Meinung

Der hochgehypte niederländische Wahlsieger Mark Rutte (VVD) (Bild: gemeinfrei)
16 Mrz 2017

Der niederländische Möchte-gern-Sieger

Mark Rutte und seine VVD liegt vor Geert Wilders PVV. Allein dies reicht dem politischen Establishment und dem ihm ergebenem Mainstream aus, Rutte als fulminanten Sieger hoch zu jubeln, obwohl ihm fast ein Viertel seiner ehemaligen Wählerschaft abhanden gekommen ist. Sehen so Gewinner aus? Der angebliche Verlierer Wilder konnte indes das Ergebnis von 2012 ausbauen und fünf Sitze hinzugewinnen und stellt fortan die politisch zweitstärkste Kraft in den Niederlanden. Sieht so ein Verlierer aus?

Knapp 13 Millionen Niederländer waren am Mittwoch zur Stimmabgabe aufgerufen. Es traten insgesamt 28 Parteien zur Wahl an. Da die Niederlande keine Prozenthürde haben, konnten auch kleine Parteien einen der 150 Parlamentssitze erringen. Mark Ruttes VVD ging trotz massiver Verluste von fast 25 Prozent seiner Wählerschaft als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Ruttes bisherige Regierungskoalition verlor somit ihre Mehrheit, da die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) dramatische Einbußen zu verzeichnen hat. Geert Wilders VVD belegte mit einem Zugewinn von fünf Sitzen Platz zwei.

Die Erleichterung ist bei den Etablierten nicht zu übersehen. Mark Ruttes Wahlsieg, trotz massiver Verluste, wird von Merkels Frontmann Peter Altmaier (CDU) als »Sieg über den Populismus / Extremismus« gefeiert. Merkel lässt über ihr menschgewordenes Sprachrohr Steffen Seibert ausrichten: »Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer«.

Und SPD-Gottkönig Martin Schulz zeigte sich »erleichtert«, dass Geert Wilders die Wahl in den Niederlanden nicht gewinnen konnte. Schulz verstieg sich zudem zu der Aussage, dass eine »überwältigende Mehrheit der Niederländer der Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen« eine klare Absage erteilt habe. Nachdem knapp 80 Prozent sich eben nicht für Rutte entschieden haben, kann von einer »überwältigenden Mehrheit« kaum die Rede sein.

Mark Rutte siegt?

Mark Rutte und seine  VVD hat 10 Sitze eingebüßt und Geerts Wilders PVV fünf hinzugewonnen. Das »gute« Abschneiden Ruttes gelang indes auch nur mit der » freundlicher Unterstützung« des türkischen Despoten Erdogan. Denn was für Gerhard Schröder 2002 das Elbe-Hochwasser, das war für Mark Rutte der Despot vom Bosporus. Mutmaßlich die zur Schau getragene harte Haltung gegen Wahlkampfauftritte von AKP Ministern dürfte viele der 40 Prozent bis dahin  unentschlossenen Wähler doch noch veranlasst haben, zu Rutte zu wechseln. Ein, wie von Merkel, Schulz und Co., gezeichneter fulminanter Sieg sieht anders aus.

Hier die vorläufigen Ergebnisse:

