, dass er vom ZDF für das Lügen vor der Kamera bezahlt worden ist: deutsch.r t.com/inland/36077-kronzeuge-aus-machtmensch-putin-doku/ Zwangsgebühren für gedungene Zeugen zum Zwecke der psychologischen Kriegsführung gegen ein freundliches Nachbarvolk, das von Napoleon, Wilhelm II. und Hitler vermutlich grundlos angegriffen worden ist. Pfui, ihr Massenmedien, pfui ihr korrupten Medienmacher, möge euch ein eventueller Krieg, den ihr hoch entjudaslohnt mit herbeigehetzt habt, als erstes treffen und die Völker verschonen!

    Wahlfälschung ist nur noch eine weitere Stufe dieses gesamten wie Unkraut wuchernden Lügensystems, das uns Menschen mit immer mehr Arbeitshetze zum Nutzen fremder Kriegsmacher ausplündert. Arbeit für fremde Angriffskriege adelt nicht, sondern ist eine Art von schwer vermeidlichem Verbrechen. Soll man sich empören? Ändern diese Wahlen etwas? Das ganze System ist falsch. Vielleicht hilft streiken. Die Gewerkschaften werden keinen Friedensstreik organisieren, denn sie machen seit Jahrzehnten den verlogenen Kriegskurs fleißig mit. Das Volk selbst muss handeln, oder es gibt immer mehr Krieg. Mit den z.T. kriegerischen und vergeltungsgeladenen sog. Flüchtlingen hat er uns Europäer schon ein Stück weit eingeholt, z.B. in Paris.

  12. Schon eine solche Fragestellung ist ungeheuerlich. Dieser CDU-Abgeordnete Honka müßte unverzüglich seinem
    Mandat enthoben und aus dem hessischen Landtag entfernt werden. Deutlicher kann die Verkommenheit der linksgetrifteten CDU nicht mehr offenbart werden. Schon auf dem jüngst stattgefundenen Parteitag in Karlsruhe
    konnte man den moralischen Verfall der CDU schon erkennen. Was sich dort bot, war einfach nur noch
    Schmierentheater. Es wird höchste Zeit, daß diese politischen Geisterfahrer für längere Zeit in die Wüste geschickt werden.

    Deutschland braucht einen völligen Neuanfang auf Grundlage einer patriotisch gesinnten aber integren Partei..
    Mit dieser ungeheuerlichen Fragestellung hat sich die CDU endlich demaskiert. Nicht der demokratische Charak-
    ter der AfD ist zu hinterfragen, sondern vielmehr der der CDU! Weimarer Verhältnisse rücken immer näher.

    .

  13. Der BRD-Staat ist längst in Geiselhaft der etablierten Parteien, die sich um Recht und Gesetz nicht mehr kümmern. Sei es bei den blank illegalen Projekten Eurorettung, Atomausstieg oder Einwanderung. Die einzige Waffe, die der Wähler, Bürger oder Steuerzahler noch hat, ist: WAHLVERWEIGERUNG. Wer an „Wahlen“ noch teilnimmt, erkennt dieses Lügensystem als legitim an. Und er akzeptiert, dass seine Stimme nach Belieben weggefälscht werden kann.

  14. Dem Herrn habe ich an seine Landtagsadresse eine nette mail geschrieben, höflich, aber bestimmt. Meine Hypothese, die AfD ist ja auch im Hessischen Landtag sehr knapp gescheitert, in Niddatal war sie auf knapp über 5%, ich war beim Auszählen dabei. h.honka@ltg.hessen.de Die Seite mit seinen Daten ist beim Hessischen Landtag öffentlich abrufbar. Daher gebe ich mit der Mailadresse kein Geheimnis preis.

    Wenn die Politiker schon indirekt Straftaten befürworten, dazu noch von einem Juristen,.. was dem Politiker recht ist, kann dem Bürger daher nur billig sein.

  15. Auf freiwelt fand ich diesen Leserkommentar vom Nutzer Werner Olles:

    „Wahlbetrug ist doch in der BRD nichts Neues. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich als überzeugter Juso und Wahlhelfer Anfang der 1970er Jahre weggesehen habe, wenn ein Genosse Stimmzettel für die CDU oder die NPD verschwinden ließ. Schließlich gehörte man doch zu den „Guten“, denen alles erlaubt war. An diesem Betrug hat sich bis heute offenbar wenig geändert, Hauptsache ist, daß man den „Rechten“ schadet. So funktioniert Demokratie von links! “

    Demnach hat die SPD schon immer gelogen und betrogen, auch bei Stimmen für die Honka-CDU. Anscheinend ist die CDU inzwischen auf dem Niveau der SPD angekommen.

  16. Die Demos der Deutschebahn-Mitarbeiter haben gut funktioniert.
    Die Demos gegen CASTOR funktionieren.

    Warum steht niemand auf und tut was !!!????
    Es geht um das Leben in diesem Land. Es geht um das Leben und Zukunft der jungen Einheimischen.

