Deutschland

Gratulation! Die »Goldene Hoftrompete für besonders willfährige Regierungsberichterstattung« geht an die FAZ (Bild: Verein für Vereins »Recht und Freiheit«)
14 Mrz 2017

»Goldene Hoftrompete für besonders willfährige Regierungsberichterstattung«

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), ehemals ein Qualitätsmedium mit bürgerlich-konservativer Ausrichtung, erhielt am Dienstag durch den Vorsitzenden des Vereins »Recht und Freiheit« die »Goldene Hoftrompete für besonders willfährige Regierungsberichterstattung« verliehen.

David Bendels, Vorsitzender des Vereins »Recht und Freiheit«, der sich für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit einsetzt, überreichte am Dienstag in Frankfurt an die ehemals bürgerlich-konservative Qualitätszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) eine Ehrung der besonderen Art. Die FAZ bekam die  »Goldene Hoftrompete für besonders willfährige Regierungsberichterstattung« verliehen.

Diesen Preis habe sich die  FAZ redlich verdient, so Bendels. Dieser Einschätzung schließt sich Metropolico an und gratuliert ebenfalls den Gekürten.

Hier die Laudation zur Verleihung der »Goldenen Hoftrompete« an den Sekundat der GroKo-Zensoren:

»Sehr geehrter Herr Kaube, sehr geehrte FAZ-Feuilleton-Redaktion,

es ist mir eine Ehre, Ihnen zu einer ganz besonderen Auszeichnung zu gratulieren: Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ verleiht Ihrer Redaktion die „Goldene Hoftrompete für besonders willfährige Regierungsberichterstattung“.

Diesen Preis haben Sie sich redlich verdient. Denn mit der Veröffentlichung des Beitrags „Die Lüge im Netz“ von Rolf Schwartmann am 16. Januar 2017, der die Zensurbestrebungen der Bundesregierung unter dem Deckmantel der „Fake News“-Bekämpfung rechtfertigt, haben Sie Mut zur Selbstdemontage und Sinn fürs Absurde zugleich bewiesen.

Das beginnt schon mit der eigenwilligen Definition von „Zensur“, die Ihr Autor gibt: Von einer solchen könne bei der regierungsamtlichen „Fake News“-Jagd nämlich keine Rede sein, meint Rolf Schwartmann, denn „Zensur“ sei ja nur die „staatliche Unterdrückung nichtgeäußerter Ansichten“, hier würden aber „nur veröffentlichte Äußerungen“ kontrolliert.

Das freut die Gemaßregelten sicher sehr, dass sie ihre Texte nicht vorher zur Genehmigung vorlegen müssen, sondern erst nach Freischaltung an den Pranger gestellt werden.

Vorsitzender des Vereins »Recht und Freiheit«, David Bendels, übergab am Dienstag die Ehrung an die FAZ (Bild: »Recht und Freiheit« )

Übrigens verwechselt Ihr Autor auch noch staatliche Zensur mit vorauseilender Selbstzensur, der „Schere im Kopf“, die Ihnen und Ihren Kollegen als gewichtige Stimme im etablierten Medienchor sicher wohlvertraut ist. Aber das nur nebenbei. 

Nicht minder originell klingt der Vorschlag Ihres Autors, ein „Gütesiegel“ für amtlich gutgeheißene Medieninhalte zu schaffen; das gab’s nicht mal zu Metternichs Zeiten. Ein Schelm, wer da an das „Imprimatur“ denkt, die Druckerlaubnis, mit der die Nachfolger der Heiligen Inquisition vatikankonforme Bücher zur Veröffentlichung freigaben.

Dass ausgerechnet die staatsnahen, in ihren Gremien von den Parteien durchdrungenen und für den milliardenschweren Zwangsgebührensegen von der Politik abhängigen öffentlich-rechtlichen Sender dabei sich selbst den Persilschein ausstellen sollen, ist das Sahnehäubchen obendrauf.

Unfreiwillig satirisch wird’s, wenn Rolf Schwartmann vor einer „Zersetzung“ der Demokratie „von innen“ warnt, wenn „Falschmeldungen“ Wahlentscheidungen beeinflussen, weil eine Wahl, die nicht mehr auf Basis von Fakten entschieden wird, „rechtswidrig“ wäre. Was wäre ein Wahlkampf ohne dreiste Falschbehauptungen und gebrochene Wahlversprechen, auf die die Wähler trotzdem unverdrossen hereinfallen?

