Deutschland

Frauke Petry (AfD) und Marcus Pretzell (AfD) (Bild: Metropolico.org)
01 Feb 2017

Verbreitete Frontal21 »FakeNews« gegen die AfD?

Journalisten des ZDF-Magazins »Frontal21« fragten sich, wie Frauke Petry und Marcus Prezell als verheiratetes Paar verschiedene Wohnsitze haben können. Laut ZDF ein Riesenproblem – da sich Pretzell und Petry somit nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in die jeweiligen Landtage wählen lassen können. Diese Auffassung teilten die Mainstreammedien nach Leibeskräften. Mit dabei: Die neue »Wahrheitsbehörde« Correctiv. Den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlicher Sender mit seinem Magazin sieht die AfD als »Verbreiter von offensichtlichen FakeNews «.

Thema im Frontal21 Bericht war im weitesten Sinne die eheliche Lebensgemeinschaft von AfD-Sprecherin Frauke Petry und ihrem seit kurzem angetrauten Ehemann, dem NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell, die nachdem sie nun eine Ehe eingegangen sind, sich auch einen gemeinsamen Hauptwohnsitz aussuchen müssten. Wie das öffentlich-rechtliche Magazin recherchiert haben will, bewohnen beide tatsächlich einen gemeinsamen Hauptwohnsitz. Nach dieser Sachlage dürfte sich die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Petry und Pretzell nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in den jeweiligen Landtag wählen lassen. Einer von beiden müsste abtreten, so Frontal 21.

»Ein Problem konstruiert, wo keines ist«

Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer wies deren dargestellte Auffassung am Mittwoch in einer Pressemeldung unter der Überschrift »Frontal21: Fake News gegen die AfD« zurück. Wieder einmal stelle sich ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Sender mit seinem Magazin als »Verbreiter von offensichtlichen ‚FakeNews‘« heraus, so Wurlitzer. Man versuche mit aller Macht ein Problem zu konstruieren, wo kein Problem bestehe.

Wurlitzer verwies in diesem Zusammenhang auf die Bundesrats-Drucksache Nr. 341/15 die eine »Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung« zum Bundesmeldegesetz beinhalte, in der es für derartige Fälle unmissverständlich heißt: »Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.«

AfD fordert: Öffentliche Entschuldigung seitens des GEZ-zwangsfinanzierten Senders

Hierzu resümiert Wurlitzer: »Man hatte nicht den Eindruck, dass es hierbei um sachliche oder investigative Berichterstattung ging, sondern dass bewusst führende Repräsentanten eines politischen Konkurrenten beschädigt werden sollten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift wäre problemlos innerhalb weniger Minuten zu recherchieren gewesen. Wenn die AfD Fehler begeht, entschuldigen wir uns dafür, wie wir erst kürzlich öffentlich unter Beweis gestellt haben. Ich erwarte in diesem Fall nun auch eine öffentliche Entschuldigung seitens des GEZ-zwangsfinanzierten Senders.«

Mainstreammedien wie Welt, Focus Online Politik t-online.de, n-tv Der Nachrichtensender, shz.de – Nachrichten aus Schleswig-Holstein, kurier.at: News, Huffington Post Deutschland, derStandard.at oder auch die Neue Osnabrücker Zeitung verbreiteten ebenfalls die von Frontal21 dargestellten Sachverhalt.

Das  »Recherchezentrum Correctiv.Ruhr« – die neue »Wahrheitsbehörde«, die an Facebook gemeldete Postings als »Fake News« enttarnen und als solche markieren soll (Metropolico berichtete), beteiligte sich ebenfalls tatkräftig an der Verbreitung des angeblichen Wohnsitzproblems der beiden AfD-Politker. Wie stark sich das »Correctiv« auf die AfD eingeschossen hat, zeigte das angeblich gemeinnützige Recherchezentrum bereits im Dezember, noch vor seinem offiziellen Start als Facebook-Fake News- Instanz. In einer siebenteiligen Serie mit dem richtungsanzeigenden Namen »Futter für AfD-Wähler« klärte die mehr oder minder staatlich geprüfte Anti-Fake-News-Correctiv- Autorin Camilla Kohrs  rund um die »Medien der Neuen Rechten« auf. Die Frontal21-Kollegen spielen offensichtlich mit dem Correctiv-Team in der selben Liga. (SB)

 

 

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