    Ruf zum Widerstand !!!! Und nicht auf Facebook…!!!!

    Komm geh auf die Straße….verteil Flugblätter !!!
    Helfe die Schlafenden!!!!

    Boykottiere die Presse !!!! Keine kontrollierte Zeitungen und Zeitschriften kaufen !!!
    Boykottiere die Integration…..Rede mit keinem afrikanischen Ausländer damit sie deine Sprachkenntnisse nicht erwerben!!!!! Verteidige deine Sprache gibt sie an den Invasoren nicht weiter.!!!!!

  17. Die Nazi-Drama ist Geschichte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Das Vergessen ist das beste Gegenmittel gegen Nazi-Vorwurfe!

  18. Schon der hinterhältige, Fakten verdrehende erste Teil der Frage entlarvt diesen Honka als erbärmlichen Pharisäer, der eine gesetzwidrige falsche Auszählung – ob absichtlich oder versehentlich – 1:1 mit einem Mandat mehr für die AfD vergleicht, nachdem das falsche Ergebnis noch rechtzeitig korrigiert werden konnte. Wäre die Sache nicht aufgeflogen, wäre die (absichtliche?) Manipulation zulasten der AfD für den Volksverräter also in Ordnung gewesen. Das lässt mehr als tief blicken, was den dreckigen Charakter solcher Leute betrifft.

    Vor allem hinsichtlich (potenzieller) Manipulationen bei den kommenden LT-Wahlen in vier Bundesländern 2016 muss mittlerweile mit Methoden wie in der früheren DDR gerechnet werden.
    Die direkte Nachfolgerin der SED, die Linke, weiß ja noch wie das funktioniert. Aber auch andere linke Kreaturen wie die Grünen, die SPD und IM Erika als Zuchtmeisterin der CDU beherrschen solche Machenschaften so gut, dass ein Wahlbetrug nur mit viel Aufwand und einigen ehrlichen, aufrechten Kontrolleuren, Juristen und Journalisten aufgedeckt werden könnte. Da müssen jetzt schon die Alarmglocken läuten.

  19. Ja, eine Diktatur ist Hartmut Honka bestimmt lieber.
    Seine große Vorsitzende hat doch schon damit angefangen!
    Ich bereue je Minute, die ich Mitglied in diesem Scheiß-Verein war!!!

  20. Erscheinungen in der Endphase des Endspiels: Es wird verfälscht, verdreht, manipuliert und offen gelogen. Und dafür „investiert“ das Lügenfernsehen ZDF sogar die GEZ-Erpressungsgebühren der Bürger.
    Man darf gespannt sein auf die Erklärungen des Nachrichtenvorlesers Karl-Eduard von Kleber:

    https://deutsch.rt.com/inland/36077-kronzeuge-aus-machtmensch-putin-doku/

  21. Der Mann gehört ins Gefängnis. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Das ist Volksverhetzung,

  22. Was für ein widerlicher Apparatschik! Der typische Spießer aus dem Rotweingürtel. Hoffentlich bekommt er seine Erstaufnahmeeinrichtung vor die Nase.

  23. Eine Frage an den CDU-Juristen:
    Was ist schlimmer? Der Untergang der CDU oder der Untergang Deutschlands?
    Jeder darf raten, was der Mann wohl denken, aber nicht antworten würde.

  24. Dem Typen sollte man verbieten als Jurist zu Arbeiten-eine poltische Betätigung sollte auch verboten werden-und erst Recht das auszählen von Stimmen!

    ps:
    es ist übrigens das 3 mal in Folge das in Bremen durch Einspruch ein anderes Wahlergebnis rauskam!!!

  25. WANN GIBT ES FÜR NACHGEWIESENEM oder ANGEWIESENEN WAHLBETRUG ENDLICH
    DIREKT 1 JAHR KNAST ??
    Wann endlich bekommt JEDER Wähler eine eigene Pin Nummer wo er genau (im Internet) sehen kann wie und wo seine Stimme gewertet wurde !
    Dieses Betrugssystem bei Wahlen kann nicht so weiter gehen .
    VOR ALLEM MUSS ES IN JEDEM BEZIRK EINE LISTE GEBEN DIE AUSGEHANGEN WIRD ,SO KANN DER WAHLLEITER NICHT QUOTEN WEITERLEITEN DIE KEINER SEHEN UND HÖREN KANN , weil diese Zahlenquoten gibt er alleine am Telefon durch , ohne Kontrolle !

  26. Bei solchen Juristen braucht man sich über den Verfall der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zu wundern: Eine vermeintlich “ gute Sache “ kann man auch mal Rechtsverletzungen rechtfertigen. Genau von solchen Doktrinen ist das Rechtsempfinden der Schüler des Gymnasiums durchsetzt. Was erwartet man? Ein natürliches Rechtsbewusstsein wird konsequent unterdrückt, manipuliert und durch die rot-grünen Ideologen instrumentalisiert. Und das soll die Zukunft unseres Landes sein?

