Deutschland

Hannelore Kraft und Martin Schulz (beide SPD) (Bild: Metropolico.org)
14 Feb 2017

Schulz und Kraft: Auf Steuerzahlerkosten reisen und Posten verschieben

Dem Sozialismus und seinen Spielarten sowie deren Vertreter ist es immanent, Geld, das selbst nicht erwirtschaftet wurde, zum einen mit vollen Händen auszugeben und zum anderen einen guten Teil davon für sich und die ihrigen einzubehalten. Die reiselustige Hannelore Kraft und der »größte Abkassierter von allen«, Genosse Martin Schulz, sind würdige Vertreter dieser »Spezies«.

Wenn Hannelore Kraft (SPD), Landesmutter des  Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, dort, wo laut Sozialbericht 2016 jeder Sechste arm ist und somit eine halbe Million Kinder in dieser Armut leben, eine Reise tut, dann wird nicht geknausert.

So gab Frau Krafts Kanzlei für die Südamerikareise der Frau Ministerpräsidentin vom 21. bis 29. November 2015 Steuergeld in Höhe von 129.934 Euro aus, damit mit ihr eine Woche lang eine 30-köpfige Delegation in Chile und Kolumbien durch die Gegend reisen konnten. Ihr Genosse Garrelt Duin, seines Zeichens Wirtschaftsminister (SPD) »verreiste« satte 44.522 Euro in China und der grüne Genosse Johannes Remmel, Umweltminister von NRW finanzierte seinen Dänemarkaufenthalt mit 26.493 Euro. Beim Trip von Sportministerin Christina Kampmann (SPD) zu den Olympischen Sommerspielen in Rio waren es 16.695 Euro. Dies geht laut RP-Online einer Übersicht der Landesregierung hervor.

St. Martin Schulz bedenkt die Seinigen

Deutschlands neuer Heilsbringer St. Martin Schulz (SPD) hantierte wie Genossin Hannelore ebenso sorgenfrei mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler und investierte dieses schon sehr früh in seiner Berufspolitkerkarriere in ein hoch defizitäres Spaßbad seiner kleinen Heimatstadt Würselen. Die immens hohen Unterhaltskosten von aktuell eineinhalb Millionen Euro jährlich trugen dazu bei, dass anderswo massiv gespart wurde. So beklagte die 1998 in Würselen regierende CDU, dass die Schulen in einem so maroden Zustand gewesen seien, dass teilweise Tafeln von den Wänden fielen.

Martin war bei dieser Wahl gar nicht mehr angetreten, da er seine ganze Kraft – welche ein Wortspiel! – darauf verwendete, seinen Abgeordnetenposten im EU-Parlament in trockene Tücher zu packen. Obwohl 2015 die zuständige Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) feststellte, dass »der Betrieb des Freizeitbades Aquana […] den Haushalt der Stadt Würselen in hohem Maße« belaste und ein hohes Risiko für den städtischen Haushalt berge, kann Sozialdemokrat Schulz bei seinem aktuellen Wahlkampf diese Misswirtschaft den euphorisierten Massen als angeblich glänzendes Beispiel aus seinem bürgernahen Leistungsportfolio verkaufen.

EU-Parlamentszeit zur Postenschieberei genutzt

Schulz muss neben sonstigen »Altlasten« während seines Wirkens im EU-Olymp (Metropolico berichtete) aktuelle die fragwürdigen Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen, die sei jetziger Wahlkampfmanager und ehemaliger Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier  – Markus Engels –  in fünfstelliger Höhe erhalten haben soll, erklären. Wie der Spiegel berichtet, habe Genosse Schulz dem Genossen Engels 2012 in seiner damaligen Funktion als Presseattaché für das EU-Parlament, der mit Dienstort Brüssel angestellt war, aber überwiegend in Berlin arbeitete, steuerfreie Auslandszuschläge bewilligt. So kamen über 273 angeblichen Dienstreisevergütungen zum monatlichen Engelschen Grundgehalt von 5.200 Euro noch 840 Euro hinzu, was sich allen 2012 auf 16.621,47 Euro summiert haben soll. Zudem soll Schulz exzessiv versucht haben, Engels eine hochdotierte EU-Beamtenstelle zu verschaffen. Der Genosse sollte nach dem Wille des EU- Aristokraten Schulz die Leitung der »Media Intelligence Unit« bekleiden.

Der Fall Engels sei laut Spiegel nur ein Beispiel dafür, wie Schulz Mitarbeiter auf fragwürdige Art und Weise versorgt habe. Wie Metropolico berichtete, warf die  CDU-EU-Abgeordnete Inge Gräßle, Chefin des Haushaltskontrollausschusses, 2014 dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz vor, »politische Patronage« zu betreiben und in der Parlamentsverwaltung Posten mit parteipolitischen Günstlingen zu besetzten.  Konkret ginge es um fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett von Schulz, die als künftige Generaldirektoren und Direktoren diese hochdotierten Posten in der Verwaltung des Europäischen Parlaments besetzen sollen – mutmaßlich darunter auch Engels. Ein Generaldirektor in der Verwaltung der Europäischen Union verdiente 2013 mehr als 15.500 Euro netto im Monat. Laut »Spiegel« gestand Schulz per Präsidentendekret mindestens einem engen Mitarbeiter ein Gehaltsplus zu, das sich im Jahr 2015 auf 24.000 Euro addiert haben soll.

»Einer der größten Abkassierer «

Martin Schulz verkauft  sich als Mann aus dem Volk und erzählt immer wieder gerne, dass er auch einmal ganz unten war, sich jedoch vom Buchhändler über den Leidensweg eines arbeitslosen Alkoholiker an die Spitze des EU-Olymps »hoch gekämpft« habe und deshalb einer »von uns« sei. Das ist er definitiv nicht, es sei denn, mittlerweile ist es jedem Schlitzohrigen möglich, sich auf Kosten seiner Mitbürger derart zu bereichern, dass es aus dem Spiel als Millionär heraus gehen kann. Denn genau das hat Martin geschafft, wie das Magazin The European akribisch darstellt.

»Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint«, so der Autor Jürgen Fritz

Und die Leute sollten auch wissen, wie viel Genossin Hannelore Kraft zeitgleich auf den Kopf haut, wenn sie mal wieder auf Steuerzahlerkosten durch die Welt tingelt und die nebenbei die wohlsorgende »NRW-Landesmutter« mimt. (BS)

 

 

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