Deutschland

Erika Steinbach (parteilos) (Bild: Deutscher Bundestag. Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert)
14 Jan 2017

Erika Steinbach verlässt wegen Merkels Asylpolitik die CDU

Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen tritt wegen Merkels Immigrationspolitik und der daraus resultierenden Gefährdung für Deutschland aus der CDU aus. Sie wirft der Bundeskanzlerin vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Erika Steinbach, seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und bis Ende 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gab am Samstag bekannt, dass sie am Folgetag aus der CDU austreten werde. Durch diesen Schritt ist Steinbach die erste parteilose Abgeordnete des 18. Deutschen Bundestages.

»Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei«

Ihren Austritt nach 26 Jahren in der CDU begründet Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion ist und deren Vorstand angehört, laut Welt Online mit Angela Merkels Immigrationspolitik. Sie wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Rechtsbruch in der Asylpolitik vor, und erklärt ihren gravierenden Schritt so: »Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen. «

Mit der Öffnung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 seien monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft worden. Der Bundesregierung unterstellt die 73-jährige Politikerin absichtlich illegale Einwanderung herbei zu führen: »Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.«

Steinbach hofft auf Einzug der AfD in den Bundestag

Steinbach warnte bereits seit Monaten vor den drastischen Folgen, die die Merkelsche Asylpolitik für Deutschland haben werde. Mit den Immigranten seien nicht nur Schutzsuchende nach Deutschland gekommen, sondern – wie viele von Anbeginn warnen – auch Terroristen. Die Sicherheitslage habe sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert, so Steinbach.

Einen Eintritt in die Alternative für Deutschland zieht Steinbach derzeit nicht in Erwägung, gibt aber unumwunden zu, dass sie hoffe, dass die AfD in den Bundestag einziehen und somit endlich wieder eine Opposition vertreten sein werden. »Nur so bleibt die Demokratie lebendig«.

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen kündigte an, ihr Bundestagsmandat behalten zu wollen. Ein erheblicher Teil jener Bürger, die ihr ihre Stimme anvertraut haben, würden zutiefst mit der »praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik« hadern. »Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten«, so die streitbare Ex-CDU-Politikerin.

Im Kommentarbereich von WeltOnline erntet Steinbach breite Zustimmung  und Anerkennung für ihren Entschluss. Ebenso versichern viele Kommentatoren entweder durch Parteieintritt oder Stimmabgabe bei der AfD dafür sorgen zu wollen, dass im kommenden neuen Bundestag wieder eine Oppositionspartei, die diesen Namen auch verdient, sitzen wird.  (BS)

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