Deutschland

AfD erwirkt einstweilige Verfügung gegen Erdoğan-ergebene Partei ADD (Bild: Screenshot ADD)
11 Feb 2017

AfD erwirkt einstweilige Verfügung gegen Erdogan-ergebene Partei

Mit einer einstweiligen Verfügung hat sich die AfD gegen die Erdoğan-ergebene  Kleinpartei »Allianz deutscher Demokraten« gerichtlich durchgesetzt. Damit ist es dieser sich offenbar an der türkischen AKP orientierenden Partei auf Grund der Verwechslungsgefahr ab sofort untersagt, mit dem Kürzel »ADD« öffentlich zu werben.

Mitte Januar wurde die ADD von der anwaltlichen Vertretung der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, das Kürzel »ADD« fortan nicht mehr zu benutzen, da das Namensrecht der AfD verletzt werde.

Natürlich haben man darüber erst mal geschmunzelt und sicherheitshalber wegen Abkehr einer einstweiligen Verfügung einen sog. Schutzschrift-Antrag beim Landgericht Berlin gestellt, so eine Homepagemitteilung von Ramazan Akbas, stellvertretender Bundesvorsitzenden der Erdoğan-ergebenen  Kleinpartei »Allianz deutscher Demokraten«, der sich zudem zu der Aussage verstieg:  »Unglaublich, dass alle Parteien vom ADD-Hype sich Vorteile erhoffen«.

ADD – Stellungnahme zur einstweiligen Verfügung (Bild: Screenshot Twitter)

Inwieweit sich das selbstherrliche Gebaren der Erdogan-Funktionäre mit der Realität deckt, scheint nicht nur an dieser Stelle irrelevant. Das Landgericht Köln erließ – trotz des angeblich landesweiten »ADD-Hypes«-  am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen die Kleinpartei »Allianz deutscher Demokraten« des türkischstämmige Unternehmers und bekennenden Erdoğan-Verehrers Remzi Aru. Die AfD setzte aufgrund der Verwechslungsgefahr gerichtlich durch, dass es der Erdoğan -nahen Partei ab sofort untersagt ist, mit dem Kürzel »ADD« öffentlich zu werben.

»Erste türkische Partei in Deutschland« will verhindern, dass Deutschland vor die Hunde geht

Mitte des vergangenen Jahres wurde die »erste türkische Partei in Deutschland« gegründet. Nach der Armenier-Resolution des Deutschen Bundestags hätten sich die Deutsch-Türken »verraten und verkauft, gedemütigt, ausgegrenzt und nicht mehr vertreten« gefühlt, so der deutsch-türkische Unternehmer Remzi Aru, der nach besagter Resolution feststellte:  »Ab heute ist keine deutsche Partei mehr für einen Menschen mit türkischen Wurzeln wählbar. Wir werden regelrecht gezwungen, eine eigene Partei zu gründen. Nicht nur für Türken, nicht nur für Muslime, aber für alle Menschen in Deutschland, in denen dieses Deutschland schlimmste Erinnerungen weckt.« Bereits seit Jahren würden Türken systematisch als Sündenböcke aufgebaut und entmenschlicht.

Und um zu verhindern, dass Deutschland vollständig vor die Hunde geht, gründete der bekennende Erdoğan-Fan Aru die erste türkische Parte in Deutschland namens »Allianz deutscher Demokraten« kurz »ADD«.

Erdoğan wird sich freuen

So wird im Grundsatzprogramm der  AKP-Ablegerpartei gefordert in Schulen »Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Albanisch, Armenisch oder Aramäisch« gleichberechtigt zu unterrichten,  ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen einzuführen und nach 10 Aufenthaltsjahren jedem Ausländer das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene zuzugestehen. Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten und die Visapflicht für Türken müsse sofort entfallen. Bezüglich der Armenienresolution müsse sich Deutschland für eine internationale Historiker-Kommission einsetzen, anstatt mit politisch motivierten Schuldzuweisungen in Parlamentsbeschlüssen zu agieren.

Und natürlich gehört der Islam zu Deutschland denn: »Mittlerweile leben viele Menschen islamischen Glaubens in der dritten Generation von Zuwanderern in Deutschland und es wird unsere Aufgabe sein, diese Menschen nicht auszugrenzen. … Wir sind gegen eine direkt oder indirekt erzwungene Assimilierung.« Diskriminierende Bestimmungen wie Kopftuchverbote müssen ebenfalls fallen, so ein weiterer Punkt aus dem  ADD-Forderungskatalog.  Die angeblich für Deutschland agierende ADD bedient sich bei Pressekonferenzen der türkischen Sprache.

Deutsche Politik aktiv in Sinne Erdoğans mitbestimmen

Bei so vielen türkischen Superlativen stellt sich die Frage, warum sich Parteichef Aru noch die Mühe macht und versucht, Deutschland durch Parteiarbeit vor dem totalen Untergang zu bewahren, anstatt die politischen Segnungen in seinem Heimatland zu genießen.

Zielsetzung der im Juni 2016 gegründeten Partei dürfte – wie bei dem konservativ-sunnitischen muslimischen Arbeitskreis »Muslime in der Union« – kurz MIDU – darin bestehen, künftig die deutsche Politik aktiv in ihrem Sinne mitzubestimmen. Diese Islam-Initiative innerhalb der CDU gründete sich – unter  »Allahu akbar«-Rufen fast zeitgleich mit der ADD im vergangenen Juli. (SB)

(Aktualisierung 11.02.2017 – 19:58 Uhr)

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