Internationale Meldungen

Viktor Orbán (Bild: European People's Party; Viktor Orbán; CC BY 2.0; siehe Link)
15 Mrz 2017

EGMR verurteilt Ungarn wegen Inhaftierung von Asylbewerbern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylbewerbern nach Serbien zur Entschädigungszahlung von jeweils 10.000 Euro verurteilt. Die ungarische Regierung lehnt das Urteil kategorisch ab und nennt betitelt dieses als »unfassbar«.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn am Dienstag wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylbewerbern aus Bangladesch nach Serbien verurteilt (Urteil im Volltext in englischer Sprache). Ungarn soll den Klägern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen.

Die beiden aus Bangladesch stammenden Asylbewerber waren im September 2015 über die Balkanroute nach Ungarn gekommen. In ungarischen Grenzort Röszke wurden sie 23 Tage lang in einem bewachten Transitzentrum untergebracht. Ihrem Anwalt sei der Zugang laut dem EGMR-Urteil nicht möglich gewesen, so dass es sich hierbei faktisch um einen Freiheitsentzug gehandelt habe, so im Urteil weiter.

Für diese Inhaftierung habe es an einer rechtlichen Grundlage gefehlt. Die ungarischen Behörden hätten zudem die Asylanträge nicht individuell geprüft, sondern lediglich auf eine Liste sicherere Drittstaaten verwiesen. Das Asylverfahren habe die Kläger damit dem Risiko ausgesetzt, bis nach Griechenland zurückgeschoben zu werden. Dort hätten sie »menschenverachtende und entwürdigende Aufnahmebedingungen«  erwartet.

Nicht Ungarn handelte unverantwortlich – Merkel tat und tut es

Buch: Die Getriebenen Alexander, Robin

Das ungarische Parlament stimmte Anfang März mit breiter Abgeordnetenmehrheit für die Festsetzung aller »Flüchtlinge« im Land. Die »Flüchtlinge« sollen künftig in Transitzonen in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird (Metropolico berichtete). In der aktuellen Stellungsnahme lehnt die ungarische Regierung das EGMR-Urteil kategorisch ab. Ungarn bezeichnete laut WeltOnline das Urteil als »unfassbar«. Vielmehr sollte Ungarn dafür bezahlt werden, dass es die Grenzen Europas schütze.

In Anbetracht der Rechercheergebnisse des Journalisten Robin Alexander kann das EGMR-Urteil gegen Ungarn durchaus als »unfassbar« tituliert werden. Wie Alexander  in seinem aktuellen Buch »Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht« aufzeigt, hat die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht – wie medial verbreitet – aus »humanitären Gründen« unsere Grenzen 2015 nicht geschlossen und so Hunderttausenden, mehrheitlich muslimischen Menschen den unkontrollierten Zugang in unser Land ermöglicht,  sondern schlicht deswegen, weil niemand Verantwortung übernehmen wollte (Metropolico berichtete).

Ein weiteres, Dokument die die fundamentale, politische Verantwortungslosigkeit von Merkel, de Maiziere, Gabriel und Altmaier aufzeigt. (SB)

 

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