Deutschland

Soli-Aktion #freeHenning: Haftbefehl steht an! (Bild: JA)
02 Feb 2017

JA-Vorstandsmitglied wegen nicht bezahlter GEZ in Beugehaft

Hennig Dornauf, Vorsitzender des Kölner Bezirksverbands der Jungen Alternative (JA), wurde am Mittwoch wegen nicht bezahlter Rundfunkgebühr in Haft genommen. Im Vorfeld hatte die JA angekündigt, sich dem Druck nicht beugen zu wollen. Dornauf drohen bis zu sechs Monate Gefängnis. Mit Video.

Das Kölner Bezirksvorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA), Henning Dornauf, weigert sich unbeglichene GEZ-Zwangsabgaben, die sich mittlerweile auf 889,69 Euro summiert haben und vom   Westdeutschen Rundfunk Köln (AöR) eingefordert werden, zu begleichen. Das Amtsgericht Wermelskirchen hatte einen Haftbefehl zum 1. Februar angekündigt, sollte Dornauf die Forderung nicht bezahlen.

Aufzeigen, »wie perfide dieses unzeitgemäße System funktioniert«

Dass er genau das nicht tun werde und keine Vermögensauskunft, wie gefordert erteilen werde, das hatte der JA-Politiker im Vorfeld klar dargestellt und im Beisein weiterer JA-Vorstandsmitgliedern der Sachbearbeiterin des Amtgerichtes ein leeres Blatt Papier mit der Erklärung, dies seine die einzigen Daten und Unterschriften, die die Behörde von ihm freiwillig erhalten werde, überreicht.

Die JA startete daraufhin die Solidariätsaktion #freeHenning, mit der aufgezeigt werden soll, »wie perfide dieses unzeitgemäße System funktioniert«. »Die unfaire Wettbewerbsverzerrung muss abgewickelt werden! 22 Fernsehkanäle und 67 Hörfunksender, mehrere Orchester, überzogene Intendantengehälter, fragwürdige Prestige-Deals und parteipolitische Einflussnahme – muss man das alles in Zeiten von Youtube und Netflix zwangsfinanzieren, obwohl man noch nicht einmal einen Fernseher oder ein Radio hat?«, heißt es in einer Erklärung des BV-Vorstandes. Die JA sei der Meinung, die Bürger sollen selbst entscheiden und nur für Leistungen bezahlen, die sie in Anspruch nehmen. So könne Qualität und Leistung durch Freiwilligkeit und Wettbewerb entstehen, Angebot und Nachfrage bestimme den Preis. »Mit unserer Solidaritätsaktion wollen wir die hässliche Fratze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzeigen und ein Zeichen setzen.«

Hennig Dornauf (JA) (Bild: JA)

Soli-Aktion #freeHenning: Haftbefehl steht an!

Am Donnerstag nun wurde Dornauf in Beugehaft genommen. Dies wurde von AfD-Sprecher Hans-Joachmim Lietzmann gegenüber RP-Online bestätigt.  »Ich empfinde es als falsch, mich diesem System zu beugen«, so Dornauf.  Die JA hat für den GEZ-Rebellen seit Androhung der Beugehaft eine Solidaritätsaktion inklusive Spendenkonto gestartet.

Da Henning Dornauf einer selbstständig Beschäftigung nachgehe, müsse er im Falle einer Inhaftierung mit empfindlichen Einkommenseinbußen rechnen, so die JA und bittet im Rahmen der Solidaritäts-Aktion #freeHenning den JA-Aktivisten mit einer Spende, die vollumfänglich Dornauf zu Gute komme, zu unterstützen.

Die hässliche Fratze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

Obwohl die Eintreiber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärten, dass niemand mehr wegen nichtbezahlten Rundfunkgebühren inhaftiert werde, häufen sich die Fälle verhängter Beugehaft. Wie Metropolico berichtete, ist aktuell die 36-jährige Mutter zweier Kinder auf Thüringen, die gegenüber dem Magazin Focus als Grund für ihre Weigerung angab, nicht bezahlen zu wollen, da sie das nicht bestellt habe. Auch sie berief sich bei ihrer Weigerung auf ein Versprechen des für sie zuständigen MDRs, dass niemand mehr ins Gefängnis müsse, der seine Beträge nicht bezahlt. Sie habe vom MDR die Zusicherung schriftlich erhalten, deswegen nicht verhaftet zu werden. Das zuständige Amtsgericht indes habe bereits einen neuen Termin angesetzt, so die streitbare Thüringerin.

Im Herbst 2016 weigerte sich ebenfalls eine Mutter, ihre Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Die alleinerziehende Brandenburgerin Kathrin Weihrauch, die sich wie Frau Bock auf die Zusage verließ, nicht ins Gefängnis gehen zu müssen, hatten die Eintreiber der Zwangsgebühren einen Haftbefehl vom Amtsgericht überstellen lassen, um per Beugehaft die Zwangsabgabe in Höhe von 309 Euro zu erzwingen (Metropolico berichtete).

Nach der Anfang 2016 bereits inhaftierten Sieglinde Baumert und der mit Haft bedrohten Brandenburgerin Kathrin Weihrauch war auch die AfD-Politikerin Beatrix von Storch von den Praktiken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betroffen. Der AfD-Politikerin wurde nach Zahlungsverweigerung das Konto gepfändet. Ebenso erging es ihrem Parteikollegen, dem rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller, der sich ebenfalls weigerte, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Als Grund gab er an, er wolle auf diese Weise für eine Reform des »GEZ-Zwangssystem«“ kämpfen. Der Beitragsservice holte sich das Geld über eine Lohnpfändung.

Widerstand ist massiv

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt mittlerweile über ein gigantisches Budget und ist regelrecht zu einer Selbstbereicherungsanlage für Intendanten und Moderatoren verkommen. Intendanten erhalten überproportionale Gehälter von mehreren 100.000 Euro. Ihrem ehemaligen Bildungs- und Informationsauftrag kommen die Öffentlich-Rechtlichen längst schon nicht mehr nach und verschwenden das Geld der Beitragszahler in einem riesigen Apparat.

Zusätzlich gefährden Politiker in den Rundfunkräten die Neutralität der Sendeanstalten. Nicht nur in Deutschland mehren sich die Stimmen, die für eine Abschaffung des Zwangsgebühren-finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks streiten. Auch den Österreichern scheint es langsam zu reichen (Metropolico berichtete). (SB)

Stimmen zur GEZ-Verweigerung von Hennig Dornauf (JA):

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