Deutschland

Bekoptuchte Pädagogin scheitert vor Verwaltungsgericht (Symbolbild: Metropolico.org)
18 Jan 2017

Verwaltungsgericht weist Klage im Kopftuchstreit ab

Niedersachsen: Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde abgewiesen. Die Behörde hatte ihre Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem die Pädagogin muslimischen Glaubens klarstellte, ihr Kopftuch während des Unterrichts nicht ablegen zu wollen.

Die Klägerin, eine Pädagogin muslimischen Glaubens, hatte 2013 eine Einstellungszusage der niedersächsischen Landesschulbehörde erhalten, an einer staatlichen Schule im Osnabrücker Kreis eingestellt zu werden. Nachdem die Muslima jedoch darlegte, ihr Kopftuch auch während des Unterrichts tragen zu wollen, nahm die Behörde ihre Zusage zurück. Die Muslima fühle sich religiös diskriminiert und hatte bei ihre Klage einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht. Die Klägerin berief sich zur Begründung ihres Anspruchs auf die im Jahr 2015 geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hat entschieden, dass das pauschale gesetzliche Verbot des Kopftuchtragens an staatlichen Schulen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 GG verletzt.

Keine religiöse Diskriminierung feststellbar

Zur Begründung der Klageabweisung führte das Gericht aus, der Anspruch auf Entschädigung sei schon deshalb zu verneinen, weil die Beklagte die Klägerin nicht »wegen ihrer Religion« benachteiligt habe. Die Beklagte habe sich vielmehr auf eine gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz gestützt, die alle Bewerber gleich behandle, indem sie sämtliche religiösen und weltanschaulichen Symbole verbiete. Damit habe die Beklagte die gleichen Einstellungsanforderungen an alle Bewerber in Hinblick auf die staatliche Neutralitätspflicht gestellt.

Selbst wenn aber eine religiöse Benachteiligung bejaht würde, sei diese hier gerechtfertigt. Für die Beurteilung des Falles sei retrospektiv die Sach- und Rechtslage im Jahr 2013 zu betrachten, da zu diesem Zeitpunkt die Einstellungszusage zurückgenommen worden sei. Im Jahr 2013 habe sich die Beklagte auf die gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz berufen dürfen. Damals sei die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Jahr 2003 maßgeblich gewesen, wonach für ein Kopftuchverbot „nur“ ein hinreichend bestimmtes Gesetz gefordert worden sei. Die neuere Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2015, die für ein Kopftuchverbot zusätzlich eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter Schulfrieden und Neutralität verlange, habe es im Jahr 2013 noch nicht gegeben.

Untergekommen an einer nicht-staatlichen Schule

Das Urteil (Az. 3 A 24/16) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zugang der schriftlichen Entscheidungsgründe mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden. Wie WeltOnline berichtet, gab eine Gerichtssprecherin an, dass die in Nordrhein-Westfalen lebende Pädagogin inzwischen Lehrerin an einer nicht-staatlichen Schule sei. (SB)

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