Deutschland

Der Staat bedient sich überall (Bild: Metropolico.org)
07 Feb 2017

Staat ist Kostentreiber Nummer 1 beim Wohnen

Ob beim Mieten oder beim Erwerb von Wohneigentum: Der Staat hält in einem unglaublichen Maße die Hände auf und ist so der Kostentreiber Nummer Eins.  »Es reicht!«, so die Forderung des Bund der Steuerzahler (BdSt), der aufzeigt, wie und wo sich der Staat beim Mieten und bei Immobilienkauf beim Bürger bedient.

Will sich der Bürger Wohneigentum anschaffen, so treibt der Staat die Kosten hierfür in die Höhe, so dass bei Wohnnebenkosten ohne Frage von einer »zweiten Miete« gesprochen werden kann. Versucht der Bürger, wegen einer verantwortungslosen Geldpolitik das Armutsrisiko im Alter durch den Erwerb einer Immobilie abzufedern, hält auch hier der gierige Staat seine Hände auf und kassiert über Grunderwerbssteuer, Gebühren und sonstige Abgaben nochmals kräftig ab. Nicht, wie oft behauptet, ist es die Gier der Immobilienhaie für die Kostentreiberei verantwortlich, sondern die von »Vater Staat« ist verantwortlich dafür.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte in einer in Auftrag gegebenen Umfrage fest, dass Mieter in immer höherem Maße mit Wohnnebenkosten belastet werden. Erstaunlich hierbei: Einwohner von Saarbrücken werden am stärksten mit dieser zweiten Miete belastet, in München ist es am preiswertesten. Das teils erhebliche Kostengefälle legt ein neues Ranking offen, für das der Bund der Steuerzahler (BdSt) alle 16 Landeshauptstädte unter die Lupe genommen hat. Der detaillierte BdSt-Vergleich der Wohnnebenkosten für das Jahr 2016 zeigt auf, wie stark Mieter und Wohneigentümer quer durch Deutschland belastet werden. Das Resümee von Reiner Holznagel, Präsident des BdSt ist eindeutig: »Der Fiskus ist Wohnkostentreiber Nummer 1«.

Es reicht!

Bei seinem Länder-Ranking hat der Verband die Belastung durch zehn verschiedene Wohnnebenkosten für einen Musterhaushalt mit drei Personen in innerstädtischer Lage ermittelt. Demnach ist die bayerische Landeshauptstadt mit Gesamtkosten von 1.643 Euro pro Jahr am günstigsten, während Saarbrücken mit 2.196 Euro pro Jahr als teuerste Landeshauptstadt auf dem letzten Platz landet. Damit sind die Wohnnebenkosten in der saarländischen Metropole um gut ein Drittel höher als in München.

Die erheblichen Kontraste zwischen den Städten macht der Bund der Steuerzahler an einzelnen Wohnnebenkosten fest: So sind die Schmutzwassergebühren zum Beispiel in Potsdam mit jährlich 678 Euro mehr als drei Mal so hoch wie in Mainz mit jährlich 210 Euro. Auch bei den Niederschlagswassergebühren gibt es starke Unterschiede zwischen der günstigsten und der teuersten Stadt: In Kiel betragen sie 72 Euro im Jahr, in Berlin aber 235 Euro. Runter mit den Wohnkosten, so der BdSt-Appell auch mit Blick auf die Vielzahl von Steuern, die die Wohnkosten in die Höhe treiben. Wohnen in Deutschland sei teuer genug – dazu trägt der Staat durch Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Gebühren und sonstige Abgaben bei. Es gebe ausreichend Spielraum für eine spürbare Entlastung der Bürger.

Der BdSt-Belastungs-Index würde deutlich machen: Es reicht! Im Dezember 2016 empfanden 83 Prozent der Deutschen die allgemeine Belastung als »zu hoch«. Zu Beginn unserer repräsentativen Trendumfragen zur Belastung durch Steuern und Abgaben im März 2015 waren es noch 79 Prozent. Zwischenzeitlich lag der Wert sogar bei 88 Prozent, so Holznagel.

Die FDP macht im Wahlkampf wieder einmal auf liberal

In Bezug auf den Erwerb von Immobilien die gleichlautende BdSt-Forderung: »Der Staat darf das Wohnen nicht noch teurer machen!“«Denn schon beim Kauf einer Immobilie langt der Fiskus zu, Jahr für Jahr kommen dann weitere Belastungen hinzu.

Die ehemalige, für liberale Werte streitende FDP, hat sich als Wahlkampfthema wie es scheint die geschröpften Häuselkäufer auserkoren. Aktuell fordert FDP-Vorsitzender Christian Lindner, Hauskäufer ab einer bestimmten Grenze von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Wie die FAZ im Wirtschaftsteil berichtet,  hat die FDP nun vorgeschlagen, wer erstmals ein Haus oder eine Wohnung kaufe, um die Immobilie selbst zu bewohnen, solle der Staat bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro auf die Steuer zu verzichten. Trotz zweier Einkommen sei es kaum möglich, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen, so Lindner, der mit diesem einschränkenden Vorschlag wieder einmal eine liberale Forderung verwässert.  (BS)

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