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Vizekanzler mag an die Macht, aber nicht in die Verantwortung. (Bild: metropolico)
08 Jan 2017

Asylkrise: Gabriel will abschieben, aber nur die Verantwortung

Der SPD-Chef setzt dazu an, die AfD mit Forderungen zu überholen. Der Sozialdemokrat will jenen Ländern die Entwicklungshilfe streichen, die ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Eine alte Forderung der AfD. Gabriel macht jedoch die CSU für die geringen Abschiebezahlen verantwortlich.

»Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen«, erklärt Sigmar Gabriel am Samstag im Interview mit dem Spiegel. Dass dieses Junktim, Entwicklungshilfe nur gegen Rücknahme abgelehnter Asylbewerber, gegenüber den Herkunftsländern nicht ausgesprochen wird, hat nach Ansicht Gabriels mit Gerd Müller (CSU) zu tun.

Der Bundeentwicklungsminister ist tatsächlich gegen die Koppelung von Entwicklungshilfe und Rücknahme von »Flüchtlingen«. Gabriels Versuch jedoch, bei der CSU die Verantwortung für zu geringe Abschiebezahlen abzuladen, bleibt dennoch unaufrichtig.

War es doch die SPD Gabriels, die in Bremen vor wenigen Wochen in rechtswidriger Weise geduldeten Afghanen Aufenthaltsgenehmigungen ausstellte, um so ihre Abschiebung zu verhindern. In Berlin hat sich die rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD darauf geeinigt, so viele Abschiebungen wie nur möglich zu verhindern. In anderen Bundesländern handeln die Sozialdemokraten mal mehr oder weniger offen in gleicher Weise gegen das Ausländerrecht.

Ob der Wähler dieses erneute Täuschungsmanöver der Sozialdemokraten hinnehmen oder gar darauf hereinfallen wird, ist indes zweifelhaft. Schon vor diesem erneuten Wendemanöver des sehr überzeugungsflexiblen Gabriels sanken die Sozialdemokraten in der Wählergunst auf 20 Prozentpunkte ab. (CJ)

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