Deutschland Linksextremismus

Björn Höckes Fraktion leistet Vorbildliches, um über Linksextremismus aufzuklären (Bild: Metropolico)
04 Mrz 2017

Björn Höcke: Abgeordneter der Linken Mitglied in linksextremer »Rote Hilfe«

Video: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag klärt über die Verbindungen der Partei »Die Linke« zu Linksextremisten auf. Höcke greift dabei nicht nur den Abgeordneten Christian Schaft an, sondern auch den bekennenden Linksextremisten und Minister sowie Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff. Die Enthüllungen des AfD-Abgeordneten Stefan Brander über Thüringer Regierungsmitglieder sind noch erschreckender.

»Für Recht, Freiheit und Sicherheit: Gegen alle Spielarten des politischen und religiösen Extremismus vorgehen«. Mit diesem Antrag wollte die AfD-Fraktion in der Landtagssitzung am 23. Februar unter anderem erreichen, dass in Thüringen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet wird.

Björn Höcke warf in seiner Rede der Regierungsfraktion Die Linke vor, selbst Extremisten in ihren Reihen zu haben. So sei ihr Abgeordneter Christian Schaft Mitglied der Roten Hilfe. Dies wird auch in der Vorstellung des Bundesvorstandes der Linken, dem Schaft angehört, so dargestellt.

Zudem gibt Schaft dort an, auch Mitglied der LINKE.SDS zu sein. Der Bayerische Verfassungsschutzbericht führt zu dieser aus:

DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten.

Schaft muss sich in seiner Fraktion nicht alleine fühlen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow soll nach den Worten Höckes an ihrem Wahlkreisbüro Werbung für die Rote Hilfe machen.

Landtagspräsident Christian Carius (CDU) unterbrach Höcke und forderte ihn auf, »weniger über Mitglieder des Hauses [zu] reden«, wie er das schon von anderen Rednern gefordert hatte. Der AfD-Politiker ließ sich jedoch nicht aus dem Konzept bringen. Und so erfuhren Parlament und Öffentlichkeit, dass Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Linken, Mitglied in der Kommunistischen Plattform ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt zu dieser aus:

Die »Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE« (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern »Antifaschismus«, »Antimilitarismus« und »Antirassismus«.

Selbst im Verfassungsschutzbericht des rot-rot-grünen Thüringen 2014/2015 wird die KPF als offen extremistisch bezeichnet. Doch bereitet man mit dem letzten Bericht schon einen Ausstieg aus der Beobachtung vor. Dort heißt es:

Im Rahmen einer Beobachtungspriorisierung bleibt aufgrund ihrer anhaltend geringfügigen Aktivitäten in Thüringen und mangelnder Relevanz zu prüfen, ob die KPF auch zukünftig im Thüringer Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Zum Vergleich: Die DKP in Thüringen errang bei der letzten Landtagswahl 0,1 Prozent der Stimmen. Dennoch wird hier durch den Thüringer Verfassungsschutz keine Irrelevanz angenommen oder gar geprüft.

Bei der KPF hingegen, deren Mitglied Scheringer-Wright nicht nur in den Landtag gewählt wurde, sondern auch im Bundesvorstand der Partei Die Linke vertreten ist, wird eine zu geringe Relevanz für eine Beobachtung »geprüft«.

Da ist es interessant, wenn Björn Höcke darauf hinweist, dass laut Aussage des innenpolitischen Sprechers der Linken, Steffen Dittes, sich die KPF »konstruktiv und aktiv in die Gestaltung des Wahlprogrammes« der Linken eingebracht hat. Dieses würde die Linke, so Dittes laut Höcke, nun einmütig vertreten. Eine Organisation, die das Wahlprogramm einer Regierungspartei mitgestaltet, soll wegen angeblicher Irrelevanz nicht mehr beobachtet werden? Der »Verdacht« der politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutzbericht drängt sich auf.

Doch Höcke ging auch auf Minister und bekennenden Linksextremisten (Metropolico berichtete)  Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) ein. Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Staatskanzlei hatte laut Höcke nach der Wahl zum Landtag die schleichende Revolution ausgerufen: »Wir setzen auf eine allmähliche Transformation, auf eine schrittweise Veränderung der Gesellschaft. Wenn Sie so wollen: Das Revolutionäre wird man erst in der Rückschau erkennen«. Später soll Hoff zudem erklärt haben: »Der Weg zur Revolution mit Rechtsverordnungen sei gepflastert«.

Tatsächlich wäre eine »Revolution« im Sinne eines bekennenden Linksextremisten, der sich nach Ansicht Höckes als Gegner der parlamentarischen Demokratie entpuppte, wohl kaum mit den Grundsätzen des Grundgesetzes vereinbar.

In der Rede des AfD-Abgeordneten Stefan Brandner wurde auch die Vergangenheit des Ministers Hoff angesprochen, der von 1992 bis 2011 Mitglied der »JungdemokratInnen Junge Linke« war, die 1999 und damit während der Mitgliedschaft Hoffs unter Beobachtung stand.

Laut Brandner verließ Hoff die extremistische Organisation, weil er das Höchstalter für eine Mitgliedschaft bei den JungdemokratInnen überschritten hatte. 1999, als die Organisation im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde, habe diese ein »internationalistisches Wochenende« veranstaltet, unter dem Motto »Willkommen Terroristen in der 5. Generation«. Auch Heike Werner, Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen und Familie, war von Gründung der Jungdemokratinnen 1992 dabei. Von 1999 bis 2014 war sie Mitglied im sächsischen Landtag.

Diese Tatsachen ergaben sich aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage Stefan Brandners. Da Werner  (Jahrgang 1969) automatisch mit 35 Jahren bei der Jungen Linken ausschied, war sie wohl bis 2004 Mitglied bei den Linksextremisten.

Anlässlich der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 zeichnete Werner zusammen mit einer gewissen Diana Golze für ein Thesenpapier mit dem Titel »Jeder Mensch ist willkommen« verantwortlich. Darin fordern die beiden Autoren auch einen »Pakt der Demokratinnen und Demokraten«. Schöne Demokraten! (CJ)

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