Deutschland

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat bis Montag zeit, eine Unterlassungerklärung abzugeben (Bild: © Stadt Köln, Fotograf: Danny Frede)
16 Feb 2017

Amtsmissbrauch: AfD geht anwaltlich gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor

Die AfD geht gegen Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) anwaltlich vor. Reker habe mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April stattfindenden AfD-Bundesparteitag Amtsmissbrauch betrieben, indem sie das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot missachtet habe. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln übergab Reker im Zuge einer Ratssitzung eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung. Reker weigerte sich, diese zu unterzeichnen und gab stattdessen die große »Demokratin« zum Besten.

»Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist. Ich unterstütze ausdrücklich alle, die mit demokratischen und friedlichen Mitteln ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung erheben«,  so die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, am 8. Februar über den Ende April stattfindenden AfD-Bundesparteitag in Köln. Neben links- bis linksextremistischen  »Bündnissen« folgte auch das Festkomitee des Kölner Karneval Rekers Aufruf und hat eine Kundgebung »für Vielfalt und Toleranz in unserer Stadt« am 22. April angemeldet.

Ebenfalls in Rekers Anti-AfD-Gemeinde vertreten:  das »antifaschistische« Aktionsbündnis  »Köln gegen Rechts«, das unter dem Moto »Wir sehen uns in Köln!« Blockaden und bundesweite Demomobilisierungen  – unter anderem auch eine Kampagne gegen das Maritim-Hotel – organisiert.

Maritim-Hotelkette: Keine Vermietungen mehr an die AfD

Rekers Aufruf folgte zeitnah die Hotelkette Maritim, in deren Räumlichkeiten der Bundesparteitag der AfD in Köln stattfinden wird, und kündigte an, zukünftig keine Tagungsräume mehr der AfD zur Verfügung zu stellen. Wegen der Rede des Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke habe das Maritim dem Politiker Hausverbot in allen seinen Hotels erteilt, wogegen sich die AfD wehrte. Man lassen sich nicht vorschreiben, wer zu einem Parteitag kommen dürfe und wer nicht, so AfD-Sprecher Christian Lüth gegenüber der Kölnischen Rundschau.

Die massiven Proteste gegen den bevorstehenden Bundesparteitag in Köln habe das Unternehmen Tage später dazu bewogen, »sich deutlich von der aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung der AfD zu distanzieren«. Mitarbeiter des Kölner Maritim seien zudem mit dem Tode bedroht worden. Man habe der AfD angeboten, vom Mietvertrag kostenfrei zurückzutreten, was die Partei jedoch bedauerlicherweise abgelehnt habe, so die Hotelleitung. Der Parteitag werde somit am 22. und 23. April im Maritim-Hotel stattfinden.

Reker verstößt mit ihrem Aufruf gegen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, überreichte am Dienstag im Zuge der aktuell stattfindenden Ratssitzung Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung. »Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot«, erklärt Ratsherr Beckamp. »Die Oberbürgermeisterin ist Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von elementarer Bedeutung.«

Zu Rekers mutmaßlich amtsanmaßenden Äußerung bemerkte Beckamp: »Frau Reker missbraucht ihre Funktion als Oberbürgermeisterin und bedient sich genau der Mittel, die sie unserer Partei vorwirft: Pauschaler Ausgrenzung und Diffamierung. Es besteht dringender Diskussionsbedarf zum Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin einer der größten Städte Deutschlands.«

Reker gibt die große Demokratin

Reker weigerte sich die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und antwortete mit einer knapp zehnminütigen Ansage, die – so Reker – die »AfD als Lehrstunde der Demokratie« nehmen solle. »Erst gehen rechte Parolen spazieren und dann die Messer«, so die ungelenke Oberbürgermeisterin, die nach den massenhaften sexuellen Übergriffen durch tausende männliche arabischstämmige Immigranten in der Kölner Silvesternacht Frauen und Mädchen dazu geraten hatte, zu Fremden »eine Armlänge« Abstand zu halten.

Sie wisse, wovon sie spreche, so Reker, die 2015 einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin niedergestochen wurde. Man dürfe »Aufhetzern und Rechtsextremisten nicht das Feld überlassen, sondern müsse wieder mehr mit Menschen ins Gespräch kommen. Als Oberbürgermeisterin sehe sie aktives Eingreifen als ihre Pflicht, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben gefährdet seien«, so die RP, die ebenfalls über Rekers undifferenzierte Gegenrede berichtete. (BS)

 

 

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