Finnland hat wie der nordische Nachbar Schweden angekündigt, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen. Zudem steht die Befürchtung im Raum, dass über die Grenze zu Russland Immigranten massiv versuchen, in das Land zu strömen. Finnland bereitet sich auf den Ernstfall vor und erwägt zur Grenzsicherung auch Militär einzusetzen.  

Finnland bereitet sich vor (Bild: Maik Meid; Norge - Grenze FIN-NO; Rechte: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Finnland bereitet sich vor (Bild: Maik Meid; Norge – Grenze FIN-NO; Rechte: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Das finnische Innenministerium kündigte vor dem Wochenende an, in den nächsten Jahren bis zu 20.000 Immigranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, abzuschieben. Dies sind etwa zwei Drittel aller finnischen Asylbewerber.

Finnland: Militär bei Grenzsicherung notfalls einsetzen

Zudem plant die finnische Regierung eine Verstärkung der Grenzsicherung zu Russland. Wie das Nachrichtenportal sputniknews berichtet, sei es dem Grenzschutz nicht mehr möglich, den Zustrom von Immigranten aus dem nahöstlichen und asiatischen Raum zu bewältigen. Finnlands Verteidigungsminister Jussi Niinistö (Wahren Finnen (PS)) teilte am Donnerstag mit, dass notfalls bei der Grenzsicherung auch Militär eingesetzt werden könnte. Die EU- und einwanderungsskeptischen „Wahren Finnen“, auch Basisfinnen genannt,  regieren nach einem bemerkenswerten Sieg bei den Parlamentswahlen im Mai 2014 in der von dem Rechtsliberalen Juha Sipilä geführten Koalition mit.

Niinistö reagierte mit seiner Aussage auf Bedenken des Abteilungschefs für Land- und Seegrenzen des Grenzschutz-Departements, der eine Überforderung seiner Behörde befürchtet, sollten Immigranten auf der gesamten Länge der finnischen Grenze versuchen, ins Land zu gelangen. In den letzten Monaten seien etwa 1.000 Immigranten ohne die erforderlichen Dokumente über Russland ins Land gekommen.

Bereits Ende September teilte der finnische Verteidigungsminister Niinistön mit, dass die finnische Armee im Fall der Notwendigkeit für einen Assistenzeinsatz an der schwedischen Grenze bereit stehe. Die finnische Regierung hatte Schweden und Dänemark dafür kritisiert, dass der Großteil aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammenden Immigranten dort nicht registriert würden und nach Finnland weiter migriere. Vor allem bei Irakern erfreute sich der ehemalige Wohlfahrtsstaat Finnland wegen der größeren Asylchancen großer Beliebtheit.

Finnland verweigerte sich zudem ebenfalls einer EU-Verteilungsquote von Immigranten. Zwang sei „nichts für Finnland“, betonte Außenminister Timo Soini (PS).

Abschiebungsvorbild Schweden

Am Donnerstag hatte Finnlands Nachbar Schweden angekündigt, Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt zu haben, Massenausweisungen vorzubereiten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will die rot-grüne Regierung 60.000 bis 80.000 Immigranten ausweisen. Im Vorfeld wolle man „gute Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber schaffen“. Sollte dies nicht gelingen, dann muss es eine „Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben“, so Schwedens sozialdemokratischer Innenminister Anders Ygemann. Schwedens verhandelt unter anderem mit Marokko und Afghanistan über die Rücknahme ihrer Landsleute.

Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven reagiert mit der Initiative auf die rasant sinkenden Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die zuwanderungsaffinen Sozialdemokraten auf ihrem vorläufigen Tiefpunkt angelangt sind und nur noch auf 23,2 Prozent der Stimmen kommen. Die Konservativen erreichen 25,6 Prozentpunkte. Mit 18 Prozent stellen die einwanderungs- und islamkritischen Schwedendemokraten die drittgrößte Kraft im einstigen Multi-Kulti-Vorzeigeland.

Schon vor der durch Angela Merkel initiierten Immigrationskrise ereignen sich seit Jahren in den migrantisch dominierten Vorstädten von Stockholm und Malmö immer wieder und in immer kürzeren Abständen Gewaltexzesse. Brennende Autos und Polizeistationen, Verwüstungen und schwere Auseinandersetzungen zwischen kampfbereiten Jugendlichen, vornehmlich mit muslimischem Migrationshintergrund, und der Polizei sind das Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten Immigrationspolitik eines ausgeuferten Wohlfahrtsstaates. Allein 2015 explodierten zehn Handgranaten in Malmö.

Treffen in Sankt Petersburg

Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä und Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprachen bei ihrem Treffen am Freitag in Sankt Petersburg über die Situation an der gemeinsamen Grenze. Premierminister Sipilä äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in den nördlichen Grenzübergangsstellen. Laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums betonte Sipilä, dass sein Land bislang für ein reibungsloses Funktionieren der langen Grenze zwischen Finnland und Russland gesorgt habe und sich für Erleichterungen durch aktive Interaktion zwischen den Bürgern und Unternehmen eingesetzt habe.

Die Schließung der illegalen Einwanderungs- Kanäle sei deshalb im Interesse beider Länder. Durch die Zusammenarbeit können Problemen und Gefahren für die innere Sicherheit beider Nationen vermieden werden. Man sei sich einig, dass eine nachhaltige Lösung für die Situation schnell gefunden werden müsse. Das Treffen am Freitag war das erste zwischen Premierminister Sipilä und Medwedew. Die Ministerpräsidenten von Finnland und Russland hatten sich zuletzt im Oktober 2013 getroffen. (BS)

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