Deutschland

AfD-Co-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen Markus Prezell (Bild: metropolico.org)
12 Jan 2017

Landeswahlwahlleiter erkennt keine Mängel bei AfD-Wahlliste in NRW

Der AfD-Landesverband von Nordrhein-Westfalen kämpfte Anfang Dezember nach der Listenaufstellung ihrer Kandidaten für die kommende Landtagswahl mit dem Vorwurf der »Trickserei«. Am Donnerstag gab der Landeswahlleiter des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales bekannt, das bei der Vorprüfung der eingereichten AfD-Wahlliste keine gravierenden Mängel festgestellt werden konnten.

Anfang Dezember geriet die AfD nach der Listenaufstellung von Kandidaten für die Landtagswahl im Mai mit dem Vorwurf der »Trickserei« in den Fokus der Öffentlichkeit. AfD-Co-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen und Ehemann von Frauke Petry, Marcus Pretzell, hatte mit diesen Vorwürfen zu kämpfen. Pretzell und seine Anhänger sollen bei der Aufstellung nordrhein-westfälischen Kandidaten für die Bundestagswahl mit Absprachen ihnen genehme Parteimitglieder durchgesetzt haben.

Der Stern berief sich damals bei seiner Berichterstattung auf eine Whatsapp-Chatgruppe, über die angeblich der NRW-Parteitag gesteuert wurde. Die Delegierten hätten, so der Stern, geheime Anweisungen der Gruppe bekommen, die sich aus Landesvorständen und anderen Funktionären zusammengesetzt habe. Es seien nur Kandidaten protegiert worden, die Pretzell gewogen gewesen seien, so der Vorwurf.

Vorprüfung der AfD-Landesliste weißt keine gravierenden Mängel auf

Die AfD legte ihre Wahlliste Ende Dezember dem Landeswahlleiter des Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Metropolico bekam auf Nachfrage, ob diese durch den Landeswahleiter beanstandet wurde, die nachfolgende Antwort:

»Die Vorprüfung der eingereichten AfD-Wahlliste konnte am Donnerstag abgeschlossen werden und wurde der Partei übermittelt. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen erklärt zum Ergebnis: Die Vorprüfung der dem Landeswahlleiter Ende Dezember 2016 eingereichten Landesliste der AfD für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat keine gravierenden Mängel aufgewiesen. Dies gilt vorbehaltlich der noch fehlenden 1.000 Unterstützungsunterschriften.

Über die Zulassung der Landesliste zur Landtagswahl entscheidet wie bei allen  Parteien der Landeswahlausschuss voraussichtlich am 5. April 2017. Der Landeswahlausschuss besteht aus zehn Landtagsabgeordneten und dem Landeswahlleiter.

Die in den Medien und parteiintern thematisierte Nichtberücksichtigung und Vernichtung von fünf Stimmzetteln bei einem Stichwahlgang für den Listenplatz 3 konnte durch die Ermittlungen des Landeswahlleiters nicht bestätigt werden. Einer entsprechenden Erklärung eines Mitglieds der betroffenen Zählkommission haben die fünf anderen Kommissionsmitglieder ausnahmslos widersprochen.

Die unstreitige Whats-App-Gruppen-Kommunikation zwischen Teilnehmern der Aufstellungsversammlungen lässt einen relevanten Verstoß gegen demokratische Grundregeln – etwa durch unzulässige Beeinflussung von Delegierten – derzeit nicht erkennen. (metropolico)

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