Deutschland

Die EU wird durch ein EUGH-Urteil vor einer weiteren Zerreißprobe bewahrt (Bild: Metropolico)
07 Mrz 2017

EUGH lehnt weltweites Asyl-Visa ab

Das höchste europäische Gericht hat am Dienstag eine Verpflichtung zur Erteilung abgelehnt, Kurzzeit-Visa zur Einreise in die EU auszustellen, um dort das Asylverfahren zu betreiben. Der Generalanwalt des Gerichts hatte noch einen solchen Anspruch erkennen wollen. Häufig folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwaltes. Dieses Mal jedoch, wich das Gericht von der Beschlussempfehlung ab.

Das abgelehnte Asyl-Visa hätte es weltweit jedem erlaubt, ein Visum zur Einreise in die EU zu verlangen. Das Verfahren wäre in einem der Mitgliedsländer der EU geführt worden. Insbesondere Deutschland hätte sich in diesem Fall eine Flut von neuen Asylanträgen gegenübergesehen.

Der Linke Traum der unbegrenzten Zuwanderung ist damit vorerst geplatzt. Doch mit dem Urteil des EUGH wird wohl kaum ein Schlussstrich unter den Streit ziehen, »Flüchtlingen» legal die Einreise in die EU und nach Deutschland zu erlauben. (CJ)

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