Kommentar

Ohne Not schafft sich die Co-Sprecherin Frauke Petry eine eigene Programmatik (Bild: Metropolico).
28 Jan 2017

Rückkehr des Bernd Lucke – im Doppelpack

Die AfD befreite sich einst von Bernd Lucke, der durch Denk-, Rede- und Schreibverbote die alleinige Kontrolle über die Partei übernehmen wollte. Die Abwahl Luckes durch die Wahl Frauke Petrys hat nach anfänglicher Besserung zu alten Mustern geführt: Kontrolle über die vermeintlich basisdemokratische Partei erlangen, etwa durch Ausschluss und Abwahl von Konkurrenten. Dieses Mal haben sich zwei zur Machterlangung vermählt, die es kaum weniger bunt treiben als einstmals Lucke. Ein Kommentar von Christian Jung.

Die AfD bildet sich viel auf ihre Basisdemokratie ein. Bernd Lucke scherte dies jedoch wenig, wenn er gegenüber den Medien Positionen der AfD darlegte, die sich beim besten Willen nicht in der Programmatik der Partei finden lassen.

Die Partei bin ich

Luckes Nachfolgerin bleibt ihrem Vorgänger in diesem Habitus treu. Ohne Parteitagsbeschluss erklärt sie, die Asylgesetzgebung durch ein »Gnadenrecht« ersetzen zu wollen. Zwei Probleme hat der Vorschlag: Wäre die Asylgesetzgebung angewandt worden, wären keine 1.000 »Flüchtlinge« nach Deutschland eingereist, da eine Einreise aus einem sicheren Drittstaat, von denen Deutschland umgeben ist, nicht zu einem Anspruch auf Asyl führt und der Ausländer schon an der Grenze zurückzuweisen ist (im Falle der Regierung Merkel: wäre). Wie viele »Flüchtlinge« könnte jedoch eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung völlig legal nach Deutschland einreisen lassen, wenn sie das Instrument »Gnade« an der Hand hätte?

Das zweite Problem: Der Vorschlag geht nicht auf die Programmatik der AfD zurück. Es war eine eigenmächtige Festlegung. Wie uns zwei Mitglieder des Bundesvorstandes erklärten, gab es auch in diesem Gremium, dem höchsten zwischen den Parteitagen, keine derartige Entscheidung. Frauke Petry schweigt sich auf unsere Anfrage nach der Quelle in der Programmatik für ihren Vorschlag aus.

Statt »Säuberung« durch Lucke, nun der Konkurrentenkahlschlag durch Petry und Pretzell

Petry-Vorgänger Bernd Lucke wusste am Ende auch nicht mehr zwischen sich und der Partei zu unterscheiden (Bild: Metropolico).

Nun hat das Paar Frauke Petry und ihr Ehepartner Marcus Pretzell ein anderes Feld für ihren Machtkampf entdeckt: Die Schädigung der Partei. Auch hier fühlt man sich an Lucke erinnert, der – auf jeden Fall am Ende- ebenfalls nicht mehr zwischen Partei und sich selbst zu unterscheiden vermochte. Betrachtet man die Koblenzer Reden der beiden, wird einem insbesondere bei Petry klar, warum sie nicht auf die Kraft ihrer Argumente vertrauen wollen, wenn es um den parteiinternen Machtkampf geht.

Sicher, Björn Höcke ist nicht jedermanns Geschmack. Ob seine Kapitalismuskritik, die die Wirkung des freien Marktes für die Freiheit, der sogar deren Voraussetzung ist, nicht erkennen mag, oder er an der »Erinnerungskultur« Anstoß nimmt: Höcke spricht nicht nur Leute an, er stößt auch nicht wenige ab.

Macht als alleiniger Sinn der Politik

Es mag im AfD-Bundesvorstand Personen geben, die wirklich an die Wiedergeburt Goebbels glauben, wenn sie Höcke hören. Petry und Pretzell dürften kaum dazu gehören. Nicht nur, weil die Positionen der beiden beliebig sind und von Petry das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts mal gelobt und dann wieder getadelt wird, während Pretzell die AfD einmal zur Pegida-Partei erklärt, um davon auf leisen Sohlen wieder Abstand zu nehmen.

Das seit kurzem verheiratete Paar hat tatsächlich nur eines im Sinn: Macht. In dieses Bild des Paares, das für sich einen Alleinvertretungsanspruch geltend macht, fügt sich der gleichzeitige Abwahlversuch zulasten Martin Renners, Pretzells Co-Vorsitzender in NRW, an diesem Wochenende wunderbar ein.

