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Bargeldverbot - es wird kommen, wenn wir uns nicht wehren! (Bild: Metropolico.org)
03 Feb 2017

EU setzt Startschuss zur endgültigen Bargeldabschaffung

Die EU-Kommission hat letzte Woche einen Plan vorgelegt, wie sie Bargeld-Zahlungen Schritt für Schritt einschränken und schlussendlich abschaffen will. Das Bargeldverbot wird kommen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann, wenn wir es nicht stoppen.

Über die Jahre hinweg schaffte die EU und deren Funktionäre leise aber effektiv eine Reihe von Gesetzen, die den Bargeldgebrauch einschränken. Die Propagandisten der Bargeldabschaffung verfolgen die klassische Salami-Taktik. Langsam, Schritt für Schritt, werden wir herangeführt an einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr geben wird.

Schritt für Schritt in die totale Abhängigkeit

Bereits 2012 titulierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unser Bargeld als »intransparentes Zahlungsmittel«. Die EU zog nach. Die demokratisch nie legitimierte Kommission bespielte wie Schäuble die immer gleichen, schlichtweg falschen Argumente, die eine Bargeldeinschränkung und schlussendliche Abschaffung rechtfertigen sollen.  Zeitgleich starteten die italienischen Banken die Kampagne »Krieg gegen das Bargeld«, die vom Chef der Vereinigung der italienischen Banken (ABI), Giovanni Sabatini, als Segen für die Zivilisation gefeiert wurde. Die Idee fruchtete und ab 2013 wurden in Italien Bargeldzahlungen über 50 Euro für unzulässig erklärt.

In Griechenland. Italien und Spanien sind Barzahlungen über 1.500 Euro beziehungsweise 2.500 Euro ebenfalls bereits verboten. Im Januar 2014 startete die britische Großbank HSBC einen zweitägigen Testballon. Kunden, die Geldbeträge ab 5.000 Pfund von ihren Konten – von ganz gewöhnlichen Sichtkonten ohne Auszahlungsgrenze, nicht von limitierten Sparkonten – abheben wollten, mussten schriftlich die weitere Verwendung des Bargeldes erläutern. Missbilligten die Bankiers die Pläne ihrer Kunden, verweigerte die Bank schlicht und einfach die Auszahlung. Natürlich häuften sich daraufhin die Beschwerden, weshalb die Bank ihr Experiment nach zwei Tagen wieder einstellte.

Am 20. Januar 2016 prophezeite John Cryan, CEO der Deutschen Bank, dass es in zehn Jahren kein Bargeld mehr gäbe. Zwei Tage später forderte Norwegens größte Bank DNB die Abschaffung des Bargelds. Auch in Deutschland wird an einer Bargeldobergrenze gearbeitet, allerdings ab einer Grenze von 15.000 Euro. Bürokraten im Bundesfinanzministerium bereiten im Auftrag der Bundesregierung bereits an der Umsetzung dieser Bargeldobergrenze.

Letzte Woche veröffentlicht: Vorschlag für eine Initiative der EU zur Beschränkung der Zahlungen in bar

Neben vorgeschobenen angeblichen Vorteilen  wie der Eindämmung und Bekämpfung von Steuerflucht, Korruption, Terrorismus, Drogenhandel und Menschenschmuggel – demnächst kommt – darauf darf gewettet werden- das Argument der vermehrten Übertragung von Krankheiten hinzu – droht uns bei einer Bargeldabschaffung vor allem eins: Wir werden zu totalen Geiseln der Regierenden und deren Machenschaften.

Der Startschuss zum nun massiven Angriff aus eine der letzten verbleibenden Möglichkeiten des Bürgers, sich halbwegs vor staatlichen Einflüssen unabhängig zu machen, gab die EU-Kommission in der vergangenen Woche. Der vorgelegte Plan – nur in Englisch verfügbar – mit dem Arbeitstitel »Proposal for an EU initiative on restrictions on payments in cash « – (Vorschlag für eine Initiative der EU zur Beschränkung der Zahlungen in bar) gibt einen Eindruck von dem, wie die EU-Funktionäre  versuchen werden, ihren Plan zu vollenden.

Voraussetzung sei, dass EU-weit Bargeldbeschränkungen gültig werden, da es Schlupflöcher für Kriminelle und Terroristen schaffen werden, wenn sich einige Mitgliedsstaaten dieser Beschränkung verweigerten. Denn nach Ansicht der EU-Kommission kann es nicht sein, dass es in einige Mitgliedsstaaten Bargeldbeschränkungen gibt, in anderen aber nicht. Das schaffe Schlupflöcher für Kriminelle und für Terroristen. Bargeldverbote müssten einheitlich für alle EU-Staaten geregelt werden. Der Plan der EU-Kommission deutet bereits für das kommende Jahr eine entsprechende Gesetzgebung an. Eine vollständige Abschaffung ist laut dem Papier jedoch aber »noch« nicht vorgesehen. Dazu heißt es:  «Die vollständige Abschaffung des Bargelds würde das verfolgte Ziel erreichen, wäre aber unverhältnismäßig, weil Bargeldzahlungen noch [!] ein wichtiges Zahlungsmittel sind, das fest im Alltagsleben verwurzelt ist und dessen Alternativen Nachteile hat, vor allem bei kleineren Beträgen.«

»Das geht viel schneller als alle dachten«

Sollten die uns Regierenden mit der Umsetzung des Bargeldverbots erfolgreich sein, dann sind wir Bürger endgültig in diesem maroden und irrsinnigen Finanzsystem gefangen. Die unverantwortliche Geldpolitik der EZB mit Negativzinsen wird beispielhaft neben der Geldentwertung dazu führen, dass die Bürger  »Verwahr-Entgelt« für Bankguthaben bezahlen werden müssen. Jede Ausgabe ist ab diesem Moment zu hundert Prozent kontrollier- und überwachbar.

Im Zusammenspiel mit den Datenmengen, die bereits jetzt über jeden von uns gehalten werden, ist es ohne Bargeld durchaus möglich, Ihnen anhand Ihrer Gesundheitsdaten den Erwerb von Genuss- oder Lebensmitteln zu verweigern, die nach Ansicht bestimmter Interessensgruppen für Sie nicht zuträglich sind. Und dies ist nur ein Effekt, den eine bargeldlose Gesellschaft zu erwarten hat. Das Bargeldverbot wird kommen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann, wenn wir es nicht stoppen. (BS)

Gespräch mit Michael Brückner zum kommenden Bargeldverbot: »Das geht viel schneller als alle dachten«

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