Regional

Konsensparteien im baden-württembergischen Landtag genehmigen sich - mit Ausnahme der AfD - Luxuspensionen (Bild: Bilderverzeichnis Landtag BW)
11 Feb 2017

Volksantrag gegen Luxus-Pensionen?

Baden-Württemberg: Ab 1. Mai gönnen sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten fraktionsübergreifend einen kräftigen Zuschlag zu ihren Altersbezügen. Gegen die »Luxus-Altersversorgung« – die gegen die Stimmen der AfD-Fraktion-  von Grünen, SPD, CDU und Teilen der FDP verabschiedet wurden- regt sich enormer Unmut und könnte durch das Instrument des Volksantrags gekippt werden.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Landtagsparlamentarier in die Kasse greifen, macht immer mehr fassungslos. Die Fraktionschefs des baden-württembergischen Landtags hatte am vergangenen Dienstag dafür gesorgt, dass ihr Budget für Mitarbeiter und ihre steuerfreie Kostenpauschal kräftig angehoben wurde (Metropolico berichtete). Zudem sollen die Abgeordneten wieder zwischen einer privaten und einer staatlichen Versorgung wählen dürfen.

Rückkehr zur Luxus-Altersversorgung

2008 hatte der Landtag öffentlichkeits- und medienwirksam die allzu üppigen staatlich alimentiere Alterversorgung der Berufspolitiker kritisiert und auf die private Vorsorge umgestellt. Verkauft wurde dieser altruistische Schritt als »vertrauensfördernde Maßnahme«.  Mit dem Verzicht auf die Staatspension wollen  sich die Parlamentarier an die Lebenswirklichkeit der Mehrzahl der Menschen im Land annähern, hieß es damals.

Ganz so selbstlos konnten die rundumversorgten Abgeordneten jedoch nicht agieren und genehmigten als Ausgleich für ihr selbstloses Tun eine Erhöhung ihrer Grunddiäten um ein Drittel, sowie einen Extrabetrag um die eigenständige Altersabsicherung betreiben zu können. Mit den dann schlussendlich 1.679 Euro mehr konnte der privat vorsorgende Abgeordnete sodann den Höchstsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung abdecken. Zu der damals 7.616 Euro hohen Grunddiät konnte jedoch noch der »eine oder andere« Euro dazuverdient werden, da viele Abgeordnete innerhalb des Parlaments zusätzlich Ämter und Funktionen begleiten.

Schluss mit privater Altersvorsorge – Rückkehr zur üppigen Staatspension

Ab Mai soll jedoch nach dem Willen der baden-württembergischen Fraktionschefs alles wieder anders sein. Schluss mit der selbstverantworteten Altersvorsorge – Rückkehr zur Staatspension so der einhellige Wunsch von Grünen, SPD, CDU und in Teilen der FDP. Nur die AfD stimmte geschlossen gegen die Gier der Abgeordneten der Konsensparteien.

»Anstatt den Haushalt zu konsolidieren machen sich diese Fraktionen gegenseitig die Taschen voll«, so der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa, zur verkappten Diätenerhöhung von CDU, SPD, Grünen und der FDP in einer Pressemitteilung.  Denn die Rechnung war bei Grün-Rot-Schwarz-Gelb eine einfache: In zwei Legislaturperioden ersitzt sich ein Landtagsabgeordneter nach den Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung einen Rentenanspruch von etwa 650 Euro. Der Staat indes bedenkt ihn mit einer Pension von über 1.900 Euro.

Die AfD kritisiert das künftige Personalbudget von 10.438 Euro pro Monat, wie auch den kräftigen Nachschlag bei der steuerfreien Kostenpauschale von 2.160 Euro, die sich die Parlamentarier gestatten haben. Die Rückkehrmöglichkeit zur luxuriösen Altersversorgung komme einer Diätenerhöhung quasi durch die Hintertür gleich. »Hier scheint jede Bodenhaftung verloren gegangen zu sein«, so der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann.

Möglichkeiten eines Volksantrags prüfen

Ab Mai könnten die Abgeordneten via Selbstbereicherung wieder besseren Zeiten entgegensehen, wären da nicht die Spaßbremsen aus den Reihen der AfD und jene, die diesen ganzen Zauber bezahlen müssen. Denn bei den Steuerzahlern und deren Interessenvertretungen scheint sich massiver Unmut bis hin zum Widerstand zu formieren.

Der Bund der Steuerzahler habe angekündigt, so die Stuttgarter Zeitung (StZ), die derzeitigen Möglichkeiten eines Volksantrags zu prüfen und diesen dann auch initiieren zu wollen.

Das durch den Volksantrag, der erst 2015 als direktdemokratisches Instrument auf unterster Stufe der Bürgermitbeteiligung geschaffen wurde,  können die Bürger durch entsprechend niedrige bürokratische Hürden Themen auf die politische Tagesordnung setzen. Der Landtag muss sich mit dem Antrag inhaltlich auseinandersetzen und dazu begründet Stellung beziehen. Der Volksantrag kann in ein Volksbegehren überführt werden, wenn ihm ein Gesetzentwurf zugrunde liegt und dieser vom Landtag abgelehnt wurde. Der Verein »Mehr Demokratie«, der maßgeblich dafür gestritten hatte, dass in der Verfassung Baden-Württembergs die direkte Mitbestimmung des Bürgers durch Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen verankert wird, signalisierte Sympathie für einen Volksantrag. (BS)

 

 

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