Deutschland

Martin Schulz (SPD) beginnt seinen Gerechtigkeitskampf mit Fake-News (Bild: European Parliament; EP President Martin Schulz opens the debate; CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)
24 Feb 2017

Schulz macht Wahlkampf mit Fake-News

Nein, nicht Donald Trump, sondern der sozialdemokratische Heilsbringer und Kanzlerkandidat Martin Schulz, macht laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) Wahlkampf mit Fake-News, indem er mit falsche Zahlen hantiert. Hinzu kommen aktuell die Vorwürfe der Postenschieberei während seines Wirkens im EU-Parlament. Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben.

Nicht um ersten Mal, nein zum wiederholten Male soll der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, mit falschen Zahlen im Wahlkampf hantiert haben. Dies berichtet die linkspolitische Süddeutsche Zeitung (SZ) und zeigt an, dass der EU-Funktionär Schulz wiederholt massiv bei der Darstellung und dem Ausmaß von befristeten Arbeitsverträgen übertrieben habe. Das Arbeitsministerium spricht von einem »Transkriptionsfehler«.

Man nennt es Fake-News, wenn jemand mehrfach ein falsches Bild der tatsächlichen Lage zeichnet

Dass Martin Schulz, der Heilsbringer der deutschen Sozialdemokraten, mit der Darstellung der Realität kreativ umzugehen versteht, das hat der Berufspolitiker während seines jahrzehntelangen Aufenthalts im Brüsseler Olymp mehrfach bewiesen. Im aktuellen Wahlkampf macht sich Schulz über die wirtschaftliche Lage in Deutschland her und zeichne auch hier mehrfach ein falsches Bild der tatsächlichen Lage, so die Kritik des Koalitionspartners CDU/CSU. Ungeachtet der Tatsache, dass die SPD als mitregierende Partei  alle Zeit der Welt gehabt hätte, an diesen von Schulz bejammerten Zuständen etwas zu ändern, scheint Schulz nun dann doch ein »peinlicher Faktenfehler« unterlaufen zu sein.

Wie die SZ berichtet, habe Schulz bei seiner Ankündigung Anfang dieser Woche , der Agenda 2010 auf den Leib rücken zu wollen, behauptet, das knapp 40 Prozent der 25- bis 35 Jährigen einen befristeten Arbeitsvertrag besitzen würden. Nannte man das faktisch Falsche früher eine »Falschmeldung«, hat sich Martin Schulz heutzutage der Verbreitung von »Fake-News« schuldig gemacht. Denn, so das Statistische Bundesamt, waren es 2015 lediglich 18 Prozent, auf die das Gesagte zutraf.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums habe auf Anfrage angegeben, dass es einen Fehler »bei der Transkription« gegeben habe. Die Zahl 40 sei zwar richtig, der Bezug jedoch falsch. Richtig sei, dass etwa 40 Prozent der Beschäftigten mit befristeten Verträgen zwischen 25 und 35 Jahre alt sind. Das, so die SZ, ist jedoch ein gewaltiger Unterschied zu der Behauptung, in dieser Altersgruppe seien knapp 40 Prozent befristet beschäftigt. Die Lage sei also in diesem Punkt bei Weitem nicht so düster, wie Martin Schulz sie beschrieben habe.

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung prüft Vorwürfe gegen Schulz

Eine weitere Baustelle, die sich neben den gestreuten »Fake-News« für Martin Schulz aktuell auftut, ist die Ermittlung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf)  gegen den SPD-Kanzlerkandidaten. Olaf prüft Hinweise, wonach es im Europaparlament während des Wirkens von Schulz als EU-Parlamentspräsident zu »Unregelmäßigkeiten« gekommen sein soll.

Wie Metropolico berichtete, geht es hierbei um die fragwürdigen Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen, die sein jetziger Wahlkampfmanager und ehemaliger Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier – Markus Engels – in fünfstelliger Höhe erhalten haben soll. Genosse Schulz soll dem Genossen Engels 2012 in seiner damaligen Funktion als Presseattaché für das EU-Parlament, der am Dienstort Brüssel angestellt war, aber überwiegend in Berlin arbeitete, steuerfreie Auslandszuschläge bewilligt. So kamen über 273 angeblichen Dienstreisevergütungen zum monatlichen Engelschen Grundgehalt von 5.200 Euro noch 840 Euro hinzu, was sich allein im Jahre 2012 auf 16.621,47 Euro summiert haben soll. Zudem soll Schulz exzessiv versucht haben, Engels eine hochdotierte EU-Beamtenstelle zu verschaffen. Der Genosse sollte, nach dem Wille der EU- Größe Schulz, die Leitung der »Media Intelligence Unit« bekleiden.

»Politische Patronage« durch Besetzung von Posten mit Parteigünstlingen

Der Fall Engels sei laut dem Spiegel nur ein Beispiel dafür, wie Schulz Mitarbeiter auf fragwürdige Art und Weise versorgt habe. Wie Metropolico berichtete, warf die  CDU-EU-Abgeordnete Inge Gräßle, Chefin des Haushaltskontrollausschusses, 2014 dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz vor, »politische Patronage« zu betreiben und in der Parlamentsverwaltung Posten mit parteipolitischen Günstlingen zu besetzten.  Konkret ginge es um fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett von Schulz, die als künftige Generaldirektoren und Direktoren diese hochdotierten Posten in der Verwaltung des Europäischen Parlaments besetzen sollen –  darunter mutmaßlich auch Engels. Ein Generaldirektor in der Verwaltung der Europäischen Union verdiente 2013 mehr als 15.500 Euro netto im Monat. Laut »Spiegel« gestand Schulz per Präsidentendekret mindestens einem engen Mitarbeiter ein Gehaltsplus zu, das sich im Jahr 2015 auf 24.000 Euro addiert haben soll.

Martin Schulz verkauft sich als Mann aus dem Volk und erzählt immer wieder gerne, dass er auch einmal ganz unten war, sich jedoch vom Buchhändler über den Leidensweg eines arbeitslosen Alkoholiker an die Spitze des EU-Olymps »hoch gekämpft« habe und deshalb einer »von uns« sei. Das ist er definitiv nicht, es sei denn, mittlerweile ist es jedem Schlitzohr möglich, sich auf Kosten seiner Mitbürger derart zu bereichern, dass es aus dem „Spiel“ als Millionär heraus gehen kann. Denn genau das hat Martin geschafft, wie das Magazin The European akribisch darstellt.

»Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint«, so der Autor Jürgen Fritz. (BS)

 

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