Regional

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat bis Montag zeit, eine Unterlassungerklärung abzugeben (Bild: © Stadt Köln, Fotograf: Danny Frede)
16 Mrz 2017

Gericht hält Äußerung der Kölner OB Reker über AfD für unzulässig

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen »unzulässig gewesen sein« dürfte. Die Stadt Köln erhält daher bis zum kommenden Montag – 10 Uhr – Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig »unterlassen wird«. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.

»Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist. Ich unterstütze ausdrücklich alle, die mit demokratischen und friedlichen Mitteln ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung erheben«,  so die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, am 8. Februar über den Ende April stattfindenden AfD-Bundesparteitag in Köln (Metropolico berichtete).

Die AfD sah in Rekers Äußerung einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht einer Oberbürgermeisterin und ging anwaltlich dagegen vor. Hiergegen wollte sich die Stadt Köln verteidigen, indem sie versuchte, die Äußerung der Oberbürgermeisterin als private Äußerung Rekers zu verkaufen. Wie Metropolico berichtete, vertagte das zuständige Verwaltungsgericht Köln letzte Woche die Entscheidung.

Um einer Verurteilung zu entgehen, hat die Stadt Köln bis Montag – 10 Uhr – die Gelegenheit,  eine Unterlassungserklärung abzugeben

Das Kölner Verwaltungsgericht stellte jedoch am Montag fest, dass die Äußerung nach Angabe Rekers »unter Einsatz personeller und sachlicher städtischer Ressourcen gefertigt und verbreitet« wurde. Bei einer solchen Nutzung staatlicher Mittel durch Reker gelte dann aber das staatliche Neutralitätsgebot, da staatliche Mittel nur für das Gemeinwohl und nicht für parteiergreifende Stellungnahmen zulasten anderer Parteien verwendet werden dürfen.

Das Gericht folgte Rekers Argumentationsversuchen daher nicht. In dem Beschluss vom 13.03.2017 heißt es: »Vor diesem Hintergrund und in dem sich daraus ergebenden Umfang dürfte die angegriffene Verbreitung des genannten Statements unzulässig gewesen sein.« Um einer Verurteilung zu entgehen, hat die Stadt Köln nun Gelegenheit, bis zum kommenden Montag – 10 Uhr – eine Unterlassungserklärung abzugeben.

OB Reker sollte sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen

Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht: »Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.«

Der Kölner AfD-Ratsherr Roger Beckamp führt dazu aus: »Es wäre wünschenswert, wenn sich die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Reker, wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt – nämlich eine Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger ohne jede Diskriminierung.« Beckamp hatte der Oberbürgermeisterin Reker die ursprüngliche Unterlassungsaufforderung im Rahmen einer Ratssitzung überreicht.

Wie Metropolico berichtete, weigerte sich Reger, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und antwortete mit einer knapp zehnminütigen Ansage, die – so Reker – die »AfD als Lehrstunde der Demokratie« nehmen solle. »Erst gehen rechte Parolen spazieren und dann die Messer«, so die ungelenke Oberbürgermeisterin, die nach den massenhaften sexuellen Übergriffen durch tausende männliche arabischstämmige Immigranten in der Kölner Silvesternacht Frauen und Mädchen dazu geraten hatte, zu Fremden »eine Armlänge« Abstand zu halten. (BS)

 

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