Deutschland

Ursula von der Leyen (CDU) und Jochim Herrmann (CSU) informieren die Öffentlichkeit über die Übung 'GETEX' (Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise) in Murnau (Bild: Metropolico)
09 Mrz 2017

Anti-Terrorübung von Polizei und Bundeswehr: »Schwert des Propheten« hatte zugeschlagen

München – Die Anschläge von Paris und Brüssel haben den Innenministern der Länder Lücken in der Terrorabwehr aufgezeigt. Diese versuchen die Sicherheitspolitiker nun durch Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu schließen. Wie groß das Potenzial der Bedrohung durch eine ungeregelte Migrationspolitik geworden ist, wird in der Außendarstellung nicht aufgegriffen.

Ursula von der Leyen streichelt den Sprengstoffspürhund und lässt sich zugleich über das Auffinden von Bomben aufklären. Mehrere Tage üben verschiedene Einheiten der Polizei und der Bundeswehr die Reaktion auf einen massiven Terrorakt »katastrophalen Ausmaßes« wie von der Leyen betont. Denn nur bei einem solch verheerenden Umfang eines massiven Anschlages oder mehrerer Attentate in verschiedenen Bundesländern sei die Bundeswehr berechtigt, der Polizei Hilfe zu leisten. So schreibt es der Art. 35 Abs. 2 des Grundgesetzes und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vor.

Die Bundeswehr hat Ausrüstung, die bei Terrorabwehr benötigt wird

Gehörten mit zur Show: Spezialkräfte der Polizei (Bild: Metropolico).

Insbesondere mit Ausrüstung und Fahrzeugen, die den Polizeibehörden der Länder nicht zur Verfügung stehen, wie etwa ein gepanzertes Sanitätsfahrzeug mit dem Verletzte aus der Gefahrenzone herausgebracht werden können, kann die Bundeswehr beisteuern. Oder auch ein Roboter zu Bombenentschärfung.

Geübt wurden nun die »Alarm- und Meldeketten« zwischen den beteiligten Behörden, der Polizei und der Bundeswehr. Koordiniert wird in Bayern der Einsatz im Falle eines Terroranschlags im neu eingerichteten Polizeiführungsstab des bayerischen Innenministeriums. Bayerns Innenminister Herrmann erklärt, für die Zahl der durch sein Haus koordinierten Einsatzkräfte gebe es »keine Obergrenze«. Alles hänge von der jeweiligen Lage ab. Der Münchner Amoklauf des vergangenen Sommers habe gezeigt, dass Polizisten zu Hunderten aus der Freizeit in den Dienst geeilt seien.

Während der Beschreibung einer angenommenen Terrorlage im Innenministerium muss die Presse den Raum verlassen. Doch durch die Glastür ist zu sehen, aus welchem Bereich ein massiver Anschlag nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zu erwarten ist. Der Schriftzug »Schwert des Propheten« prangt über den Lageplänen.

Durch Politik erhöhte Gefahr soll durch Politik bekämpft werden

Doch weder das Wort Islam oder auch Migrant oder Flüchtlinge fällt am Dienstag im Innenministerium. Zumindest nicht vor der Presse. Dass die offenen Grenzen sowohl den Attentätern von Paris und Berlin erlaubt haben, frei, zum Teil als »Flüchtlinge« einzureisen und auch nach den Terrorakten sich über innereuropäische Grenzen absetzten wird ebenfalls nicht thematisiert.

Am Donnerstag setzt sich das Schaulaufen fort. Fahrzeuge und Sicherheitskräfte, die allem Anschein nach bestens ausgestattet und ausgebildet sind, werden in der Murnauer Kaserne der Presse präsentiert. Wie sehr sich Deutschland verändert hat, wird an dem Kriegsgerät deutlich, das nun im Rahmen der Polizeiarbeit zum Einsatz bereitsteht. Sicherlich ist der Bundeswehreinsatz im Inneren im Falle eines massiven Terroraktes richtig. Doch fällt es schwer einen Feuerwehrmann im Gewande einer Bundesregierung für den Löscheinsatz zu loben, nachdem er zuvor selbst Öl ins Feuer gegossen hat.

Mittlerweile ist deutlich geworden, dass Angela Merkel im September 2015 »hässliche« Bilder an der geschlossenen Grenze fürchtete. Wenig überraschend denkt die Politik im Zeitalter der Medien in Bildern und hält die an der Grenze aufgenommenen »hässlichen« Fotos und Videos von heute für gefährlicher als das Einreisen von Terroristen. Und so schafft die etablierten Politik neue Bilder: Die Sicherheitskräfte und vor allem wir selbst sind bereit. Das Schaulaufen und diese Bilder sollen der Beruhigung des Wahlvolkes dienen. Eines Volkes, dessen Sicherheit man durch Grenzöffnung sträflich gefährdete und dem man nun vorführt, da man einen erheblichen Teil des Gefahrenpotentials zuvor ins Land gelassen hat, wie man teils eingereisten Terroristen im Inneren zu bekämpfen versucht. Es wird daher weniger dem Volk etwas vorgeführt, sondern das Wahlvolk wird vorgeführt. (CJ)

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