Deutschland

ORF - ein Staatsfunk (Bild: Metropolico.org)
31 Jan 2017

Auch die Österreicher haben es satt

Die Österreicher sind es ebenfalls mehr als leid und stellen ihrem, durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein miserables Zeugnis aus. Grottenschlechte Programmqualität, fehlende Unabhängigkeit von Politik und Interessensgruppen sowie stetige Gebührenerhöhungen, um ORF-Funktionäre und das Heer von Beschäftigten zu finanzieren, lassen auch den österreichischen Zuschauer nach Veränderung rufen.

Auch im Nachbarland Österreich halten die Zuschauer wenig von dem, was sie für ihre Zwangsabgaben vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF präsentiert bekommen. Und ebenso wie in Deutschland hängt eine ganze Armada von gut bis bestens bezahlten Funktionären am, mit jährlich rund 473 Millionen Euro aus Gebühren gespeisten, ORF-Tropf.

Das Ausmaß der Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit des österreichischen TV-Zuschauers ermittelt jährlich das in der Alpenrepublik tätige Online Marktforschungs-Institut Mindtake-Research. Laut der von TVmedia veröffentlichte Studie liegt der Salzburger Privatsender Servus-TV mit 24 Prozent mit einer »Sehr gut«-Benotungen unangefochten an erster Stelle. Auf lediglich 15 Prozent kam ORF eins, gefolgt von  ORF drei und ORF zwei. Nur einen Prozentpunkt hinter ORF zwei folgen mit jeweils 10 Prozent die Privatsender ATV und Puls 4.

Die Kritikpunkte in Österreich am dem ebenfalls mit Zwangsgebühren am Leben erhaltenen regierungsnahem ORF gleichen jenen in Deutschland. Lediglich vier Prozent der in der Umfrage Befragten attestieren dem ORF eine Unabhängigkeit von Politik und Interessensgruppen. 58  Prozent sehen in diesem Zusammenhang die SPÖ vom ORF bevorzugt. 49 Prozent machen eine Benachteiligung der FPÖ im ORF aus. Wegen mäßiger Programmqualität bringen 92 Prozent der Zwangsgebührenzahler kein Verständnis für eine Gebührenerhöhung auf.

Modernes Raubräubertum

Was in Österreich die GIS (Gebühren Info Service GmbH) -die zu jeweils 50 Prozent dem Bund und dem ORF gehört-  erledigt, das besorgt in Deutschland der » ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice«, ehemals die Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Wer sich dem modernen Raubräubertum durch die öffentlich-rechtlichen Gebühreneintreiber verweigert, dem wird – wie im Fall der zweifachen Mutter Mandy Bock – mit Gefängnis gedroht. Die 36-jährige Thüringerin gab gegenüber dem Magazin Focus als Grund für ihre Weigerung an: »Ich möchte nicht zahlen, weil ich das nicht bestellt habe« und berief sich bei ihrer Weigerung auf ein Versprechen des für sie zuständigen MDRs, dass niemand mehr ins Gefängnis müsse, der seine Beträge nicht bezahlt. Sie habe vom MDR die Zusicherung schriftlich erhalten, deswegen nicht verhaftet zu werden. Das zuständige Amtsgericht indes habe bereits einen neuen Termin angesetzt, so die streitbare Thüringerin.

Im Herbst 2016 weigerte sich ebenfalls eine Mutter, ihre Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Die alleinerziehende Brandenburgerin Kathrin Weihrauch, die sich wie Frau Bock auf die Zusage verließ, nicht ins Gefängnis gehen zu müssen, hatten die Eintreiber der Zwangsgebühren einen Haftbefehl vom Amtsgericht überstellen lassen, um per Beugehaft die Zwangsabgabe in Höhe von 309 Euro zu erzwingen (Metropolico berichtete).

Nach der Anfang 2016 bereits inhaftierten Sieglinde Baumert und der mit Haft bedrohten Brandenburgerin Kathrin Weihrauch war auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch von den Praktiken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betroffen. Der AfD-Politikerin wurde nach Zahlungsverweigerung das Konto gepfändet. Ebenso erging es ihrem Parteikollegen, dem rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller, der sich ebenfalls weigerte, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Als Grund gab er an, er wolle auf diese Weise für eine Reform des »GEZ-Zwangssystem«“ kämpfen. Der Beitragsservice holte sich das Geld über eine Lohnpfändung.

Widerstand ist massiv

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt mittlerweile über ein gigantisches Budget und ist regelrecht zu einer Selbstbereicherungsanlage für Intendanten und Moderatoren verkommen. Intendanten erhalten überproportionale Gehälter von mehreren 100.000 Euro. Ihrem ehemaligen Bildungs- und Informationsauftrag kommen die Öffentlich-Rechtlichen längst schon nicht mehr nach und verschwenden das Geld der Beitragszahler in einem riesigen Apparat. Zusätzlich gefährden Politiker in den Rundfunkräten die Neutralität der Sendeanstalten. In Deutschland mehren sich die Stimmen, die für eine Abschaffung des Zwangsgebühren-finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks streiten.

Zu welchen Mitteln der jährlich über 8,2 Milliarden Euro verfügende Rundfunk greift, zeigt aktuell der Bayerische Rundfunk (BR). Wie berichtet, geht der GEZ-Sender juristisch gegen einen kritischen Film unseres Metropolico Autors Christian Jung über den BR und dessen Verbindungen zum Linksextremismus vor.

All dies finanziert der Beitragszahler mit einer Zwangsabgabe, ohne je gefragt zu werden. Der immer massiver werdende Widerstand gegen die Zwangsgebühren formiert sich zwischenzeitlich in Volksinitiativen, die eine Reform des Rundfunkstaatsvertrages bis hin zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. In Österreich scheint die Stimmungslage eine ganz ähnliche zu sein. (BS)

 

Unterstützen Sie metropolico durch Ihren Einkauf! Um Ihnen weiterhin Journalismus abseits des Mainstreams anbieten zu können, bitten wir um Ihre Unterstützung. Erwerben Sie Ihre Bücher, DVDs und Sonstiges über unser Partnerprogramm. Es stehen Ihnen über 2 Mio. Artikel zur Auswahl.

Selbstverständlich freuen wir uns auch über eine Unterstützung außerhalb des Partnerprogramms. Vielen Dank!

Buch: Der Links-Staat  von Christian Jung & Torsten Groß
DVD: Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda von Christian Jung & Torsten Groß

E-Mail senden an:

oder Inhalt löschen