Deutschland

Martin Schulz (SPD) - bereits gefühlter König von Deutschland (Bildmontage: Metropolico.org)
30 Jan 2017

»Eine Lehrstunde in Populismus«

»Sankt Martin« Schulz durfte sich am Sonntag ungebremst von Anne Will in ihrer öffentlich-rechtlichen Plapperrunde nach Lust und Laune produzieren. »Eine Lehrstunde in Populismus« oder aber auch »Ein neuer Tiefpunkt in der ARD-Grundversorgung«, so die Beschreibung des Auftritts eines der größten Wichtigtuer auf der politischen Showbühne.

Die öffentlich-rechtliche NDR Sendung »Anne Will« breitete einmal mehr ihre politisch-korrekte Bühne aus. Nur diesen Sonntag war, wie Kommentatoren – und einige davon aus dem Mainstream – darstellten, die Plapperrunde zu einer SPD-Werbesendung und der Inthronisierung des »kommenden Kanzlers« Martin Schulz verkommen.

Schulz wurde von der »Königin des Polittalks«, Anne Will, im Vier-Augen-Gespräch vorgestellt, was das anwesende Studiopublikum gleich zu Anfang zu frenetischen Zuneigungsbekundungen für ihren Martin nutzte. Ohne größere Unterbrechung durch Anne Will, flankiert von heftigem Applaus im Studio, in dem offenbar sämtliche Mitglieder des lokalen SPD-Ortsverbandes versammelt waren, konnte beobachtet werden, wie sich ein selbstverliebter Berufspolitiker, für den es nur eine Lösung im bisherigen Wirkungskreis, dem gelb-besternten EU-Himmel gab: »Ich muss an die Macht. Alle Macht zu mir«, zur letzten Rettung der Deutschen hochstilisiert wurde. Sein Satz »Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore« ist ebenso verbürgt wie die Abwertung er anderer EU-Größen und Regierungschefs als »Pfeifenheini«, »Rindvieh«, »Armleuchter« oder »dumme Gans«.

Martin Schulz – Ex-Gott unter den EU-Göttern

Martins politischer und beruflicher Lebenslauf – von Stationen des Scheiterns gekennzeichnet, was nun werbestrategisch als Schulz-Vorteil verkauft wird -, ist im Prinzip schnell erzählt. Bevor Martin Schulz Europapolitiker wurde, hat der joviale Rheinländer, der nach neun Jahren das Gymnasium ohne Abitur verließ und mit 19 Jahren den Jusos beitrat, von einer Fußballerkarriere träumte, dann doch eine Ausbildung zum Buchhändler absolviert. Schulz durchlebte harte Zeiten. Von Geld- und Alkoholproblemen gequält, kam er dennoch 1984 für die SPD in den Stadtrat von Würselen, um nur drei Jahre später mit gerade mal 31 Jahren zum Bürgermeister gewählt zu werden. 1994 kandidierte Schulz erstmalig für das Europaparlament und hinterließ 1998, nachdem er sein Bürgermeisteramt endgültig niederlegte, um sich ganz der hohen Europapolitik zu widmen, seiner Heimatstadt Würselen ein von ihm initiiertes Spaßbad, dessen Unterhaltskosten heute noch schwer auf der kleinen Stadt lasten.

Martin Schulz, der schon mal zugab, dass der Europäischen Union, wäre sie ein Staat, die Aufnahme in die EU wegen mangelnder demokratischer Legitimation verweigert würde, durfte sich durchaus als der Gottvater unter den EU-Göttern sehen. Mit einem Bruttoeinkommen von 29.154 Euro (Stand 2014) verdiente er monatlich satte 12.000 Euro mehr als Kanzlerin Merkel. 2014 wurde es für den selbstverliebten bodenhaftungsfreien Sozialdemokraten eng, als seine Chancen auf eine weitere Amtszeit im demokratisch nie legitimierten EU-Parlament zu schwinden begangen. Bereits bei seiner Kandidatur zum Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) entzogen ihm die Genossen das Vertrauen. So enthielt sich die »mächtige britische Labour-Partei« der Stimme und erklärte, dass sie sich nicht für King Schulz als Chef der Kommission einsetzen werde. Schulz sei ein »Erzföderalist«, agiere »fiskalpolitisch verantwortungslos« und wolle die »Vereinigten Staaten von Europa«.

Vorwurf: Blockierung einer Strafverfolgung  

Während seines steuerfinanzierten Daueraufenthalts in Brüssel wurden dem aktuellen Kanzlerkandidat der hiesigen Sozialisten mehrere, schwere Verfehlungen vorgeworfen. Schulz soll während seiner Amtszeit als EU-Parlamentpräsident Korruptions-Untersuchungen gegen den EU-Politiker Ovidiu Silaghi, der aktuell rumänischer Verkehrsminister ist, verhindert haben. Dies berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Mitte 2014. Silaghi sei angeklagt, 2012 als Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einem öffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert haben.

