Hintergrund

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Bild: Metropolico.org)
23 Jan 2017

Haushaltsüberschuss? Die Mogelpackung des Herrn Schäuble

Wolfgang Schäuble meldet für 2016 einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Mrd. €. Unsere Politiker streiten darüber, wie das Geld verteilt werden soll. Entlastungen der Kommunen bei den Flüchtlingskosten oder die Schuldingtilgung stehen zur Auswahl. Dabei resultieren 4,2 Mrd. € von dieser Summe aus einem plumpen »Bilanztrick«, der Jahr für Jahr wiederholt wird.  Der »Gewinn« entlarvt sich bei näherer Betrachtung als ein Kredit für zukünftige höhere Zinszahlungen. Eine Analyse von Fachbuchautor und Finanzanalyst Dr. Viktor Heese.

Wie Otto-Normal-Häuslebauer »optisch« Zinsen sparen kann, zeigt unteres Beispiel: Er hätte 2007 alternativ 100.000 € zum Hypothekenzins von 6% jährlich und 100% Auszahlung (A) oder zu 5% jährlich und 90% Auszahlung (B) aufnehmen können. Die Disagio-Variante war bei den privaten Häuslebauern Jahrzehnte beliebt, weil durch den Abzug des Disagios Einkommensteuer gespart werden konnte. Beide Varianten führen zu gleicher Kreditkostenbelastung (Angaben in €)

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Würde unser Kreditnehmer vor dem Nachbarn prahlen, er habe einen Superzins ausfindig gemacht und dabei das zu zahlende Disagio verschweigen, könnte er sich leicht dem Vorwurf der Trickserei aussetzen.

Finanzminister Schäuble arbeitet mit dem »Agio-Trick« (Aufschlag) 

Wolfgang Schäuble arbeitet dagegen mit dem Agio-Trick, der am Beispiel von zwei Bundesanleihen gezeigt werden kann:

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Wie ersichtlich, sind beide Varianten hinsichtlich der Höhe der Kreditkosten fast identisch. Die Anleihe mit einem hohen Zins von 6,5% – die Schäuble verkauft – wird aus anlagestrategischen Überlegungen gerne von den institutionellen Anlegern (Banken, Fonds, Versicherungen) gekauft. Der Käufer wird am Ende der Laufzeit in 2027 zwar unter dem Strich an kumulierten Zinsen nur 2,5% vereinnahmen, da er 162,5% zahlt und 100% zurückbekommt. Er kann jedoch hoffen, dass der Kurs fünf Jahre unverändert bleibt und danach sich sukzessive zum Rückzahlungskurs von 100% hinzubewegt. Ist das der Fall, kassiert er fünf Jahre lang eine Rendite von 4% und verkauft die Anleihe am Ende des fünften Jahres ohne Kursverluste. Er muss sie nicht bis 2027 halten.

Wenn das Agio heute als »Gewinn« verbucht wird, – bei 1 Mrd. € sind es immerhin 625 Mio. €  – kann Finanzminister Schäuble nicht nur seine »Schwarze Null« verteidigen, sondern damit prahlen, wie professionell er arbeitet. Außer den 4,2 Mrd. € in 2016 sind 2015 durch den Verkauf neuer bzw. Aufstockung alter Anleihen der Kategorie B 3,8 Mrd. € und 2014 immer noch 1,6 Mrd. € »Gewinn« erzielt worden. Darauf hatte die Welt bereits vor drei Monaten hingewiesen.

Das unwissende bundesdeutsche Publikum und die hochkarätigen »Expertenrunden« bei Anne Will & Co. streiten sich um die Verwendung des Überschusses, die Gäste klatschen und erkennen die Mogelpackung nicht. Ein Semester BWL würde allen Laien gut tun. Denn dass bei der gewählten Variante B über 10 Jahre deutlich höhere Zinsen (Kupon) von 6,5% – statt von 0,3% Marktzins – gezahlt werden müssen, verschweigt der Top-Minister. Wenn der »Gewinn« heute schon ausgegeben wird, bedeutet der Vorgang nichts anders als eine verkappte Kreditaufnahme für die späteren höheren Zinszahlungen. Was nicht verdient oder gespart wurde, kann auch nicht ausgegeben werden. Unternehmen dürfen nicht (Ausschüttungsverbot) und kluge Börsianer wollen nicht die „nicht realisierte Buchgewinne“ einfach verkonsumieren.

Weitere »legalen Tricks« des Wolfgang Schäuble – Kommunen dürfen bluten und der Super-Minister feiert seine Schwarze Null

Der Bundeshaushalt steht nicht nur wegen der Mini-Zinsen, der obigen Mogelpackung und der höheren Steuern so gut dar. Auf zwei weitere »Entlastungstricks« ist hinzuweisen. Erster liegt im Bereich der Schuldenaufnahme über Anleihen, in der die Nullkuponanleihen – im Englischen Zerobonds – sehr beliebt sind. Hier sind bei einer 30jährigen Laufzeit zuerst keine Zinsen zu zahlen, die erst bei Fälligkeit auf einmal mit dem Rückzahlungskurs anfallen. Der Zerobond mit der WKN 114347 wurde z.B. mit 45% in 2012 emittiert. Er wird  2044 mit 100% zurückgezahlt. Dann sind die kumulierten Zinsen von 55% einmalig zu zahlen. Alles in die Zukunft verlagern um heute günstig aussehen zu können.

Zwei weitere »Tricks« im Kontext der Flüchtlingskosten sind besonders unanständig. Die um 3,5 Mrd. € höher als geplanten Zuschüsse für die Kommunen werden als »Ersparnis des Bundes« deklariert, wo doch umgekehrt die Kommunen noch mit einem Dutzend Mrd. € entschädigt werden müssten. Krass formuliert, »enteignet« Berlin in diesem Fall seine Bürger, da die extrem verschuldeten Kommunen ab einem gewissem Zeitpunkt gesetzlich verpflichtet sind, die Kosten auf den Einwohner zu überwälzen. So braucht man keine Steuern zu erhöhen und darf mogeln.

Das Tricksen mit Zahlen und Bilanzen gehört heute zum Alltagssport

Als hinnehmbare »Entschuldigung« für die Machenschaft des Herrn Schäuble könnte die analoge Handhabung in der Wirtschaft dienen. Das ist nicht der Fall, wenngleich im Privatsektor Bilanzierungsmogeleien gang und gebe sind. In der privatwirtschaftlichen Bilanzierung werden in späteren Perioden anfallende Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt. Der im   o. g. Beispiel genannte »Gewinn« von 625 Mio. € also müsste auf 10 Jahre verteilt werden.

Unsere »werteorientierte« Politik in Brüssel und Berlin trickst und schönt nicht nur bei den Haushalszahlen. Als Beispiele dürfen die Arbeitslosenzahlen (steigende Beschäftigtenzahlen bei fallender Arbeitsstunden) oder der Rentenhöhe (der »Musterrentner« bekommt angeblich über 1.314 € monatlich, tatsächlich sind es netto 825 € in 2016) dienen. Die Liste ist lang.

Autor:  Dr. Viktor Heese: Ex-Börsianer, heute Dozent, Finanzanalyst und Fachbuchautor – www.börsenwissen-für-anfänger.de

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