  27. Der hat beim Ex Kanzler Kohl gut hingeschaut,als er die schwarzen Kassen mit“Bimbes“ bezeichnete und einen Rechtsbruch damit,er habe sein Ehrenwort gegeben..Ich sagte damals schon,der bekommt noch seine Strafe!!!!!

  28. Herr Hartmut Honka, wo liegt in Deutschland Demokratie Verständnis vor, es wird jeden Tag weniger, zumindest was allgemein als Demokratie verstanden wird. Anscheinend hat sich die Definition des Wortes „Demokratie“ in den letzten Jahren verändert, und genau hier liegt das Problem in Deutschland. Uns sagt keiner was.

  29. Der Mann ist einfach nur peinlich. Dieser Herr Honka dürfte weder Politiker noch Jurist sein. Er disqualifiziert sich in jeglicher Hinsicht.

  30. Es ist unglaublich, was bei uns heute zutage möglich ist. Und ich denke, der muss noch nicht mal mit Konsequenzen rechnen. Was ist nur aus den „Politikern“ geworden? Ich fasse es nicht!!! Es sind schon ganz andere aus weniger schlimmen Gründen zurückgetreten. Aber die kleben ja alle an ihrem Stuhl. Vor allem solche, die noch nie wirklich gearbeitet haben. Schule, Uni, Studium, Politik…..Hauptsache sich nicht die Hände schmutzig machen. Mein ehemaliger Chef (Bürgermeister) hat mal gesagt, dass er schon früh wusste, dass er einmal einen Verwaltungsjob machen würde, denn er hätte sich geschworen, dass er sich niemals die Hände mit normaler Arbeit schmutzig machen würde. Als ich das gehört habe, war ich sprachlos…..

  31. Da stellen sich bei mir die Nackenhaare auf!

    Dieser Type gehört der Zünder ausgebaut! Solche Sprüche hätten von Himmler und Goebbels kommen können, nun hauen sie C*DU-Fritzen raus! Obendrein schlimm ist, dass diese Type auch noch Jurist ist!

    Das ist eine Schande für Deutschland, Herr Misere!!!!!

    xxx gelöscht

  32. Jeder HIV- infizierte, stammesritualisierte zentralafrikanische Rohfleischesser mit 8 Ehefrauen ist wertvoller für Deutschland als diese volkgeistig entartete, kryptoheterosexuelle Altparteiennegativauslese.

  33. Ihr redet doch am Thema vorbei .die heutige frage für 2017 sollte lauten stehen die geladenen Urnen in Indien oder China mfg

  34. Na so ein Glück, dass wir die „Qualitätsmedien“ haben, jetzt wissen wir endlich Bescheid, dass die CDU wieder „vorn“ ist!
    Im Herbst 1989 war die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ auch „vorn“… …bei der Auflösung!
    Na ja, es ist eben „die letzte Schlacht“!

    http://www.mmnews.de/index.php/net-news/61326-bericht-cdu-wieder-mitgliederst%C3%A4rkste-partei

  35. Wer bedenken bezüglich der kommenden Wahlen bedenken hat,dem kann ich nur empfehlen kurz vor Schließung des Wahllokals hingehen und die Auszählung beobachten.
    Die Auszählung ist öffentlich vorzunehmen jeder Wahlberechtigte hat das Recht auf Anwesenheit

  36. Der Name ist Programm, Voll-Honk(a)! Diesem leider sehr geistesarmen Menschen ist anscheinend nicht bewusst, dass ein Auslöser des friedlichen Volksaufstandes 1989 in der DDR die gefälschte Kommunalwahl im Frühjahr desselben Jahres war. Wer Geschichte nicht lernen will, der muss sie permanent wiederholen.

    Das heutige Fass ist schon ziemlich voll, seit Merkels Rechtsbeugung inzwischen übervoll. Aber bitte, von mir aus kann diese CDU die Neo-SED machen, Zeit für den Abgang solcher Volksverräter wäre es. Tropfen um Tropfen läuft ins Fass.

    Allmählich fragt man sich nach dem Ergebnis der AfD bei der letzten Bundestagswahl. Und das Undenkbare wird immer denkbarer…

  37. Hartmut Honka ist tatsächlich, man glaubt es kaum, Mitglied des Wahlprüfungsgerichts(!!) des Hessischen Landtags. Steht im Wikipedia-Artikel:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut_Honka

  38. die deutschen wähler müssen sich lokal organisieren , um die wahlen zu beobachten!! lückenlos!!
    denn die „syr.facharbeiter! “ werden sonst vorgeschoben, maerkl gewählt zu haben!!
    es geht um unser land!! wir haben kein zweites!! wie all die weltenbummler, die hier kriminell absahnen und terrorisieren wollen!!

