Linksextremismus

Linke Gewaltaufrufe (Bild: Metropolico.org)
03 Feb 2017

Österreichs Innenminister will dem linken gewalttätigen Demotreiben ein Ende setzen

Seit 2008 finden, durch linke und linksextreme Gruppierungen initiiert, Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball in der Hofburg statt. Das alljährliche gewalttätige Spektakel im Januar entwickelt sich immer mehr zum Gewalttourismus. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will ein erleichtertes Demo-Verbot erreichen und »Versammlungsleiter« solcher Krawalldemos künftig für entstandene Schäden haftbar machen. Grüne und die SPÖ melden Kritik an.

Seit 2008 kommt es jährlich zu – teilweise behördlich untersagten – Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball, der seit 2013 von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) organisiert wird und der inoffizielle Nachfolger des Wiener Korporations-Balls (WKR-Ball) ist. »Ausrichter« der Demonstrationen gegen den Akademikerball sind mehrheitlich linksextreme »antifaschistische« Gruppierungen.

Linker Gewalttourismus

2014 kam es, wie Metropolico berichtete, zu einem wahren Gewaltexzess, als zwischen 6.000 und 8.000 »Demonstranten« – ebenfalls durch den gut vernetzten linken Gewalttourismus in Deutschland organisiert-  marodierend durch die Wiener Innenstadt zogen. Die Polizei wurde mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Brandsätze wurden entzündet, Gäste des Balls zum Teil massiv angegangen und bedrängt. Die linken Demonstranten rekrutieren sich jedoch nicht nur aus österreichischen Organisationen. Bereist 2014 warb die Antifa in Österreich und Deutschland für Bustouren nach Wien. »Unseren Hass könnt Ihr haben«, hieß es damals. Auf linksextremen Internetforen wie Indymedia kursierten Aufrufe wie: »Die Veranstaltung aber ist und bleibt eines der größten Vernetzungstreffen der europäischen extremen Rechten. Deshalb wollen wir uns Burschenschaftern, der FPÖ und anderen Rechten auch dieses Jahr in den Weg stellen und ihren Ball blockieren.«

Eine Rechtfertigung erfuhren die linken Gewaltexzesse danach durch die öffentlich-rechtlichen Medien. So titelte der ARD-Korrespondenten Stephan Ozsváth auf der Internetseite der Tagesschau mit »Rechtspopulisten bitten zum Tanz«, da es »wieder soweit se«“ und wie alle Jahre, sich »Europas Rechtsaußen zur rauschenden Ballnacht in der Wiener Hofburg« treffen.  Der Tagesspiegel Autor Sebastian Leber stilisierte die Antifa in seinem Artikel »Danke, liebe Antifa« gar zu Freiheitskämpfern, die durch ihr Tun uns ein Leben ermöglichen, das frei von »Rechtsextremen« sei.

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) (Bild: Twitter Innenministerium Österreich)

Nach den medienwirksamen Ausschreitungen reisten 2015 und 2016 so viele »Demo-Touristen« aus dem Ausland an wie noch nie. Zehn Euro kostet eine Fahrkarte ab München, wer beispielsweise aus der linken Hochburg Göttingen zur »NOWKR-Demo« anreisen wollte, musste 25 Euro entrichten. Als »Reiseveranstalter« fungieren auch hier verschiedene linke und sozialistische Gruppierungen, wie mehrfach durch Metropolico dargestellt mit Steuergeld finanziert. Unzensuriert berichtet im Live-Ticker vom diesjährigen Wiener Akademikerball und den Aufmärschen der Gegner.

Ganz ähnliche Ausschreitungen wie zum alljährlichen Akademikerball sind bei Krawalldemos von in Österreich lebenden Türken zu beklagen.

Versammlungsleiter in die Pflicht nehmen

Diesem Treiben scheint der österreichische  Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun endgültig leid zu sein und hatte bereits im letzten Jahr eine Prüfung des österreichischen Versammlungsrechts angekündigt. Sobotkas aktueller Vorschlag zum Versammlungsrecht sieht vor, dass Behörden per Verordnung ein Demonstrationsverbot  an bestimmten Orten erlassen können, wenn »berechtigte Interessen« verletzt werden würden. Dies könne der Fall sein, wenn Geschäfte durch marodierenden Protestler wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen oder starke Verkehrsbehinderungen drohen.

