Deutschland Linksextremismus

Linksextremistisches Geschmiere an Hauswand (ACAB= All Cops Are Bastards) (Bild: Metropolico.org)
25 Jan 2017

Untersagt Berliner Polizeiführung Vorgehen gegen Linksextremisten?

»Zehn bis 15 Personen, welche der linksautonomen Szene zuzuordnen sind«, griffen letzte Woche in Berlin Mitte Polizisten durch massive Steinwürfen an. Ein involvierter Polizeibeamter gab an, dass Maßnahmen, die zur Ergreifung der Täter geführt hätten, seitens der Polizeiführung untersagt worden seien. »So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt«. Untersagte die Polizeiführung in Berlin tatsächlich das Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextremisten? 

Unbekannte haben laut Polizeimeldung in der Nacht zum Sonntag in der vergangenen Woche mehrfach Steine auf Polizeiautos geworfen. Zunächst sei gegen zwei Uhr ein Fahrzeug des Zentralen Objektschutzes während einer Streifenfahrt in der Köpenicker Straße in Höhe der Adalbertstraße beworfen worden. Als wenige Minuten später weitere alarmierte Funkwagen eintrafen, wurden erneut Steine auf die Fahrzeuge geworfen. Ein Angestellter des Objektschutzes wurde leicht verletzt. Die Täter flüchteten anschließend und blieben unerkannt. Insgesamt wurden fünf Polizeiautos stark beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Soweit die Polizeimeldung auf der Internetseite des Polizeipräsidenten des rot-rot-grünen Berlins.

Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), machte nach den Übergriffen auf seine Kollegen via Twitter darauf aufmerksam, dass »Polizisten Menschen seien« und verwies auf einen Beitrag des öffentlich-rechtlichen ARD Formates Brisant, der sich mit den gewalttätigen Übergriffen befasste.

Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) (Bild: Screenshot Twitter)

Für die »Täter wie auch für die Öffentlichkeit« stellt die Polizei Berlin auf ihrem Twitter-Account eine längere Erklärung online und wies darin darauf hin, dass sich in Polizeifahrzeugen Menschen befinden. Das Bundesministerium des Innern (BMI) teilte den Tweed sodann auf seinem offiziellen Twitter-Kanal mit dem Verweis, man finde die Botschaft der Polizei Berlin wichtig und »teile sie gerne«.

Textausschnitt der Facebook-Veröffentlichung der Polizei Berlin(Bild: Screenshot Twitter)

»So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt«

Über den Vorfall berichtete ebenfalls die Bild-Zeitung einen Tag nach dem Übergriff. Dass– nicht nur in Berlin – die Polizei seit Jahren mit massiven Übergriffen aus der linksextremistischen Szene zu kämpfen hat, ist genauso wenig eine neue Erkenntnis, wie der Umstand das in Polizeiwagen Polizisten sitzen. Aufgrund des, von staatlicher Seite gefütterten und finanzierten linken Hasses aber offensichtlich mittlerweile erwähnenswert, dass es sich bei Polizisten auch um Menschen handelt.

Neu und in höchstem Maße alarmierend jedoch die im Bild-Artikel zitierte Aussage eines beim benannten Vorfall beteiligten Polizisten. Der Beamte, der anonym bleiben möchte, beschrieb, dass es zu massiven Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge gekommen sei, die »ausgehend von zehn bis 15 Personen, welche der linksautonomen Szene zuzuordnen sind«, verübt wurden. Weiter gab der Beamte an, dass Maßnahmen, die zur Ergreifung der Täter geführt hätten, seitens der Polizeiführung untersagt worden seien. »So wird es seither in Berlin, in Absprache mit der Politik, gehandhabt.«

»Folgerichtig wurden vom Polizeiführer vor Ort keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Objekt veranlasst«

Metropolico fragte bei der Pressestelle der Polizei Berlin an, ob im konkreten Fall von der Polizeiführung das Ergreifen von Maßnahmen, die gegen die – laut Polizeibeamten- linksextremistischen Täter  gerichtet waren -untersagt wurden. Des Weiteren wurde erfragt, ob es generell Anweisungen gebe, die zu verhindern suchen, bestimmte Tätergruppen zu belangen. Der stellvertretende Pressesprecher, Thomas Neuendorf, gab an, dass die Polizei die Taten entsprechend der Aktenlage bewerte. Es wurden Anzeigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und versuchten Totschlags gefertigt.  Zudem habe der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die noch andauernden Ermittlungen übernommen.

Neuendorf führte weiter aus, dass es zunächst Hinweise der betroffenen Beamten auf den vermutlichen Fluchtort der Täter gegeben habe. Dabei handle es sich um das Wohnhaus beziehungsweise Gelände der Köpenicker Straße 137. Allerdings lieferten die genauen Befragungen und Vernehmungen der Betroffenen keine Anhaltspunkte dafür, die Täter auch nur ansatzweise zu identifizieren. Alle Personen seien demnach schwarz gekleidet und vermummt gewesen, Gesichter seien nicht erkennbar gewesen. Auch hinsichtlich der Tätergruppe, die mit circa zehn bis fünfzehn Personen bezeichnet wurde, konnte nicht von einem Identifizierungsansatz gesprochen werden, da sich auf dem entsprechenden Gelände eine dreistellige Personenanzahl befand, so die Beschreibung des bereits Bekannten.

»Vor diesem Hintergrund hat es keinerlei Anhaltspunkte gegeben, die Täter zu identifizieren. Folgerichtig wurden vom Polizeiführer vor Ort keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Objekt veranlasst«. Beim Vorliegen von Ermittlungsansätzen, die weitere Maßnahmen, wie z.B. eine Durchsuchung rechtfertigen, würde die Polizei Berlin immer entsprechend handeln, so die abschließende Versicherung des Polizeisprechers bezüglich unserer Anfrage, ob die Polizeiführung in Berlin tatsächlich das Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextremisten untersage. (BS)

 

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