  • VVD ist die »Volkspartei für Freiheit und Demokratie« des Premierminister Mark Rutte. Sie verliert 8 Sitze und sinkt von 41 Sitzen 2012 auf nun 33 Sitze – jetzt 21,3 %
  • Die PVV »Partei für die Freiheit« von Geert Wilders fünf Sitze dazu und steigt von 15 auf 20 Sitze und ist somit zweitstärkste Kraft in den Niederlanden – jetzt  13,1%.
  • Einen noch herberen Verlust als die VVD erleidet die PvdA, die Arbeiterpartei. Sie regierte in Koalition mit der VVD und stürzt von 38 auf 9 Sitze – jetzt 5,7%.
  • Die sozialistische Partei SP, in Opposition zum zweiten Rutte-Kabinett, verliert einen Sitz von 15 auf 14 – jetzt 9,1 %.
  • CDA, der »Christlich-demokratische Aufruf « war von 2010 bis 2012 ein Junior-Koalitionspartner im rechtsgerichteten Minderheitenkabinett Ruttes, unterstützt von Wilders PVV. Sie gewinnt von 13 auf 19 Sitze – jetzt 12,4 %.
  • D66 ist die Partei der »Demokraten 66«, die ein Präsidentschaftssystem nach US-Vorbild etablieren möchten. Sie steigt von 12 auf 19 Sitze – jetzt 12,1 %.
  • Die christliche Union CU präferiert sozial-konservative Positionen zu Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und Sterbehilfe. Sie ist EU-kritisch und stellt sich liberal zu Themen bezüglich Wirtschafts-, Einwanderungs- und Umweltfragen. 6 Sitze statt bisher 5 – jetzt 3,4 %.
  • GL, die grün-linke Partei, die sich selbst »grün, sozial und tolerant» nennt,  ist der große Wahlgewinner mit 14 Sitzen statt bisher nur 4 – jetzt 9 %.
  • SGP ist die »Reformierte politische Partei« der Calvinisten. Sie fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mörder und bezieht die antifeministische Position, dass Männer und Frauen gleichwertig sind, aber nicht gleich. Sie bleibt bei 3 Sitzen – jetzt 2,1 %.
  • PvdD, ist die »Partei für die Tiere« erhält. 5 Sitze statt bisher nur 2 – jetzt 3,2 %.
  • 50P ist die Partei der Rentner und Pensionisten. Sie errang 4 Sitze statt bisher 2 – jetzt 3,1 %.
  • Die Migrantenpartei Denk  – was in der Heimatsprache der türkischstämmigen Gründer Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk soviel bedeutet wie »Gleichheit«-  eine abgespaltene Fraktion der Sozialdemokraten,  ging neu ins Rennen und erhielt aus dem Stand 3 Sitze – jetzt 2,1 %. Denk fordert eine Immigrantenquote und eine Rassismuspolizei (Metropolico berichtete) und ging mit dem Slogan  »Gewöhn dich dran! « in den niederländischen Wahlkampf.
  • »Forum für Demokratie« (FvD), eine rechtskonservative Partei in Konkurrenz zu Geert Wilders, gewinnt von null auf 2 Sitze.

»Deutsche Medien ‚pippilangstrumpfen‘ aus allen Rohren«

Frauke Petry, Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, erklärt zu den Medienberichten nach der Parlamentswahl in den Niederlanden:  »Deutsche Medien ‚pippilangstrumpfen‘ aus allen Rohren. Getreu dem Motto ‚Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“, etikettieren Sie die Verluste von Ruttes Partei in einen Wahlsieg um. Überhaupt scheint die niederländische Politik für deutsche Redaktionen nur noch aus Wahlsiegern zu bestehen – Geert Wilders natürlich ausgenommen.

Aber es sind die bestehenden Konsensparteien in unserem Nachbarland, die Federn lassen mussten. Die VVD des Ministerpräsidenten verlor ein Viertel der Sitze, die Sozialdemokraten musste sogar drei Viertel der Stimmen abgeben, während die PVV von Geert Wilders fast ein Drittel hinzugewann und jetzt 19 statt 15 Plätze im Parlament besetzt. Ein Gewinner der Wahl heißt Geert Wilders, auch wenn das hiesige Medien nicht wahrnehmen wollen. Fällt das völlige Ausblenden von Realitäten jetzt eigentlich unter die berüchtigte Kategorie ‚Fake News‘, die künftig härter bestraft werden sollen?«

Wahlauszählung per Hand

Die Regierungsbildung dürfte sich äußerst schwierig gestalten, da Rutte eine Zusammenarbeit mit Geert Wilders bereits kategorisch ablehnte. Geeignete Koalitionspartner könnten die CDA und die D66 sein. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung.

Aus Angst vor Cyberangriffen werden sämtliche Stimmen per Hand ausgezählt werden. Daher wird das Endergebnis erst in der kommenden Woche bekanntgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 82 Prozent. (BS)

 

 

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