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04 Jan 2017

Israel behält 20 Prozent des Lohns von Asylbewerbern ein

In Israel müssen Asylbewerber, die einer Arbeit nachgehen, ab April ein Fünftel ihres Lohnes in einen Fond einzahlen. Der Betrag wird ihnen bei ihrer Ausreise wieder ausbezahlt. Asylbewerber sollen so zur Ausreise animiert werden.

Ab April tritt in Israel eine Novellierung des Einwanderungsgesetzes in Kraft. Arbeitende Asylbewerber dann ein Fünftel ihres Lohns in einen Fonds einzahlen. Dieser wird ihnen zum Zeitpunkt der Ausreise aus Israel wieder ausbezahlt. Wie die Tageszeitung »Haaretz« berichtet, werden auch die Arbeitgeber verpflichtet sein, 16 Prozent des Lohns in den Fond einzuzahlen.

Sollte der betreffende Asylbewerber das Land nicht bis zu einem festgesetzten Datum verlassen, sieht die neue Regelung vor, einen Großteil des Fonds zu konfiszieren. Die Einwanderungsbehörde begründete das Gesetz damit, dass so die Kosten für die Anstellung von Asylbewerbern erhöht und diese damit zur Ausreise animiert werden sollten.

Hilfsorganisation beklagt Novellierung

Wie zu erwarten, regt sich bei sogenannten Menschenrechtsorganisationen sofort Widerstand. Als Folge der Novellierung würde die Armut unter Asylbewerbern, insbesondere im Süden von Tel Aviv, wo viele Asylsuchende leben, verschärfen, wenn diesen 20 Prozent ihres Bruttolohnes abgezogen würden.

Es treffe die Schwächsten in der Gesellschaft, so Michal Pinchuk, Direktorin der »Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Asylsuchende in Israel«. Unter den Asylbewerbern würden viele am Rande des Existenzminimums leben. Trotzdem solle diesen jetzt Geld genommen werden, so die Klage weiter. Dabei sei es in Israel eigentlich illegal, Geld vom gesetzlichen Mindestlohn abzuziehen. Nach Ansicht Pinchuks dürfte das Gesetz vor dem Höchsten Gerichtshof keinen Bestand haben. (SB)

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