Insbesondere in Anbetracht der enormen Gewaltbereitschaft bei sogenannten »antifaschistischen« Demonstrationen fordert Sobotka, dass der zuständige »Versammlungsleiter« zukünftig in zivilrechtliche Haftung genommen werden kann, wenn dieser nicht deeskalierend auf seine Demonstranten einwirke. Eine durchaus berechtigte Maßnahme, da auf ausnahmslos jeder »antifaschistischen« Demonstration die Demonstrationsleitung die Teilnehmer gegen die Polizei durch aufpeitschende Reden aufwiegelt (Metropolico berichtete mehrfach). Insbesondere ist hier der sogenannte »Schwarze Block« – der schwarz vermummte, gewaltbereite Kern auf linken Demos- zu nennen.

150 Meter Abstand für Gegendemos

Gegendemonstrationen sollen künftig einen Mindestabstand von 150 Metern aufweisen. Dieser Abstand sei wichtig, damit niemand von Steinen oder bengalischen Feuern getroffen werden kann, so der Innenminister gegenüber dem Kurier. Im Juni des letzten Jahres wurde bei einer angemeldeten Demonstration der Identitären Bewegung ein Teilnehmer durch einen Steinwurf eines »Antifaschisten« so stark verletzt, dass dieser im Krankenhaus notoperiert werden musste (Metropolico berichtete).

Zudem soll die Anmeldefrist von Kundgebungen von 24 auf 72 Stunden erhöht werden, damit sich die Behörden »polizeilich besser einstellen können«, so eine weitere Maßnahme.

SPÖ und Grüne melden Bedenken an

Wie auch in Österreich nicht anders zu erwarten, kam sofort massive Kritik an der Vorschlägen aus der roten und grünen Ecke. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ meldete verfassungsrechtliche Bedenken an und erinnerte absurder Weise daran, dass in einer Demokratie die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei. Absurd deshalb, weil in Österreich nicht anders als in Deutschland die Sozialdemokraten aktiv die linksextremistische Szene unterstützen und es billigend in Kauf nehmen, dass das gewalttätige Bodenpersonal in Gestalt von Antifa-Trupps dieses »hohe Gute« bei politisch Andersdenkenden einschränkt und verwehrt.

Den österreichischen grünen Verfassungssprecher erinnern Sobotkas Vorschläge gar an den türkischen Despoten Erdogan. Zudem wird von grüner Seite befürchtet, dass niemand mehr das Risiko eingehen werde, eine Demonstration auf die Beine zu stellen, wenn er für eventuelle Sachbeschädigungen anderer haftbar gemacht werden könne.

Diese grüne »Befürchtung«, dass Antifa-Trupps und deren Anheizer nicht mehr ungehindert Gewaltdemos initiieren können, hatte Sobotka bereits entkräftet: »Wir möchten diejenigen, die die Demo anmelden, in die Pflicht nehmen können. Wenn der Versammlungsleiter alles unternimmt, was in seinen Möglichkeiten steht, deeskalierend zu wirken, muss er nicht für die Sachschäden haften. Macht er es nicht, muss er haften«. Wer einmal das Treiben dieser benannten »Versammlungsleiter« miterlebt hat, kann dem Ansinnen des österreichischen Innenministers nur zustimmen. (BS)

Österreich wie Deutschland – das selbe Problem: Der Links-Staat: Antifa & Staatspropaganda. Ein erhellender Dokumentarfilm von Metropolico Autor Christian Jung und Co. Autor Torsten Groß, der das Resultat einer langen Recherche und tiefgreifenden journalistischen Arbeit ist, die tief in die linksextreme Szene führt und die Vernetzung und die erschreckende Verstrickung der etablierten Politik mit dem Linksextremismus offenlegt. Offizieller Trailer:

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