  39. „“Christlich-Demokratischer” Juristen: „Was ist schlimmer? ‪#‎Wahlfälschung oder ein weiterer Sitz für die ‪#‎AfD in ‪#‎Bremen?”““

    Nach diesem Motte dürfte dann ja wohl bei der letzen Bundestagwahl (AfD hielt konsequent 4,9 % fast ohne Bewegung) gehandelt worden sein.
    Da in den Umfragen die Chance auf mind. 5 % seinerzeit so gut wie Sicher waren!
    Jaaaaa, da musste was unternommen werden, solch einen Skandal darf man nicht zulassen, oder?
    Die AfD im Berlin? Das geht gar nicht! Dann wäre es ja mit der Einheitskuschelpartei gewesen.

    Auch das nach der Bundestagswahl immer mehr „Beweise“ von Wahlfälschungen eingingen, lies die Regierung kalt, man hielt Neuwahlen für nicht notwendig, so erinner ich mich.
    Hier läuft gar nix demokratisch und auch nichts mehr nach Recht und Gesetz!
    Was nicht passt, wird passend gemacht, danach handelt unsere Diktatur 2.0
    Unfassbar, was in diesem Land abgeht und wie sehr sich dieses Land zum Schlechten gewandelt hat.

  40. NtepeMpala: In der Tat: Herr Harmut Honka ist Mitglied im gem. Art.78 HV zu bildenden Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, das in erster „Instanz“ über Wahlanfechtungen zur Hesssischen Landtagswahl entscheidet.

  41. Oh , Herr Honka , nehmen Sie Ihren Hut und verschwinden Sie auf Nimmerwiedersehen !!! So was wie Sie und Ihre Kampfgefährten ruinieren unser schönes Deutschland ! Meine vollste Verachtung für Sie ! Hoch lebe die AfD !

  42. Wie bezeichnete Ludwig Thoma einst solche Zeitgenossen:
    „Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“

  43. Dieser Honka ist Mitglied einer Hirte-Schafe-Partei. Als relativer Hirte weiß er es besser als die wählenden Schafe. Als relatives Schaf überlässt eine Merkel das Denken dem Hirten Obama und dieser wiederum ist das Schaf der Hochfinanz. So einfach serviert der Konservativismus seine globale Tyrannei. Amen.

  44. Ich gehe davon aus,

    dass das System der Pseudo-Eliten so lange kämpfen wird, bis der Karren „Deutschland“ Vollständigkeit abgesoffen ist. Vorher wird nicht passieren und das räudige Pack von Bolschewisten, Kriminellen und Schleimern wird sich durchlavieren.

    Eine Ausnahme, die bewaffneten Einheiten in der BRD putschen Merkel und ihre Entourage weg. Sowie die Polen die Tage eine Nato-Spy-Zentrale in Warschau mit eigen Leuten besetzte.

    Der Michel wird keinen Putsch riskieren, weil das Risiko eines Bürgerkrieges für jeden Einzelnen zu groß ist und was zu verstehen ist.

    Die nächste Möglichkeit sind Wahlen, die aber streng überwacht werden müssen. Das ist ohne viel Mut machbar und man muss der AfD bei den fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr helfen. Die ersten drei am 13. März 2016 und später im Jahr in Berlin und Mac Pom.

    Das wird klappen, und die AfD hat erhebliche Spendeneinnahmen in den letzten Tagen bekommen und viele kamen von Nicht-Mitgliedern(!). Hinter den Kulissen läuft einiges und davor haben die Bolschewisten richtig Bammel.

    Höcke, kein wirkliches Thema

  45. Ich wundere mich immer wieder wieviele der auch hier Schreibenden noch immer die Kraft aufbringen die zu Recht- und Gesetzverstoß- bis zum planmäßigen Bruch des GG – aufrufenden,animierenden und selbst ausübenden Polit-Verbrecher mit Herr Abgeordneter, Frau Ministerin und Frau Kanzlerin ehrfurchsvoll und sittsam anzurededen.
    Achtung und Respekt können jedoch nur die für sich einfordern, die sich Achtung und Respekt durch ihr Reden, Handeln und Wirken für das „Volk“, das sie als „Volksvertreter“ in diese exponierte Position geschickt hat, erarbeitet haben. Wer stattdessen seinen geleisteten Eid, für das Deutsche Volk ausschließlich im Rahmen der im GG festgeschriebenen rechtstaatlichen Demokratie zu wirken, vorsätzlich bricht, begibt sich auf das Niveau des meineidigen charakterlosen Verbrechers- – und in deren Kreisen herrscht eine andere Sprache .
    Also laßt uns auch Reden wie diese meineidigen Halunken es durch ihr eigenes Denken und Handeln tun — damit sie UNS hören und verstehen.

