Deutschland

Hilfloser, behördlicher Versuch (Bild: Metropolico.org)
25 Jan 2017

Vertuschungsvorwurf gegen Landesaufnahmebehörde Braunschweig

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig hatte rund 300 Fälle von Scheinidentitäten und Sozialbetrug durch Asylbewerber ermittelt – und sollte schweigen. Nun ist sie ihre Arbeit los. Dieser Fall steht exemplarisch für das Versagen einer ganzen Institution, die infolge der Merkelschen Immigrationskrise materiellen wie immateriellen Schaden in unglaublichem Ausmaß generiert.

Anfang des Jahres wurde publik, dass sich etwa 300 Asylbewerber in der  Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig während der Merkelschen Flüchtlingskrise Scheinidentitäten zugelegt und sich so das Geld des Steuerzahlers erschlichen haben.

300 Asyl-Sozialbetrüger kassieren bis zu sechsmal ab

Zum damaligen Zeitpunkt fielen Nadja N. , die als Leiharbeiterin mit einer Kollegin für die Leistungsbescheide und die Auszahlung des Taschengeldes  der zu uns Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung zuständig war, auf. Der Verdacht erhärtete sich und Nadja N. konnte mit ihrer Kollegin nach akribischer Recherche aufzeigen, dass hundertfach Asylbewerber immer wieder unter anderem Namen auftauchten, um bis zu sechsfach abzukassieren.

Das Betrugsystem in der LAB Braunschweig dürfte exemplarisch für die Arbeitsweise der betreffenden Behörden stehen. Wie Nadja N. laut dem NDR berichtet, habe es zum Zeitpunkt ihrer Tätigkeit keine moderne Möglichkeit wie Fingerabdruckssysteme gegeben, um Personen zu erfassen. Es wurden lediglich Digitalfotos der »Geflüchteten« angefertigt. Dieses unprofessionelle Arbeiten der Behörden wurde durch eine Reihe von Schutzsuchenden ausgenützt. So stellten diese sich mehrfach unter einem anderen Namen vor und wurden somit einem anderen Mitarbeiter zugeteilt. Auch färbten sich die Bezugsbetrüger die Haare, kamen mit oder ohne Bart, mit oder ohne Brille auf das Amt, oder veränderten ihr Äußeres anderweitig. Nachdem Nadja N. und ihrer Kollegin Unregelmäßigkeiten auffielen, verglichen sie, laut NDR-Bericht, wie bei einem »Memory-Spiel« tausende Portraits miteinander. Ohne das fotografische Gedächtnis der Kollegin hätte es gar nicht funktioniert, so Nadja N.

Wollte die LAB Sozialbetrug vertuschen?

Jetzt erhebt die couragierte Frau schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Vorgesetzten bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig. Nadja N. gibt an, dass,  als sie ihre Chefs mit der Entdeckung konfrontierte, ihr von diesen untersagten wurde, zur Polizei zu gehen. Sie sei angewiesen worden, ihre Arbeit unverzüglich einzustellen. Doch Nadja N. bewies Courage und meldete den Sozialbetrug der Polizei , die ihr Glauben schenkte. Erst auf Druck der Staatsanwaltschaft übergab die Landesaufnahmebehörde schließlich die Akten.

Nachdem der NDR die LAB Braunschweig mit den Vorwürfen konfrontierte, wiegelte diese ab. Schriftlich positionierte sich das LAB gegenüber dem NDR und gab an, dass bei Sichtung dieser Unterlagen es zweifelhaft erschien, dass auf dieser Datengrundlage eine Mehrfachidentität verifiziert werden könne, so die LAB. Die  Polizei, die die betreffenden Unterlagen ebenfalls durchsah, schien sich laut NRD jedoch schnell im Material zurechtzufinden und nahm die  Ermittlungen auf. Es seien rasch 300 Personen als Verdachtsfälle identifiziert worden.

Der Niedersächsische Bund der Steuerzahler habe laut regionalbraunschweig.de Strafanzeige gegen die Leitung der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig wegen Untreue und Strafvereitelung im Amt gestellt.

Keine Identitätsfeststellung, keine Handydurchsuchung 

Nicht nur scheint es für  Asylbewerber offensichtlich ohne größere Probleme möglich zu sein, steuergeldfinanzierte Leistungen erschleichen zu können. Zu diesem Umstand kommen noch weitere Praktiken hinzu, gegen die die Merkelsche  Flüchtlingspolitik keinerlei Gegenmaßnahmen parat hat. Rund 80 Prozent der zu uns ins Land Strömenden haben bei ihrer »Einreise« keinen Pass. Diese seien während der Flucht durch mehrere sichere Staaten verloren gegangen, so eine der häufigen Erklärung, um sich durch das Fehlen jeglicher Dokumente  eine neue Identität zulegen und so in Deutschland bleiben zu können.

Was indes so gut wie nie während der Flucht – auch nicht über das Mittelmeer – verloren geht, sind die Handys der Asylbegehrenden. Wie WeltOnline berichtete, sieht sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) außer Stande, systematisch die Mobiltelefone zu durchsuchen, um eine Identifikationsfeststellung betreiben zu können. Dies sei der Behörde nur dann erlaubt, wenn der identitätslose Immigrant dem Vorgang zustimme. WO zitierte das Bamf mit den Worten: »Es findet keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asylsuchenden durch die Entscheider bei der Anhörung statt.« Das Vorzeigen von Bildern oder Videos basiere auf der Freiwilligkeit des Asylbewerbers, so das BamF. Weigere sich ein Asylbewerber, könne das Bamf die Einsichtnahme in das Handy nicht durchsetzen, so WO.

Ebenso hilflos steht das Amt dem Problem der Altersfeststellung von sogenannten Unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA) gegenüber. Anfänglich wurde behauptet, eine »Altersfeststellung« oder «Altersbestimmung« sei – mit welchen Methoden auch immer- nicht möglich, um das bekannte oder strittige Alter eines jungen Menschen zu bestimmen. Insofern wurden behördlicherseits bislang keine Anstrengungen unternommen, Maßnahmen wie beispielhaft das Erstellen eines Orthopantomogramms, durch radiologische Untersuchungen der Handknochen oder anderen geeigneten Untersuchungsformen den tatsächlichen altersrelevanten Entwicklungszustand des mutmaßlichen UMF festzustellen.

LAB Braunschweig steht exemplarisch für Merkels Asylchaos

Medial und politisch werden die Vorkommnisse im LAB-Braunschweig als erster großer Fall dieser Art dargestellt. Jedoch wird nur einmal mehr offensichtlich, wie groß das Chaos tatsächlich in Merkels Immigrationswahnsinn ist und wie kopflos die Ämter arbeiten. Dem Steuerzahler kommt dies alles mehr als teuer zu stehen. Dass die Behörde mutmaßlich versuchte, diesen Skandal zu vertuschen- dieses Agieren steht exemplarisch für das Versagen einer ganzen Institution.

Nadja N. die durch ihr couragiertes Verhalten aufdeckte, wie die Lage sich real verhält, ist arbeitslos. Ihr befristeten Arbeitsvertrages bei der LAB Braunschweig  wurde nicht verlängert. (BS)

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