Ein Rundschreiben mit lächerlichem und unlogischem Anhang

Genauso wie das Rundschreiben an die Parteimitglieder, dem eine kommentierte (!) Abschrift der umstrittenen Höcke-Rede beigefügt ist. Die Kommentierung jedoch strotzt vor Kleingeisterei und ist erkennbar bemüht, kein gutes Haar an allen möglichen Aussagen Höckes zu lassen. Der Vernichtungswille erstreckt sich folglich auch auf die Logik. Ein Beispiel eines Kommentars zu Höckes Rede. Zunächst dessen Text:

[…] wenn es nochmal eine Erneuerungsbewegung gibt, die von Erfolg gekrönt sein könnte, dann wird sie ihren Ursprung hier in Dresden, hier auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben.

Der Kommentar aus dem Anhang des Schreiben des Bundesvorstandes zu dieser Passage:

(Das ist angesichts von 88% Bevölkerung im Western rein rechnerisch nicht richtig.)

Seit wann geht der »Ursprung (!) einer Bewegung« denknotwendig von dem Gebiet aus, in dem die Mehrheit lebt?

Ehepartner eines Co-Vorsitzenden wird zum faktischen Parteiamt

Man kann Höcke neben seiner sehr an die 30er Jahre erinnernden Stilistik vieles vorwerfen. Nicht jedoch, den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Anders als Petry und Pretzell: Hätten diese die Dramatik der Situation wirklich begriffen, würden sie sich nicht in Machtkämpfen ergehen. Da sind sie jedoch nicht alleine: Während die einen AfD-Mitglieder mit Herzblut um einen Politikwechsel kämpfen, beschäftigen sich andere ausschließlich mit ihren Listenplätzen.

Zurück zum faktischen Führungsduo. Warum immer wieder das gemeinsame Vorgehen von Petry und Pretzell? Warum werden sie in der Außendarstellung der AfD zum real existierenden Vorsitzenden-Paar? Die Bedeutung Marcus Pretzells innerhalb der AfD speist sich aus seiner Ehe mit der Parteichefin Frauke Petry. Ist die Partnerschaft mit einem der Vorsitzenden mittlerweile ein Parteiamt? Wird die Ehefrau Jörg Meuthens mit Eintritt in die Partei zur Co-Co-Co-Vorsitzenden der AfD?

Willkür als Medienstrategie

Wie aber sieht es mit dem vermeintlichen Reputationsgewinn für die AfD durch das qua Heirat verliehene Amt aus? Ein Mann, der weder sich selbst noch seine Finanzen beherrscht, sollte wohl kaum das Aushängeschild einer bürgerlichen Partei sein.

Welches einfache Mitglied sieht sich von einem Marcus Pretzell vertreten, der nach (!) der Pressekonferenz zum gemeinsamen Auftritt mit Marine le Pen, Geert Wilders und anderen, auf einen akkreditierten (!) Journalisten zustürmt und diesen fragt, für wen er denn arbeite. Als der für seine Dokumentationen ausgezeichnete Rainer Fromm erklärt, als sogenannter »Freier« zu arbeiten, erklärt Pretzell, Freie wolle man hier nicht. Auf Fromms Frage, ob dies seine Vorstellung von Pressefreiheit ist, erklärt Pretzell grinsend, dies – der Rauswurf also – sei seine Pressefreiheit. Anschließend lässt er den Journalisten mitsamt Team vor die Tür setzen. Im sich leerenden Veranstaltungssaal dürfen sie allerdings bleiben. Aus welchem Grund auch immer: Fromm lehnt die Interviewanfragen seiner Kollegen zum Rauswurf ab. Ansonsten hätte dieser Vorgang möglicherweise die mediale Botschaft der Koblenzer Veranstaltung werden können.

Parteien gegen die Freiheit gibt es bereits ausreichend

Ich kenne solche Rauswürfe – und zwar aus Sicht Rainer Fromms. Entweder bei sehr, sehr linken Kreisen, sprich der Antifa, durch die ich auch regelmäßig in meiner Berichterstattung behindert werde, oder auch vom bayerischen Innenminister Herrmann (siehe Video). Das von mir angerufene Verwaltungsgericht beschäftige sich mit der Frage, ob es zulässig ist, Wohlverhalten der Berichterstatter durch Schlechterstellung erzwingen zu wollen. Das Gericht befand: Auf diese Art handelt eine Behörde wie das Innenministerium rechtswidrig. Was wird Pretzell wohl machen, wenn er erst einmal mit staatlicher Macht ausgestattet ist? Ein grausiger Gedanke.

Die AfD muss die Frage beantworten, ob es lediglich darum geht, diejenigen auszutauschen, mit denen man nicht spricht? Sind heute vermeintliche oder tatsächliche »Rechte« und morgen vermeintliche oder tatsächliche »Linke«, diejenigen, die aus dem Diskurs ausgeschlossen werden?