  46. Ja so sind sie die Gutmenschen ! Putin, Erdogan und sonstige der Wahlfälschung bezichtigen aber selbst nicht besser 1

  47. Dieser Honka wird ebenfalls angemessen, also brutal, bestraft. Dann wird es zu spät sein, Reue zu zeigen über die Art und Weise, wie er sich über die Stimmen eben auch seines Volkes überheblich lustig gemacht hat. Ich freue mich schon.

  48. Eine Frage an Juristen unter uns:
    Sind die Aussagen dieses HONKA nicht strafbar?
    Er befürwortet schließlich eine Straftat.
    Wenn ich einen Mord loben / befürwortern würde, wäre es wohl auch strafbar, oder?

  49. Durch die auch für Abgeordnete in Parlamenten anwendbare Koalitionsfreiheit wird legal der Wählerwille ausgehebelt oder verfälscht. Durch mögliche Parteiaustritte nach der Wahl wird die vorherige Täuschung der Wähler legitimiert. Durch eine Neuordnung von Wahlbezirken wird ein Politikwechsel durch Organisationstricks erschwert. Durch komplizierte Wahlverfahren, die auf eine Verfestigung einmal existierender Machtstrukturen abzielen, wird ein Politikwechsel erheblich erschwert. Zusammengenommen wird dies immer noch als „Demokratie“ verkauft. Und wenn das alles trotzdem zu wenig wirkt, wird eine Wahlfälschung begünstigt oder sogar gezielt organisiert, um abermals den Wählerwillen zu unterlaufen. Personen, welche auch als Folge der eingangs genannten Vorgehensweisen lange genug an der Macht partizipieren konnten, verlieren nach und nach ihr Unrechtsbewusstsein, weil sie davon überzeugt sind, ausschließlich Gutes zu tun. So entsteht eine meritokratisch verbrämte Überheblichkeit, welche den Mandatsträger glauben lässt, auch bei „Rot“ über eine Kreuzung fahren zu dürfen, eben im Sinne „höherer“ Interessen. Fliegt der Betrug – und nichts anderes ist Wahlfälschung – trotzdem auf, wird mit moralischen und politischen Arabesken versucht, vom Rechtsbruch abzulenken, unter Zuhilfenahme der staatspolitischen Doktrin. Dann kommt zum Rechtsbruch auch noch organisierte Volksverdummung hinzu. Zu Letzterem gehören allerdings immer Zwei! Die AfD-Führung sollte geeignete Organisationsformen dahingehend prüfen, mit deren Hilfe eine zeitweilig beim Auszählen von Wählerstimmen agierende Kontrollorganisation, bestehend aus Wahlpersonen, etabliert werden kann, um gezielt und strukturiert alle Auszählvorgänge in allen Wahlbüros zu überwachen. Vielleicht eine Aufgabe für die JA?

  50. @Klarie
    Sie schreiben, dass die AfD in Niddatal bei knapp über 5% war. In den offiziellen Statistiken sehe ich, dass sie 3,9% hatten (212 von 5406) nun ergeben sich für mich die folgenden Möglichkeiten:
    1. Ich habe die falsche Statistik rausgesucht
    2. Ihre Erinnerung ist falsch, das kann ich mir aber nicht vorstellen
    3. Wahlbetrug
    4. Die Briefwähler haben zufällig ganz anders gewählt. Dazu müsste es aber mindestens 1166 Briefwähler gegeben haben, von denen keiner die AfD gewählt hat.

  51. Deutschland wir lieben Dich (Frei nach Heinrich Heine)

    Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht,
    ich kann nicht mehr die Augen schließen und meine dicken Tränen fließen

    Wir hören Merkel und fletschen die Zähne.
    Deutschland, Merkel webt dein Leichentuch.
    Sie webt hinein ihren Hass auf Deutschland,
    sie webt hinein die Vernichtung der Nation,
    sie webt hinein Tot und Verderben.
    Sie webt, sie webt , sie webt

    Deutschland, auch wir sollen weben dein Leichentuch
    Nein, Deutschland, wir weben kein Leichentuch,
    Deutschland, wir weben dein Festgewand
    und reichen allen Völkern die Hand
    in Liebe zum Leben
    für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
    wir weben , wir weben, wir weben

    Deutschland wir lieben dich !!!
    Deutschland, Du bist unsere Heimat
    Deutschland, Du bist unser Vaterland
    Deutschland, wir geben dich niemals her

    Lieber stehend sterben, als kniend leben !

  52. Hier wird schon ganz offen und unverhohlen, von Seiten dieser kriminellen Vereinigungen zur Begehung von Straftaten aufgerufen! Kein Wunder, hat die Kanzlerin auch schon zahlreiche Gesetzesbrüche begangen!

    Dieser „Staat“ und seine Regierungstruppe hat jegliche Legitimation verloren! Jeder Vertreter dieses Systems, ist in meinen Augen nicht mehr glaubwürdig! Es sollte ein Steuerboykott auf breiter Basis durchgeführt werden! Dieses System ist in jeglicher Hinsicht bankrott!

