Deutschland

Die grün -rote Landesregierung von NRW beteiligt sich nicht an Sammelabschiebungen - schließlich ist demnächst Wahl und da will man den grünen Koalitionspartner nicht verärgern (Bild: Land NRW / R. Sondermann)
18 Feb 2017

SPD kommt Grünen entgegen: Keine Teilnahme bei Sammelabschiebung

Bei der anstehenden dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan wird sich das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen nicht beteiligen. Die Sozialdemokraten kommen mit dieser »Aktion« den im Sinkflug begriffenen Grünen aus wahltaktischen Gründen entgegen.

Die dritte Sammelabschiebung soll in Kürze vom Flughafen München aus in Richtung Afghanistan startet. Während sich das rot-grün regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen bei den beiden vorherigen Sammelabschiebungen noch mit »mehreren Afghanen« – konkret sollen es zehn Afghanen gewesen sein – beteiligte, wird es dieses Mal nichts werden. Das bevölkerungsreichste Bundesland wird seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen und keine ausreisepflichtigen Afghanen ins Flugzeug Richtung Heimat setzten.

SPD-Geschenk an die Grünen

Wie die RP berichtet resultiere die aktuelle Weigerung abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu schaffen aus dem beinahe-Koalitionsstreit Mitte Dezember, den die Grünen anzettelten. Offenbar  sei es als ein Entgegenkommen an den grünen Regierungspartner, der in jüngsten Umfragen derbe Verluste hatte hinnehmen müssen, zu verstehen.  Schließlich wird am 14. Mai in NRW gewählt.

Bei der letzten Sammelabschiebung hatte sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch bereit erklärt, seinen Verpflichtungen nachzukommen und sich an der Abschiebung mit einem afghanischen Kontingent von zehn alleinreisende Männer, davon fünf Straftäter-  zu beteiligen. Aktuell müsste NRW rund 1000 abgelehnte, afghanische Asylbewerber ausschaffen.

Die Grünen tobten und als Demonstration der besonderen Art trat Monika Düker (Grüne) vom Amt der flüchtlingspolitischen Grünen-Sprecherin zurück. So in die »Enge getrieben«, sagte Jäger zu, die Grünen künftig frühzeitig über die nächste Abschiebung zu informieren. Anscheinend hat sich der hoch umstrittene SPD-Politiker nun dazu entschlossen – um dem grünen Zorn aus dem Wege zu gehen – Abschiebungen nach Afghanistan gänzlich auszusetzen.

Afghanistan ist laut Bamf »konstant ausreichend sicher«

Afghanen waren in den zurückliegenden anderthalb Jahren aufgrund von Angela Merkels Blitzentscheidung eine der drei größten Immigrationsgruppen und unter diesen diejenige mit geringster Bildungsqualifikation – bis zu 30 Prozent gelten als Analphabeten – die ungehindert nach Deutschland einreisen konnten. Im Jahr 2015 kamen laut Migrationsbericht der Bundesregierung rund 95.000 Afghanen nach Deutschland. Proasyl gibt an, dass mehr als 120.000 Afghanen in Deutschland auf Asyl hoffen.

Das Bamf stuft eine Reihe von afghanischen Regionen offiziell als »konstant ausreichend sicher« ein und begründet somit die rechtmäßigen Abschiebungen nicht anerkannter afghanischer Asylbewerber. Proasyl weißt auf seiner Internetseite explizit darauf hin, dass es »nicht gesagt sei, dass die Argumente des Bundesamtes von den Gerichten geteilt werden. Klagen gegen negative Entscheidungen des BAMF können sich also lohnen!« und befürwortet, in den Bundesländern weiterhin den Druck auf die Landesregierungen aufzubauen, damit diese Abschiebungen nach Afghanistan öffentlich rechtfertigen müssen. Auf die rot-grüne Hilfe in NRW kann sich Proasyl schon einmal hundertprozentig verlassen. (BS)

 

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