Die AfD ist zurzeit unwählbar

Könnte Höcke mit der Aussage, er würde (im Gegensatz zu anderen), Mitstreiter der Jungendorganisation der Partei (JA) nicht mit Zugang zu Pfründen und Versprechen an sich binden, Marcus Pretzell gemeint haben? (Bild: Marcus Preztell mit Markus Frohnmaier, Bundessprecher der JA und Pressesprecher Frauke Petrys; Metropolico)

Mal abgesehen davon, dass der Rauswurf aus einer Veranstaltung für einen freien Fernsehjournalisten eine sehr teure Angelegenheit werden kann: Für eine Partei, die für sich selbst den Anspruch erhebt, für die Freiheit zu stehen, ist ein solches Vorgehen ein Offenbarungseid. Was will man aber mit einer Partei, die die Freiheit anderer nicht zu verteidigen bereit ist? Etwa wählen? Derzeit käme für mich alles andere in Betracht. Die Auswahl an solchen Parteien ist derzeit schon groß genug. Eine weitere Partei gegen die Freiheit ist da eher überflüssig.

Vielleicht klärt die AfD ja noch positiv ihren Umgang mit der Presse, von der sie ohnehin profitiert. Bei negativer Berichterstattung durch die Mainstream-Medien sind ihre Anhänger, wie auch ich bis vor kurzem und vielleicht irgendwann einmal wieder, noch entschlossener die AfD zu wählen.

Austeilen ja, einstecken nein

Eine Partei, die angereiste Journalisten (wobei Antifa-Fotografen, die an der Veröffentlichung von Mitgliederdaten und -bildern interessiert sind, nicht dazu gehören), von ihren Parteitagen ausschließt, ist keine Freiheitspartei. Konnte man das anfänglich noch als verzeihlichen Fehler betrachten, ist es das eben mittlerweile nicht mehr: für eine vermeintliche »Freiheitspartei« nachvolllziehbar und zu begründen.

Wie aber umgehen mit Kritik? Ist insbesondere Marcus Pretzell im Austeilen besonders groß, ist der faktische Co-Vorsitzende beim Einstecken kleinlich, empfindlich und nachtragend.

Geld als Antriebsfeder für alles

Seit meinem Artikel »Meuthen vs. Bonnie and Clyde«, in dem prognostiziert wurde, dass Petry (und in ihrem Gefolge Pretzell) aufgrund der Querschüsse gegen parteiinterne Konkurrenten die Sprossen der Karriereleiter nach unten der Schwerkraft folgend an sich vorbeirauschen sehen könnten, traf mich der Pretzell´sche Bannstrahl. Nach einer Anfrage für einen im Sinne Pretzells recht positiven Artikel, die ich  – ohne dass ich es wusste – am Hochzeitstag Pretzells und Petry an ihn verschickte, entspann sich am nächsten Tag per SMS folgender Dialog:

Sehr geehrter Herr Pretzell,

zunächst Ihnen und Ihrer Frau nachträglich alles Gute.

Mir war nicht klar, dass ich Sie an Ihrem Hochzeitstag um eine Stellungnahme bitte.

http://www.metropolico.org/2016/12/24/causa-pretzell-muenchens-polizei-macht-sich-mit-juristischer-pruefung-laecherlich/

BG

CJ

Hierauf antwortete Pretzell:

Sie bekämen auch an keinem anderen Tag ein Statement von mir. Sie sind persönlich geworden, weil Sie es wohl finanziell nötig hatten. Sie müssen damit leben. Frohe Weihnachten!

 Worauf ich antworte (ein Fehler wurde für den Artikel behoben):

Anders als Sie habe ich meine Finanzen im Griff, so dass mein Verein (anders als Ihr Landesverband) sich keiner Pfändung ausgesetzt sah. Es lässt allerdings tief blicken, dass Sie glauben, das eigene Tun sei immer mit finanziellen Zuströmen in Verbindung zu setzen….

Erneut anders als Sie habe ich – unter Verwendung meines eigenen Geldes – gegen den Mainstream angekämpft als dieser Kampf noch von einer Handvoll Leuten unternommen wurde und bin nicht wie Sie auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

Im Übrigen kann ich sehr gut damit leben, von Ihnen keine Stellungnahme zu bekommen, wie ich sie am Ende auch von Herrn Lucke keine solchen mehr bekam, der vergleichbar dünnhäutig und unprofessionell wie Sie auf Kritik reagierte.

Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest!

 Grüße
CJ

So wie es derzeit aussieht, habe ich als Bürger den nächsten Wahlsonntag frei.

Hier noch das Video. Man muss sich fragen, was der Wähler gewonnen hätte, würde er Politiker wie Joachim Herrmann (CSU) durch solche von der »Qualität« eines Marcus Pretzell ersetzen:

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