  53. Es ist doch ganz huebsch, dass der Honk Wahlfaelschung rechtfertigt. Besser kann sich die CDU doch gar nicht zerlegen. Weiter so!

  54. Da sollte man sich doch mal die Frage stellen wie oft hat die CDU CSU SPD schon eine Wahl Fälschung gemacht. Oder sind wir alle Dumm um so eine Partei noch zu Wählen. Die nur aus Lügen besteht uns Abzockt da wo es nur geht. Renten Versteuert Fernsehen und Rundfunk gebühren einführt. Für alle auch die kein Fernsehen und Radio haben. Was sind das für Idioten. Wie in der DDR.

  55. Was ist denn die Alternative zur CDU/CSU? Eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken wurde doch schon angekündigt! Die AfD steht weitestgehend isoliert da, die CDU/CSU wird keine Koalition mit ihr eingehen. Ich bitte das nicht als Zustimmung zu den Machenschaften der etablierten Parteien zu sehen, ich bin auch für einen krassen Politikwechsel. Aber ich mache mir sehr große Sorgen, denn das werden die Jetzigen an den Schalthebeln der Macht Sitzenden unter allen Umständen zu verhindern wissen, und das nicht nur mit Rechtsbruch, sondern auch mit den nötigen Gesetzesänderungen. Streiten die sich auch sonst wie die Kesselflicker: wenn es um den weiteren Ausbau und den Erhalt der Macht geht, sind die sich einig. Und unser gesponsertes Staats-TV tut sein übriges dazu, die Bevölkerung in die richtige “ Gesinnungskiste „zu drücken. Die ungefilterte Zuwanderung von “ Schutzsuchenden “ dient ja nicht nur der Zersetzung unseres Landes, wittern die etablierten Parteien ja in erster Linie ein große Chance, den wahlunlustigen Bürger durch eine neue Wählerschaft abzulösen. Dazu müssen natürlich große Wohltaten an jene verteilt werden. Die Integration beschränkt sich im Grunde nur auf die Fähigkeit, auf den Wahlzetteln an der richtigen Stelle ein Kreuz zu setzen! Ein Mehr an “ Integration “ wird doch eigentlich nicht wirklich erwartet. Den zumeist bildungsfernen Zuwanderern unsere Sprache in Wort und Schrift beizubringen dürfte so gut wie unmöglich sein. Aber ein Kreuz auf einem Wahlzettel bekommen auch diese zustande. Ich habe sowieso nie verstanden, wie aus früheren SED-Bonzen so urplötzlich astreine “ Demokraten “ wurden. Das sind die Verhaltensweisen von Wendehälsen ohne eigene Gesinnung, deren Überleben von der Fähigkeit abhängt, sich mit der entsprechenden devoten Haltung an die zu hängen, die gerade die Macht ausüben. Die würden ihre eigene Familie verraten, wenn es nur von Vorteil für sie ist. Darauf beschränkt sich Mutti Murksel nicht. Sie verkauft gleich ein ganzes Land und will die Bevölkerung mit “ Wir “ schaffen das in Mithaft nehmen. Wie sagte sie doch so schön: Wir haben ja keine Alternative und wir sind ja nicht unschuldig daran, dass Hunderttausende flüchten müssen. Ach plötzlich sind “ wir “ Schuld!. Die einzige Schuld, die uns trifft, ist aber eine Regierung mangels bisheriger Alternativen gewählt zu haben, die selbstherrlich über den Willen des Volkes hinweg regiert. Die meint, Entscheidungen von großer Tragweite treffen zu dürfen ohne das Volk in die Entscheidungen mit einzubeziehen und die uns über die Mainstreammedien manipuliert und durch bewusste Verschleierung belügt. Die Auswirkungen und die Folgen einer verfehlten Politik zu tragen, ist dann ihrer Meinung nach wieder Sache des Volkes. Da ist dann
    wieder “ wir “ und Solidarität gefragt. Nicht nur, dass wir die gekauften Wählerstimmen in Form von Schutzsuchenden ertragen müssen, nein wir werden dafür auch noch kräftig zur Kasse gebeten! Ich denke, es wird schon daran gebastelt, jedem! in Deutschland Lebenden das Wahlrecht zu geben. Das ist die logische Fortsetzung des zur Zeit herrschenden Wahnsinns!

  56. Fragen stellen darf jeder. Aber die Absicht der Frage ist alarmierend.

    Der Mann hat als Jurist und Vorsitzender des Landesarbeitskreises „Christlich-Demokratischer” Juristen ein mangelndes Verständnis von Recht und Demokratie. Ja, kann denn jeder Dummkopf in dieser Republik in (vermeintlich noch) respektable Ämter gelangen?

    Die Demokratie ist in Deutschland noch immer nicht lange zu Hause, und die Deutschen sind keine guten Demokraten, aber gleichgültig wie sehr sich viele Hände bemüht haben diese politische Form aufzubauen, manch einer reißt dies mit seinem Hintern wieder um.