Gut, dass die Unionsparteien die Bundestagswahl 1998 noch nicht gewonnen haben, vor der sie doch glatt mit dem legendären Satz „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“ für die Euro-Einführung geworben haben. Zehn Jahre und einige Euro-„Rettungs“-Runden später hätte man diese Wahl glatt nachträglich annullieren müssen.

Genauso wie die Bundestagswahl 2005, vor der die SPD keine Mehrwertsteuererhöhung und die Union eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte für die Senkung der Lohnzusatzkosten versprochen hatte, um sich anschließend gemeinsam volle drei Prozentpunkte zur freien Verfügung zu genehmigen.

– Doch halt, „Fake News“ sollen ja offenbar nur dann gefährlich sein, wenn sie von unautorisierten Bürgern kommen und nicht vom etablierten politischen Personal.

Aber Scherz beiseite, Ihr Autor, so steht zu befürchten, meint das ja auch durchaus alles ernst, was er da auf Ihren Seiten so veröffentlicht hat. Der reflexhafte Ruf nach dem starken Staat, der alles regeln und am besten gleich verbieten soll, was einem gerade nicht passt, ist eine unselige Tradition nicht nur in Deutschland, und Rolf Schwartmann macht eifrig Gebrauch davon. Dabei müssten doch eigentlich gerade in einer Zeitungsredaktion alle Alarmglocken schrillen, wenn eine Regierung den Staatsapparat in Bewegung setzen will, um unerwünschte Meinungen und Berichte in den Sozialen Medien als „Fake News“ zu denunzieren und zu bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich zwar auf Facebook, Twitter usw. eingeschossen und sprechen viel von „Hassrednern“, denen man das Handwerk legen müsse. Tatsächlich ist es aber die kritische Öffentlichkeit, die ihnen ein Dorn im Auge ist. 

Die »Goldene Hoftrompete für besonders willfährige Regierungsberichterstattung« geht an die FAZ (Bild: Verein für Vereins »Recht und Freiheit«)

Das oft zitierte Selbstverständnis der Medien als „Vierte Gewalt“, die der unabhängigen Kontrolle und Kritik der Mächtigen verpflichtet sein soll, sollte eigentlich ein einmütiges Aufbegehren zur Folge haben, wenn der Staat sich anmaßt, Kommunikation zu kontrollieren.

Nicht so im FAZ-Feuilleton: Da lässt man mit dem oben zitierten Beitrag sogar noch Beifall klatschen. Damit sägen Sie geradezu selbst an dem Ast der Rede- und Meinungsfreiheit, auf dem die Medien als Kontrolleure und Kritiker der Mächtigen sitzen.

Soviel Selbstaufopferung verdient Anerkennung. Ob und wie sich die Politik bei Ihnen für diesen Beitrag bedanken wird, wissen wir nicht. So lange müssen Sie auch nicht warten.

Rede- und Meinungsfreiheit heißt, auch Fakten und Ansichten auszuhalten, die einem nicht gefallen. Wir halten solche Ansichten nicht nur aus, wir verleihen Ihnen sogar einen Preis für Ihren Einsatz als Büchsenspanner und Sekundant der GroKo-Zensoren: Die „Goldene Hoftrompete“ des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“.

Verein »Recht und Freiheit» ehrt die FAZ (Bild: »Recht und Freiheit« )

Sie dürfen sich zweifach geehrt fühlen: Denn diese Auszeichnung wird hiermit zum ersten Mal verliehen. [Schade, dass Sie nicht die Zeit gefunden haben, an diesem historischen Moment persönlich teilzunehmen.] Sie werden mit dieser Ehrung nicht lange alleine bleiben; so wie derzeit die Hoftrompeten von allen Seiten erschallen, werden noch viele weitere Preisträger folgen. 

Denn anders als Ihr Autor sehen wir Demokratie und Rechtsstaat dort ernsthaft in Gefahr, wo Medien sich als Teil einer herrschenden Klasse verstehen und – in stillschweigendem Einvernehmen mit den Mächtigen – mit diesen um die Wette Fakten ignorieren, verdrehen oder verzerren, wenn diese der offiziell erwünschten Sichtweise zuwiderlaufen, und die Stigmatisierung Andersdenkender auch noch rechtfertigen.

In diesem Sinne möge die „Goldene Hoftrompete“ Ihnen und Ihren Kollegen einen Anstoß zum Nachdenken geben und Sie an die vernachlässigte Verantwortung der Medien als Verteidiger der Meinungsfreiheit gegen staatliche Übergriffe erinnern. « (BS)

 

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