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Festgenommen, da er einer »terroristischen Vereinigung« angehören soll: »Welt-Korrespondent Deniz Yücel (Bild: Metropolico)
18 Feb 2017

»Welt«-Korrespondent Deniz Yücel durch türkische Behörden festgenommen

Dem Journalist des Springer-Konzerns wird vorgeworfen, von E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak berichtet zu haben. Inhalte des E-Mail Kontos des Schwiegersohns des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan waren durch eine linksgerichtete Hackergruppe öffentlich gemacht worden. Yücel hatte, wie andere Journalisten, darüber berichtet und wurde am Dienstag im Rahmen einer Vorladung durch die Polizei verhaftet.

Der Fall Yücels – Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit-  wurde mittlerweile am Rande der Sicherheitskonferenz durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgegriffen. Gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim drückte die deutsche Kanzlerin laut »Welt« Online am Samstag ihre Erwartung aus, Yücel durch die deutsche Botschaft die volle konsularische Unterstützung zukommen lassen zu können. Das deutsche Auswärtige Amt erklärte derweil, natürlich tue man »alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen«.

Doppelte Staatsbürgerschaft, doppelter Beistand

Staatsbürger eines fremden Landes haben nach internationalem Recht den Anspruch auf Beistand durch konsularische Beamte ihres Heimatlandes. Yücel hätte damit bei einer Festnahme durch deutsche Behörden auch einen Anspruch auf konsularischen Beistand durch die Türkei. Deutsche mit »nur« einem Pass können auf solche zusätzliche Hilfe nicht hoffen.

Yücel gehört als Journalist einer der Gruppen an, die sich seit dem vorgeblichen Putschversuch in der Türkei im Sommer letzten Jahres stark erhöhtem Druck durch das Regime Erdoğans ausgesetzt sehen. Dabei kommt der proklamierte Ausnahmezustand Erdoğans Bemühungen entgegen, der den Behörden erlaubt, Yücel und andere Kritiker des Regimes 14 Tage ohne richterlichen Beschluss in Polizeigewahrsam festzuhalten. Dem Reporter werfen die türkischen Behörden laut dessen Zeitung vor, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Beitrittsverhandlungen werden mit der Türkei immer noch geführt

Ob ein richterlicher Beschluss nach 14 Tagen nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erlassen wird, ist allerdings mittlerweile ebenfalls fraglich. Erdoğan hat eine große Zahl von ihm nicht genehmen Richtern ihres Amtes enthoben.

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sind indes immer noch anhängig, wenn auch immer wieder vorgeblich konservative Politiker zur Beruhigung ihrer Wähler vom Ende der Verhandlungen sprechen. Trotz beständig zunehmend antidemokratischem und rechtsstaatswidrigem Gebaren Ankaras bleibt es bei verbalen Ankündigungen etablierter Politiker. (CJ)

 

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