    Was ist schlimmer? Ein Honka als Mörder oder ein Honka als Jurist? 😉

  57. @ Inbrevi

    So sehe ich das auch, die Politbande , Rechtsverdreher, Scheinbeamten, Lügenbänker,Abzocker “ Neuadlige,“
    Antifa………ist nur noch Pack, eine andere Bezeichnung verdienen diese kriminellen Elemente nicht mehr!

  58. Offensichtlich ist Honka’s alltäglich angebetete Leitfigur und Idol, Deutschlands excellente Bundeskanzlerin Merkel.
    Schließlich hat doch erst kürzlich Merkel’s bayrisches treues Schoßhündchen Seehofer sie so betitelt und damit ganz in den Himmel gehoben. Ja, da kann so ein junger ahlglatter Jurist von der schwarzen CDU-Fraktion schon mal so richtig schwach werden, sein angehimmeltes diktatorisches Vorbild wird plötzlich zum allnächtlichen feuchten Traum, sein vielleicht noch wenigstens im Ansatz vorhandenes Rechts.- und Demokratieverständnis löst sich gänzlich in Luft auf und er mutiert nun ganz zum Winkeladvokaten…

    Ja, ja, es gab auch dunkle Zeiten in Deutschland da wurde sogar der Hitler angehimmelt und es soll doch tatsächlich Personen gegeben haben die auch sein Rechts.- und Demokratieverständnis äh Rechts.- und Diktaturverständnis geteilt bzw. übernommen haben…

    Ach was, wir sollten das nicht ganz so verbissen sehen, wir müssen einfach nur Verständnis und Toleranz gegenüber Honka’s mangelhaftem Rechts.- und Demokratieverständnis aufbringen; bei einem aus den Blockparteien gehört halt nun mal Wahlfälschung zum Wahlalltag!
    Wie lautet den Blockparteien zu Zeiten der Wahlen ihre Devise noch mal?
    Was nicht passt wird passend gemacht…

    So jetzt ist aber genug mit dem Sarkasmus, jetzt kommt der Ernst.
    Offensichtlich gibt es aber in Deutschland sogar noch gesetzestreue Juristen als Richter, welche tatsächlich auch unabhängige, freie, unpolitsche Urteile fällen, so geschehen im Verwaltungsgericht Bremen bezüglich der offiziellen Feststellung der Wahlfälschung.
    Jedenfalls bei der Urteilssprechung bezüglich dem Prozess gegen die Berliner Schaubühne, wegen deren gegenüber Pegida und AfD verhetzenden und eindeutig zu Gewalt motivierenden Theaterstücks „Fear“, kam es sichtbar zu einem rein politisch motivierten und somit skandalösen Urteil. Irgendwie erinnert mich solch an Urteil eher an praktizierte Rechtsbeugung aus der Zeit der National-Sozialistischen Diktatur…

    Nun ja, der Vorgang in Bremen hat gezeigt, dass diese Praxis bestimmt kein Einzelfall ist, sondern eine Methode zum Machterhalt der Blockparteien.
    Spätestens für die BW 2017 brauchen wir zwingend und zwar bundesweit ausländische Wahlbeobachter von der OSZE, welche den gesamten Wahlvorgang vom aufstellen der Urnen und bis zum Auszählungsende akribisch überwachen!!!
    Warum ist so etwas notwendig?
    Weil unter den jahrzehntelangen Machenschaften der Altparteien bzw. Blockparteien, die BRiD in eine Bananenrepublik in Deutschland verkommen ist.

  59. Als Angriff auf die Demokratie wird hier z.Z. ein Testballon nach dem Anderen gestartet.

    Wie reagiert das Volk (sorry, „die Menschen in unserm Lande“)?
    Wie reagieren die Medien?
    Wie reagiert die Justiz?
    Können wir schon den nächsten Schritt einleiten?

    WER IN EINER DEMOKRATIE EINSCHLÄFT, DER WACH IN EINER DIKTATUR WIEDER AUF!
    WIR SIND SCHON ZULANGE AM DÖSEN!

  60. @Inni:

    Das erinnert mich in fataler Weise an Jean-Claude Juncker, der ja auch viele Dinge „erste einmal in den Raum stellen möchte“, um zu sehen, wie die Leute reagieren. Wie der Spruch weitergeht, kennen wir ja.

  61. @ Peter
    Die Idee mit Wahlbeobachtern der OSZE ist nicht schlecht noch besser waere es meiner Meinung nach wenn die UNO auch noch Beibachter entsenden wuerde. Am besten waere die ersten unabhaengigen Beobachter waeren schon im Maerz bei den ersten Landtagswahlen anwesend.

