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24 Dez 2016

»Causa« Pretzell: Münchens Polizei macht sich mit »juristischer Prüfung« lächerlich

Weil der AfD Landesvorsitzende von NRW der Kanzlerin per Twitter für die Toten von Berlin verantwortlich machte, »prüft« die Münchner Polizei die Äußerung nun »juristisch«. Noch habe man nichts gefunden, man prüfe aber weiter, ließen die Ordnungshüter metropolico wissen. Kommentar von Christian Jung.

Marcus Pretzell macht Angela Merkels Politik für die Terrortoten von Berlin verantwortlich. (Bild: metropolico.org)

Anis Amri tötete mit seinem Anschlag in Berlin 12 Menschen und verletzte knapp 50 zum Teil schwer. Der Tunesier Amri konnte sich in Europa und insbesondere in Deutschland frei bewegen. Vor allem konnte der Terrorist, der sowohl in Tunesien als auch später in Italien schwerste Straftaten begangen hatte, nach Deutschland einreisen.

Zwar reiste Amri wohl schon im Juli 2015 und damit noch vor der totalen Grenzöffnung Merkels am 4. September letzten Jahres ein. Allerdings hatte schon zum Zeitpunkt der Aufnahme Amris als »Flüchtling« eine unkontrollierter Zuwanderung stattgefunden, für die schon zu jener Zeit – vollkommen zurecht – Angela Merkel verantwortlich gemacht wurde und auch verantwortlich war.

Nicht nur die AfD selbst, sondern auch Pegida wehrten sich schon weit vor dem September 2015 gegen den Migrationsirrsinn.  Merkel hatte dafür in der letztjährigen Weihnachtsansprache nur Verachtung übrig und warnte vor dem vermeintlichen Rassismus von Pegida und Co.

Nun, nach dem Terroranschlag von Berlin, der ein unglaubliches Staatsversagen offenlegte, leistet sich der Staat tatsächlich eine »juristische Prüfung« dieses Tweets:

Man könnte meinen, die Polizei hätte zu jenem Zeitpunkt, als Marcus Pretzell das twitterte und sich Amri ungehindert von Deutschland nach Italien auf die Reise begab – und dabei auch durch Bayern getingelt sein dürfte -, was Besseres zu tun, als Meinungsdelikte zu verfolgen.

Doch weit gefehlt! Die Sicherheitsorgane der BRD sehen sich veranlasst, öffentlich zu verkünden, die politische Verantwortlichkeit der Terrortoten von Berlin bei Angela Merkel zu verorten, führt zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz. Reichte das Gefährdungspotential Amris für eine weitergehende Beobachtung (über den September 2016 hinaus) nicht aus, da er sich dem Islamischen Staat als Selbstmordattentäter zu verklausuliert angedient hatte, nicht aus, reicht eine Äußeung eines unter Schutz der Immunität stehenden Abgeordneten der AfD zur Verantwortung Merkels aus, diese durch die Polizei juristisch prüfen zu lassen.

Begierig griff die meist linke Presse die Prüfung durch die Polizei auf, statt sich zu fragen, ob dieses Land nun endgültig jeden Bezug zu Vernunft, Verhältnismäßigkeit, Realität und Sachlichkeit verloren hat.

Nach einem Telefonat, bei der sich die Pressestelle der Polizei nur allzu schnell genervt gab, wurden die Fragen metropolicos auf »Bitte« der Polizei schriftlich gestellt:

Sehr geehrtxxx Xxxxxx,

betrachtet es die Polizei München nach wie vor als richtig, die »juristische Prüfung« durch die Polizei einer Äußerung eines Abgeordneten des EU-Parlaments mittels twitter öffentlich zu machen?

In wievielen Fällen hat die Müncher Polizei im Jahr 2016 Äußerungen im Internet bzw. in social networks (twitter, facebook etc.) zum Anlass genommen, über ebendiese die „juristische Prüfung“ der Äußerung zu verkünden?

Entspricht es nach Ansicht der Münchner Polizei dem Geist der Regelungen zur Immunität von Abgeordneten, die „juristische Prüfung“ einer Äußerung eines Abgeordneten durch die Polizei öffentlich zu machen?

Gem. Art. 21 I 1 GG sind die Parteien gehalten, am politischen Willensbildungsprozess des Volkes mitzuwirken. Betrachtet es die Münchner Polizei als Aufgabe, die Partei(en) dabei zu überwachen?

Zur Bestätigung: Unserem zuvor angesprochenem Telefonat habe ich entnommen, dass bislang keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte festgestellt wurden, die Prüfung gleichwohl durch das zuständige Kommissariat anhält. Ist das so richtig?

Die Antwort der Pressestelle der Polizei kann man als »sparsam« bezeichnen:

Sehr geehrter Herr Jung,

Ihre Anfrage können wir wie folgt beantworten:

Die Münchner Polizei wurde über Twitter durch einen anderen Nutzer auf einen öffentlichen Beitrag eines anderen Profils hingewiesen. Damit einher ging die Aufforderung den Inhalt strafrechtlich zu prüfen.

Daraufhin wurde durch das Social Media Team der Münchner Polizei standardmäßig das zuständige Fachkommissariat um eine fachliche Prüfung gebeten. Dieses leitete den Vorgang als Prüffall an die Staatsanwaltschaft München I weiter.

Das hier beschriebene Vorgehen ist eine Standardprozedur und wurde bereits in anderen Fällen, unabhängig von Herkunft und politischer Aussage des Inhaltes, so praktiziert.

Mit freundlichen Grüßen

Welches Kommissariat die »juristische Prüfung« aber nun übernommen? Nicht einmal hierauf bekommt man von der Münchner Polizei – trotz wiederholter Nachfrage – eine Antwort. Die Beamten sind wohl damit ausgelastet, kritische Äußerungen zu Angela Merkel zu prüfen.

Was aber will die Münchner Polizei dem Vater eines der verletzten Opfer angedeihen lassen? Dessen Sohn liegt im Koma und auch er sieht ganz klar die Verantwortung bei Kanzlerin Merkel. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender aus den Niederlanden sagt er: »Dankeschön, Frau Merkel! Dich wähle ich mein ganzes Leben lang nicht mehr.«

Gemäß der Auskunft der Polizei muss hier die »juristische Prüfung« per Twitter verkündet werden. Denn schließlich ist das »Standardprozedur, unabhängig von Herkunft und politischer Aussage des Inhaltes«.