Hintergrund

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik von Robin Alexander
09 Mrz 2017

Buch: »Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik«

Robin Alexander, Welt –Journalist, könnte mit seinem Buch »Die Getriebenen  – Merkels und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht«, das Potential haben, die Bundestagswahl aufzumischen. So zumindest die Einschätzung von Alexander Görlach in der WirtschaftsWoche. Die Einblicke, die Alexander in das politische Tun bzw. Nicht-Tun der Bundeskanzlerin und ihren engsten Akteuren wie Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) gewährt, sind allemal erschreckend.

Im Vorabdruck bei Welt am Sonntag (WamS) veröffentlicht, zeigt sich dass Angela Merkel in einer der mutmaßlich zukunftsweisenden Entscheidungen für Deutschland und seine Bevölkerung nicht, wie medial dargestellt, von moralischem Handel getrieben war. Merkel und maßgeblich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betreiben seit der Grenzöffnung für Immigranten im Herbst 2015 eine Politik des Durchwurstelns, des Taktierens und des Lavierens, bemäntelt durch hehre Ideale und Opportunismus, so die Darstellung des Autors.

Überfordert von selbst aufgelegten Zwängen und den sich überschlagenden Ereignissen öffnete Merkel die Grenzen unseres Landes und ließ in Folge mehr als eine Million mehrheitlich muslimische Menschen – ohne Kenntnis derer Identitäten –  in unser Land strömen.

Alexander zeigt durch seine Recherchen und seinem Insider-Report aus dem Inneren der Macht auf, wie dilettantisch die angeblich mächtigste Frau der Welt in den darauf folgenden dreißig Wochen hantierte und das Antlitz unseres Landes in unverantwortlicher Weise auf das dramatischste begonnen hat zu verändern. Erkenntnis: Merkel ließ die deutschen Grenzen deshalb nicht schließen, weil die Kanzlerin Angst vor schlimmen Bildern in den Medien hatte.

Der Autor, der als Korrespondent der Welt am Sonntag seit Jahren hinter die Kulissen des Kanzleramtes blickt, zeigt in seinem Buch, was Merkel, Gabriel und Co. dabei wirklich angetrieben hat. Er rekonstruiert in seinem Buch, das auf Recherchen in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und der Türkei basiert, minutiös die Schlüsselentscheidungen von sechs Schicksalsmonaten – und erzählt am Beispiel des wohl dramatischsten Kapitels der jüngeren deutschen Geschichte davon, wie heute Politik gemacht wird. (BS)

Vorabdruck WeltOnline ( Quelle: Die Welt):

Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen – Die historische Entscheidung von Angela Merkel 

Im September 2015 erlaubte Merkel in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen die Einreise. Zu diesem Zeitpunkt drohte die Eskalation. Tausende Menschen hatten sich zu Fuß auf den Weg nach Deutschland gemacht. 

Der Einsatzbefehl lag vor: Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 entschied Angela Merkel, Tausende Migranten, die von Ungarn her unterwegs waren, nach Deutschland zu holen. Seitdem ist ihre Politik der offenen Grenzen heftig umstritten. Die Kanzlerin begründete die Grenzöffnung vom 4. September mit einer humanitären Notlage als Ausnahme. 

Buch: Die Getriebenen Alexander, Robin

Bis heute fragen sich viele: Warum blieb sie auch in den folgenden Monaten dabei? Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben. 

Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenzezurückzuweisen. Dies zeigen Recherchen für das Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“ des Journalisten Robin Alexander, das am 13. März im Siedler-Verlag erscheint und in der „Welt am Sonntag“ exklusiv in einem Auszug vorabgedruckt wird. 

Keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder 

Demnach gab es am Samstag, dem 12. September, um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen. 

In dieser Telefonkonferenz vereinbarten sie nicht nur, am Folgetag um 18.00 Uhr Grenzkontrollen einzuführen. Vielmehr einigten sich die Spitzenpolitiker ebenfalls darauf, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. 

Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt. 

Bei der konkreten Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, dem 13. September, äußerten Beamte allerdings rechtliche Bedenken. Daraufhin verließ Innenminister de Maizière die Beratungen und rief Angela Merkel an. Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe.

MP3-CD: Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik von Alexander, Robin

Wäre die Schließung der Grenze illegal gewesen? 

Innenminister de Maizière erörterte daraufhin mit seinen Staatssekretären, führenden Beamten und Polizeiführern, ob diese Garantien gegeben werden könnten. Er verließ dann die Sitzung noch ein weiteres Mal für ein Telefonat. Diesmal holte er die Meinung des Koalitionspartners SPD ein.

Ohne die geforderten Garantien waren weder die Kanzlerin noch der Innenminister bereit, die am Vortag bereits mit dem Koalitionspartner vereinbarte Grenzschließung für Flüchtlinge anzuordnen. Schließlich wurde der bereits fertige Befehl der Bundespolizei umgeschrieben. Nun wurde befohlen, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Das hieß: Zwar sollte es eine Kontrolle geben – aber eine, bei der jeder, der Asyl sagte, hereingelassen wurde, egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kam. 

Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 also nicht, wie bisher vermutet, an mangelndem politischem Willen. Vielmehr war die politische Entscheidung dafür bereits gefallen. Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

 

 

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