  62. Nur kriminelle NAZIs fälschen Wahlen, um Mörder zukünftig in Deutschland regieren zu lassen.

    Daher sollten CDU Politiker, die die Wahlfälschung begünstigen klipp und klar abgeurteilt werden, so wie man in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen auch die abgeurteilt hat, die in der Weimarer Republik die Wahlen gefälscht hatten, um die Mörder an die Macht zu bringen.

  63. Ja, so redet ein typischer Parteisoldat in einer unter Merkel augenfällig zunehmen stalinistsch werdender C*DÜ.
    Es ist interessant, dass sich Berufspolitiker nicht mehr entstellen, sondern ungeniert offen ihre wahre faschistische Fratze zeigen. OHNE Konsequenzen fürchten zu müssen.

  64. Man regt sich auf über einen Herrn Höcke aus, der die Wahrheit erzählt, aber die große Presse schweigt, wenn ein CDU-Mitglied ganz offen zeigt welches verquerte Rechtsempfinden bei ihm vorliegt. Keiner fordert in der CDU einen Parteiausschluss. Wahlbetrug scheint bei der CDU wohl zum guten Ton zu gehören, so lange es die vermeintlichen Gegner trifft. Das sollte eigentlich zu Denken geben, denn wenn Recht und Ordnung nicht geachtet werden haben wir Anarchie und wozu bei einer Anarchie Steuern zahlen?

  65. @zweifler das betraf nicht ganz Niddatal, sondern der Wahlbezirk in dem ich dabei war. Sorry ich habe mich falsch ausgedrückt. Leider waren nicht überall Auszählungsbeobachter, das schlimme war, das auch in dem Bezirk die unteren felder des langen Wahlzettel nicht immer gleich gelesen wurden, sondern die AfD oft erst beim 2ten Check ermittelt wurden. Das auszählen und die übermittlung war bei uns korrekt. Daher ist es wichtig, das man beim Auszählen dabei ist.

  66. Bei „Der Freitag“ läßt Auto „Hoi Polloi“ eine abenteuerliche Deutung vom Stapel, um Honka zu entschuldigen: Honka meinte seine Frage gar nicht so, wie sie in unseren Ohren ankam, sondern hat uns eine „Trickfrage“ gestellt, um unser Demokratieverständnis testen und zum Nachdenken anzuregen. Wäre nie drauf gekommen.

    Zitat:

    „Aber dann musste ich lachen, über mich selbst, und über den lustigen Herrn Honka. Es war natürlich eine Trickfrage, um uns alle ein bisschen auf die Probe zu stellen. Um zu fragen: Sind wir wirklich schon so undemokratisch in unserem Denken geworden, dass wir Wahlfälschung gutheißen, wenn es die Richtigen trifft? Und da muss ich dann sagen: Hut ab vor diesem jungen Sympathieträger von der CDU. Da könnte sich selbst SPD-Vize Ralf Stegner noch eine Scheibe abschneiden.“

    https://www.freitag.de/autoren/hoipolloi/hartmut-honka-demokratieverstaendnis-2-0

  67. „Wahlen werden nicht in der Wahlkabine
    sondern bei der Auszählung entschieden!“
    JOSEF STALIN
    Googelt mal wer alles von unseren politGANOVEN früher STALINIST, MAOIST, POL POTianer, LENINIST, MARXIST etc.war!

  68. Ich weiß nicht, ob man diesem Mann nicht Unrecht tut. Man kann die Frage auch anders interpretieren.

  69. @ Andreas Hulsmann
    Gerade als Abgeordneter oder sogenannter Volksvertreter sollte sich dieser Hr.Honka diese Frage verkneifen. Frueher stand mal das D in der CDU fuer Demokratisch. Aber das muss schon sehr lange hersein. Hr.Honka sollte sich mal die Deutsche Geschichte ansehen und zwar das Jahr 1989.Damals wurden in der ehemaligen DDR die Wahlen bzw. die Wahlergebnisse. Das Ende vom Lied war Honecker&Co wurden zum Teufel gejagt und 1knappes Jahr spaeter gehoerte die DDR der Vergangenheit an. Ausserdem sollte Hr Honka als Jurist wissen das Faelschungen Straftaten sind.

  70. @Herr Hulsmann
    da könnten Sie recht haben…aber das Risiko für so eine freiheitliche Fürsprache ist mir, ehrlich gesagt und eingedenk der 99er-Quote an Gegenbeispielen, bei diesem Berliner Patensyndikat zu groß.

  71. Pingback: DON • 18.02.2016 » 19:00 Uhr • Thema: Islam, Öl u. Pressefreiheit – RDAD.DE

  72. Ich habe nicht vor die AfD zu wählen, aber dass ein Volksvertreter (…) eine solche Meinung hat und auch noch veröffentlicht ist ungeheuerlich. Im wahrsten Sinne des Wortes.

  73. Pingback: Wahlbeobachtung, gibt es Wahlfälschung in Deutschland? – Bürger für Heusenstamm – Liste AfD

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