Im Dezember 2013 sei durch die rumänische Anti-Korruptionsbehörde dem EU-Parlament einen Antrag zur Aufhebung der Immunität Silaghis vorgelegt worden. Martin Schulz soll in seiner Selbstherrlichkeit den Fall weder dem Parlament noch den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt haben. Aber genau dazu war Schulz, der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, nach Artikel 7 der parlamentarischen Geschäftsordnung verpflichtet. Schulz musste jeden »Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben dem Parlament mitteilen und an den zuständigen Ausschuss weiterleiten«. Durch Schulz »Inaktivität« konnte die Aufhebung der Immunität weder diskutiert noch vorgenommen werden.

Schulz untergräbt das Vertrauen der EU-Bürger in das Parlament

Die rumänische EU-Abgeordnete Monica Macovei schrieb in einem offenen Brief an Martin Schulz: »Tatsache ist, dass bis jetzt die Immunität des Abgeordneten Ovidiu Silaghi nicht aufgehoben wurde und die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruption seit nun mehr als 5 Monaten blockiert sind. Die Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts- und Kassationshofes hat keine Antwort auf ihre Anfrage vom 13. Dezember 2013 bekommen.« Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments müsse unverzüglich zurücktreten. Er habe das Vertrauen der EU-Bürger in das Parlament untergraben, so Macovei damals.

Der eigenmächtige und machtversessene SPD-Mann Martin Schulz musste sich während seiner Berufspolitikerlaufbahn für keinerlei Verfehlungen verantworten. Wie Metropolico berichtete, wurde Schulz zum Vorwurf gemacht, einen Bericht des EU-Haushaltsausschusses eigenmächtig zensiert haben und hochdotierte Posten in der Verwaltung des EU-Parlaments nach Manier der Günstlingswirtschaft zu besetzen. Zu den damaligen Vorwürfen hatte sich der ehemalige Würselener Buchhändler mit einem enormen Hang zur Selbstüberschätzung nicht einmal geäußert.

Der kommende »König von Deutschland«

Schulz machte frühzeitig klar, sollte er im Brüsseler Olymp nicht verweilen können, ja dann könnte er jenen Job erledigen, dem der dicke Siggi nicht gewachsen ist: »König von Deutschland«. Nachdem Schulz seine Drohung das vorletzte Wochenende wahr machte, verfolgt er auch diesen Weg konsequent. Und was sollt hier auch schon schiefgehen, wenn der Spiegel verkündet, dass er genau jener Sympathieträger sei, den sich immer mehr der deutschen Genossen für 2017 wünschten. Damit die Welt von Martin auch für jeden nachzulesen ist, erschien – welch ein Zufall – vor Kurzem auch seine Biographie. Die AfD Sachsen attestiert Schulz glattweg »Größenwahn«. Wer bei einem österreichischen Verlag seine Biographie unter dem Titel »Vom Buchhändler zum Mann für Europa« verlegen lässt, leide an »grandioser Selbstüberschätzung«, so Uwe Wurlitzer, AfD-Generalsekretär, zur Schulzschen Buchveröffentlichung.

Diese grandiosen Selbstüberschätzung bezeugte Schulz auch am Sonntag bei Anne Will. Wie selbstsicher er ist und für wie selbstverständlich er es hält, dass es außer ihm niemanden für den Job im Kanzleramt geben kann (»ich bin gefühlt und faktisch der beste Kandidat«), verrät er mit jeder Formulierung bis hin zu dem Satz, dass er sich den »Griff nach dem Amt eines Regierungschefs einer großen Nation« sehr wohl überlegt habe, so Michael Hanfeld (FAZ) in seiner Bewertung des sonntäglichen Auftritts des gefühlten, zukünftigen deutschen Kanzlers Schulz, der aber offensichtlich zu vergessen scheint, dass zwischen seiner Thronbesteigung lästigerweise noch eine Wahl zu gewinnen ist.

Klaus Kelle, als»meinungsstärkster Konservativer in Deutschland« tituliert,  formulierte für den Internetblog The Germanz : »Was für eine blamable Stichwortgeberei, was für eine Hofberichterstattung, was für erbärmlicher Journalismus. Grundversorgung, öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus…«.  Naja, wenn wundert es wirklich? Der heilige Martin war bei Anne Will zu Gast. (BS)

Anne Will-Show mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vom 29.01.2017:

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