Deutschland

Familiennachzug hat sich 2016 verdreifacht (Bild: Metropolico.org)
20 Jan 2017

Familiennachzug von Syrern und Irakern hat sich verdreifacht

Im Jahr 2015 sind über eine Millionen Immigranten nach Deutschland gekommen. Die Zahl der von Ausländern beantragten Familienvisa stieg im 2016 massiv an. Hält der Trend an, werden auf diesem Weg ab dem Frühjahr 2018 per Familienzuzug mindestens eine weitere halbe Million Syrer nach Deutschland kommen. Und der Trend wird sich noch verstärken.

Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel  konnten allein im Jahr 2015 über eine Million Immigranten nach Deutschland einreisen. 2016 hat sich der Nachzug der Familienangehörigen von Immigranten um 50 Prozent erhört. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden allein letztes Jahr 105.000 Visa ausgestellt 73.000 Visa entfielen auf sogenannte »Schutzberechtigte« aus Syrien und dem Irak.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF schätzte zuletzt, dass über den Familiennachzug – mindestens mit Blick auf die Syrer – sich die Immigrantenzahlen noch verdoppeln werden.

Nachziehende nicht in Asylstatistik enthalten

Die nachziehenden Familienangehörigen von Immigranten stellen selbst keine Asylanträge und sind deswegen nicht in den entsprechenden Asylstatistiken enthalten, so WeltOnline (WO). Dies gelte demzufolge auch für die 280.000 registrierten Asylsuchenden des Jahres 2016. Wohl um die Bevölkerung nicht zu verunsichern, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)  erst in der vergangenen Woche diese Zahlen genannt. Sollte der Trend  anhalten, dann sei nach zurückhaltenden Schätzungen ab Frühjahr 2018 mit dem Zuzug von weiteren 500.000 Syrern nach Deutschland auf diesem Weg zu rechnen.

Als wahrscheinlicher dürfte jedoch gelten, dass dieser Trend und somit die Zahlen mittel- und langfristig sich noch in wesentlich höheren Dimensionen aufgrund des sogenannten Kettennachzugs bewegen wird. Arabische Großfamilien umfassen viele Familienmitglieder und die sodann »Nachgezogene« dürften sich erfahrungsgemäß wiederum um Familiennachzug bemühen. Auf den Minderjährigen, sogenannte Ankerkinder, lastet meist die Hoffnung der gesamten Sippschaft, wie ein aktueller Fall einer 31-köpfigen Familie aus Syrien beweist: 14 Angehörige des Familienclans sind bereits in Deutschland, der Rest wartet in einem Auffanglager in der Türkei auf eine Einreiserlaubnis in die Bundesrepublik.

Petition »Familiennachzug stoppen«

Die Kosten für den deutschen Sozialstaat, die Steuer- und Beitragszahler, die für ihren Unterhalt aufkommen müssen, werden erheblich sein. Der Wohnungsmarkt wird dadurch noch stärker belastet werden. Durch den Familiennachzug werden noch mehr und noch größere Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen, wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, so die Sorge. Die Petition »Familiennachzug stoppen« versucht auf diese Probleme aufmerksam zu machen und Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung zu mobilisieren.

Mutmaßlich wegen der anstehenden Bundestagswahlen 2017 habe die Regierung im März 2016 mit dem Asylpaket 2 den Familiennachzug bis kurz nach der Wahl ausgesetzt, so die AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch in einem Unterstützerschreiben zur Kampagne, die darauf hinweist, dass nicht  zu erfahren sei, was aktuell an Familiennachzug schon laufe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweise auf das Auswärtige Amt. Dieses wiederum teilte auf Anfrage mit, keine Zahlen zu erfassen.

Als sicher könne jedoch angenommen werden, dass Millionen zusätzliche Migranten nach Deutschland kommen werden, so von Storch. Dieser Personenkreis werde »per Saldo nicht in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen, sondern diese belasten«.

»Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist«

Das festzustellen, werde nach den Plänen der Regierung vermutlich bald als »Fake-News« zensiert, so die Prognose der AfD-Politikerin. Die Feststellung, dass, abgesehen von den wirtschaftlichen Verwerfungen, die gesellschaftlichen mindestens ebenso schwerwiegend sein werden, dürfte indes schon heute als »Hate-Speech« verfolgt werden. Sie wage diese Feststellung trotzdem und formuliert es mit den Worten:

»Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Wir müssen den Familiennachzug abschaffen und nicht nur bis zur Wahl. Die Regierung weiß, dass es Aufstände geben würde und an der Wahlurne will man diesen Aufstand vermeiden, aber dann… Das kann nicht sein«.

Im Petitionstext wird von der Bundesregierung gefordert, dass diese die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen muss. Der Anspruch auf Familiennachzug müsse für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge, so die Petenten.

Österreich diskutiert über Halbierung seiner Obergrenze

Österreich sieht sich durch die konstant hohen Zuwanderung in das Nachbarland Deutschland mit betroffen. Eine neue Asylnovelle – zurzeit noch in der Begutachtungsphase – soll künftig mehr Einschränkungen beim Familiennachzug ermöglichen. Zudem schlug Österreichs kommissarischer Regierungschef Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine Halbierung der Obergrenze von zugelassenen Asylverfahren  auf 17.000 pro Jahr vor. Sexuelle Übergriffe, die steigende Zahl straffälliger Asylwerber sowie die Abschiebungs-Problematik hätten die Situation zuletzt in Österreich zunehmend verschärft und würden die Novellierung notwendig machen.

Die neuesten Zahlen des österreichischen Innenministeriums belegen eine mehr als Verdoppelung der Strafanzeigen gegen Asylbewerber von 2014 bis 2016. In einem vieldiskutierten ORF2-Interview stellte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dar, dass 90 Prozent der Asylbewerber keine Arbeit finden und so im Mindestsicherungssystem landen würden. Damit die Gesellschaft nicht auseinanderbreche, brauche Österreich eine Reduktion des Zuzugs, so der ÖVP-Politiker im Interview. Gegen eine notwendige Gesetzesänderung, um die Obergrenze zu halbieren, sperrt sich die SPÖ.

Merkel gefährdet weiter

Die an der Bundesregierung beteiligten deutschen Genossen lehnen eine Obergrenze im Kanon mit den Grünen und Linken ebenso ab, wie Merkels CDU. Die CSU sprach sich für eine starre Obergrenze mit der Maximalaufnahme von nicht mehr als 200.000 Immigranten pro Jahr aus. Zudem müsse der Familiennachzug auf die Kernfamilie beschränkt werden und nicht allen Angehörigen die Möglichkeit geben, nach Deutschland einzuwandern.

Die AfD wirft der Bundesregierung vor, eine Migrationskrise beispiellosen Ausmaßes verantworten zu müssen und stellt klar, dass Schutzsuche kein Migrationskonzept sein dürfe. Durch den Anspruch auf den Nachzug von Familienangehörigen, geschehe aber genau das. Anstatt diesen massenhaften Nachzug von Familienmitgliedern zu ermöglichen, müsse endlich mehr Anstrengung darauf verwendet werden, dass diejenigen Immigranten, die bereits in Deutschland sind, möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurückkehren, zum Beispiel durch die Einrichtungen von Schutzzonen in den Herkunftsgebieten. Die AfD fordert laut ihrem Grundsatzprogramm, die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber zu beenden.

2014  wurde ein mit Steuergeldern aufwendig produzierte Pro Asyl Werbefilme in fast allen Sprachen vom Bundesamt für Migration in den Krisenregionen dieser Welt ausgestrahlt – auch auf Arabisch.

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