Deutschland

Nicht verteidigungsfähig? (Bild: Metropolico.org)
08 Feb 2017

Europa hat sich selbst militärisch impotent und verteidigungsunfähig gemacht

Europa ist im Bereich der globalen Militärstrategie zum Akteur zweiter Klasse geworden und kann ohne die Hilfe der USA nicht militärisch agieren.  Indem es Kriege auf seinem Kontinent unmöglich machen wollte, hat sich Europa selbst militärisch impotent und verteidigungsunfähig gemacht, so das Urteil des politischen Forschungszentrums des israelischen Außenministeriums, das ein düsteres Bild auf die Wehrhaftigkeit Europas und somit Deutschlands wirft.

Kürzlich veröffentlichte das politische Forschungszentrum des israelischen Außenministeriums einen Bericht, der Europa im Bereich der globalen Militärstrategie ein vernichtendes Urteil ausstellt. Die Untersuchung, die in Zusammenarbeit mit dem militärischen Nachrichtendienst sowie dem Mossad entstanden ist, sieht Europa im militärischen Bereich als Akteur zweiter Klasse.

Zwar habe die Europäische Union die Möglichkeit, militärisch zu agieren, aber ihre Mitgliedsstaaten wären nicht in der Lage, dies unabhängig voneinander und ohne Hilfe der USA zu tun. Die technische Zusammenarbeit der EU-Staaten sei daher sehr begrenzt. Aus diesem Grund könnte sich Europa nicht wirksam gegen einen unmittelbaren militärischen Angriff verteidigen, so die Situationsbeschreibung laut dem Magazin Israel heute.

Indem Europa Kriege auf seinem Kontinent unmöglich machen wollte, habe sich Europa selbst militärisch impotent und verteidigungsunfähig gemacht, so das Urteil über einen äußerst gefährlichen Zustands. Zeitgleich seinen die Bürger Europas besorgt.

Kostensparende Optionen

Zu einem ganz ähnlichen Ergebnis kommt Wolfgang Prabel, der nach der Ankündigung von Donald Trump, Amerika werde sich militärisch aus Europa zurückziehen, Gedanken darüber machte, welche Optionen den mittlerweile zutiefst geschwächten europäischen Staaten noch geblieben sind.

Deutschlands Verteidigungszustand sei ernüchternd. Neben dem ohnehin geringen deutschen Verteidigungshaushalt – nur 15 Prozent davon werden für die Beschaffung, über 50 Prozent jedoch in Personalausgaben investiert -sei die Bundeswehr technisch auf einen wirklichen Angriff nicht vorbereitet. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei die Bundeswehr nur auf Auslandseinsätze mit humanitärer Hilfe getrimmt worden.

Frankreich verfüge zudem nur über eine geringe Menge an nuklearen Waffen und nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU würde ein Großteil technologischer Kompetenzen, die über britische Firmen wie Babcock, BAE Systems, Rolls Royce, Serco Group und Redhall Group verfügbar waren, für europäische Rüstungsprojekte verloren sein.

Der Autor stellt zum einen die Frage, ob »erpresserische und offen korrupte Regime wie das griechische«  in eine europäische Verteidigung überhaupt einbezogen werden können, zumal die Verhältnisse auf dem Balkan keine zuverlässige Prognose der politischen Entwicklung gestatten würden. Zum anderen macht er die Option auf, ob eine russische Dauerpräsenz im orthodoxen Gebiet des Balkans (also ohne Albanien und Bosnien)  – nicht eine »kostensparende Option« sein könnte, um die Türkei -die durch tatkräftiger Unterstützung von Angela Merkel entdemokratisiert wurde-  und den Nahen Osten von Europa fernzuhalten.

Erst einmal muss aufgeräumt werden

»Bevor eine europäische Verteidigung funktionieren kann, muss erst einmal aufgeräumt werden«, so die schlicht Schlussfolgerung, die sich aus dem ernüchternden Istzustand ergebe. Der Euro behindere eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren Deutschland, Frankreich und Italien. Der muss weg. Das sei Grundvoraussetzung.

Die europäischen Verträge müssten im Sinne eines »Europas der Vaterländer« neu verhandelt werden, da eine gemeinsame Verteidigung nicht möglich sei, wenn jede Rüstungsentscheidung von währungs- und wirtschaftspolitischem Dissens überschattet werde und zudem das Bestreben bestehe, sich in wirtschaftspolitischen Fragen gegenseitig zu dominieren.

Um die Mittel für die Aufrüstung zu generieren, müssen die Reichen und Leistungsfähigen angemessen und gleichmäßig besteuert werden und große Steuerschlupflöcher wie Stiftungen geschlossen, Ressourcen fressende Experimente wie die Energiewende beendet werden, so die pragmatischen Forderungen weiter.  So würden große finanzielle Mittel frei, ohne dass der Mittelstand noch stärker belastet werde oder Steuern erhöht werden müssten. Agitation gegen die Verteidigung und Beleidigung von Soldaten müssen mit angemessenen Geldbußen, ersatzweise mit Hausarrest bestraft werden. Die Wehrpflicht müsse wieder eingeführt werden, um den Anteil der Personalkosten am Verteidigungshaushalt zu senken.

Schlussendlich: »Die Grünen und Linken, die Europa gar nicht verteidigen wollen, müssen aus allen Regierungen in Europa raus und marginalisiert werden«, so die nüchterne Feststellung, die sich weitgehend mit der israelischen Einschätzung zu decken scheint. (BS)

 

 

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