Deutschland

Die Deutschen sind so terroristich wie die »Flüchtlinge«. Davon ist Ralf Stegner überzeugt. (Bild: metropolico)
07 Jan 2017

Ralf Stegner: Der Prozentsatz deutscher Terroristen ist genauso hoch wie der unter Flüchtlingen

Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD hat am Montag im Morgenmagazin des ZDF einige Unwahrheiten und nicht minder unwahre Halbwahrheiten zum Besten gegeben. Auf Fragen metropolicos zur Erklärung reagiert der Politiker, dem per Gerichtsbeschluss schon einmal die Verbreitung von Lügen untersagt wurde, nicht.

Auf die Frage des sichtlich überforderten Moderators Mitri Sirin, was Stegner im Hinblick auf diejenigen »Flüchtlinge« unternehmen wolle, die ohne Pass einreisten, flüchtete sich Stegner ins Reich der Fantasie.

Den Asylsuchenden würde durch Diktaturen der Pass abgenommen, weshalb so mancher »Flüchtling« ohne Ausweispapiere nach Deutschland komme. Diese schlechter zu stellen, stellt aus Stegners Sicht eine Belohnung der Diktaturen dar.

Viele Behauptungen, keine Antworten

Doch wie oft kommt dies vor? Ist dies überhaupt relevant oder trifft das nur auf eine verschwindend geringe Zahl von Fällen zu? Stegner jedenfalls kann und will metropolico nicht beantworten, in wie viele Fällen eine Passlosigkeit gerechtfertigt wäre und auch nicht, von welchen Ländern Stegner hier spricht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann auch keine Aussagen zur Ursachen der Passlosigkeit machen: »Ob Asylsuchende Dokumente vorlegen oder nicht, wird beim Bundesamt statistisch nicht erfasst«, teilt ein Pressesprecher des BAMF metropolico mit.

»Keine auswertbare Daten« zur Passlosigkeit

Allerdings: »Unsere Erfahrungen aus den Anhörungen zeigen, dass die Gründe, warum jemand ohne Papiere einreist, sehr vielfältig sind. Bei vielen Asylsuchenden kommt es zu einer sehr überstürzten Flucht, so dass die Papiere vergessen oder nicht mitgenommen werden können. Viele Asylbewerber berichten auch davon, dass sie im Herkunftsland keine Papiere ausgestellt bekommen haben. Es handelt sich dabei jedoch um Erfahrungen aus den Anhörungen und nicht um auswertbare Daten.«

Fazit: Nicht einmal das – offensichtlich naive – BAMF hat belastbare Daten, um die Aussage Stegners zu untermauern. Woher der SPD-Politiker seine Weisheiten nimmt, wird man wohl nicht erfahren. Auch nicht, warum so viele »Flüchtlinge« zwar ein Smartphone, jedoch keinen Pass bei ihrer »Flucht« dabeihaben. Eine vermeintliche Flucht, die über zahllose sichere Länder in Deutschland enden soll. Für bohrende Nachfragen, müsste im ZDF ein Journalist tätig sein, der auf wilde Behauptungern hin nachhakt.

Fingerabdrücke sind untauglich zur Identitätsfeststellung

Das wäre bei der nächsten steilen These, die Stegner schon im folgenden Satz präsentierte, ebenfalls notwendig gewesen. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass zur Feststellung der Identität den »Flüchtlingen« die Fingerabdrücke abgenommen würden. Nur leider macht das in diesem Zusammenhang nur Sinn, wenn man diese mit einem Datensystem abgleichen kann. Doch die Heimatländer haben vielfach weder Fingerabdrücke gespeichert und schon gar nicht geben sie diese an Deutschland heraus, wie nicht zuletzt der Fall des in Tunesien wegen Raubes vorbestraften Attentäters von Berlin, Anis Amri, mehr als deutlich zeigt.

Wie will also Stegner mit Fingerabdrücken eines angeblichen »Ali Baba« oder eben Anis Amri mit seinen 14 (!) Aliasnamen, die er in Deutschland nutzte, die tatsächliche (!) Identität feststellen? Eine Frage, auf die Stegner metropolico ebenso keine Antwort zukommen lässt wie auf die Frage: »Warum scheitert aus Ihrer Sicht die Identifikation Passloser seit vielen Jahren regelmäßig, obwohl seit der Einführung von Eurodac die Abnahme von Fingerabdrücken Usus ist?« Harmlose Fragen eines GEZ-Journalisten sind selbstverständlich leichter zu beantworten.

Der Prozentsatz der deutschen Terroristen ist genauso hoch wie unter den Flüchtlingen

Dafür war Stegner im ZDF »Interview« die Feststellung wichtig, »99,9 Prozent der Flüchtlinge hätten genauso wenig etwas mit Terrorismus zu tun, wie 99,9 Prozent der Deutschen«. Eine merkwürdige Sichtweise – keine zwei Wochen nachdem ein »Flüchtling« zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz ermordete und 48 schwer verletzte. In der Stegner so unangenehmen Realität sind deutlich mehr Terroristen und den »Flüchtlingen« zu finden wie unter den Deutschen. Was aber macht der Moderator? Er gibt Stegner mit seiner absurden 99,9-Prozent-Statistik sogar recht. Man dürfe tatsächlich nicht »pauschalisieren«. Journalismus als Gesinnungsgemeinschaft mit dem Interviewten.

Dass Stegner die Frage, was mit den passlosen »Flüchtlingen« geschehen soll, überhaupt nicht beantwortet hat, entgeht Sirin oder es ist im einerlei.

Ein Polizist pro 23 000 Einwohnern mehr

Stegners Mittel der Wahl sind »mehr Polizisten«. Eine Forderung, die Politiker mittlerweile sehr gerne aufstellen. Doch wie berechtigt ist sie? Oder vielmehr: wie glaubwürdig? Im Falle Stegners, der seit 2008 die Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein anführt und von 2005 bis 2008 als Innenminister fungierte, hätte er selbst in seinem Bundesland schon für mehr Polizisten sorgen können.

Die Statistik der Vollzugsplanstellen, die das schleswig-holsteinische Innenministerium metropolico diese Woche zukommen ließ, weist keine signifikanten Steigerungen aus. Gerade einmal 125 zusätzliche Polizisten verrichten im nördlichsten Bundesland seit dem Beginn der Flüchtlingskrise ihren Dienst – wenn man denn unterstellt, dass auch jede Planstelle auch tatsächlich besetzt ist. Damit stehen ca. pro 23 000 Einwohnern des nördlichsten Bundeslandes ein Polizist bzw. eine Planstelle mehr zur deren Sicherheit zur Verfügung.

Die vergangene Silvesternacht habe gezeigt, so Stegners sicherheitspolitisches Fazit im ZDF »Interview«, dass Deutschlands Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. Na dann… (CJ)

Hier die Statitik der Planstellen der Vollzugsbeamten im Polizeidienst in Schleswig-Holstein:

2000 6.505
2001 6.464
2002 6.452
2003 6.490
2004 6.476
2005 6.519
2006 6.532
2007 6.537
2008 6.537
2009 6.538
2010 6.540
2011 6.538
2012 6.538
2013 6.538
2014 6.538
2015 6.538
2016 6.663
2017 6.663