Hintergrund

Wieder einmal verarscht? (Bild: Steffi Reichert; Yuppies auslachen; CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)
16 Mrz 2017

»Wähler-Verarsche« auf Niederländisch

Die Stimmen der niederländischen Wahl sind noch nicht ganz ausgezählt, da zeigt Mark Rutte, laut der Mainstreampresse unangefochtener Wahlsieger, dass er die niederländische Wählerschaft gehörig an der Nase herum geführt hat und den Streit mit der Türkei mutmaßlich aus wahlkampftaktischen Gründen eskalieren ließ.

»Wir würden die Spannungen gerne abbauen«, so Ruttes Parteikollegin und niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD) noch am Mittwochabend in Den Haag. Es sei alles andere als sinnvoll, so weiter zu machen wie in den vergangenen Tagen und bezog sich hier auf den immer heftiger gewordenen Streit zwischen der niederländischen Regierung und der Türkei, der sich rund um das Auftrittsverbot von AKP-Ministern im Land dreht.

Türkeistreit ein Wahlkampfmanöver?

Mutmaßlich gründet Mark Rüttes angeblicher »Wahlerfolg« darauf, dass er durch sein engagierte Auftreten im Streit mit türkischen AKP-Funktionären, viele der noch unentschlossenen Wähler für sich gewinnen konnte (Metropolico berichtete). Durch die Ansage der niederländische Verteidigungsministerin Hennis-Plasschaert in Richtung Ankara noch am gestrigen Wahlabend dürfte sich die Vermutung vieler, die Ruttes Agieren der  Türkei gegenüber als Wahlkampfmanöver ausmachten um sich so den überstarken Konkurrenten Geert Wilders vom Hals zu halten, bestätigen.

»Rutte hat es ganz bewusst in Kauf genommen, eventuell sogar angefeuert, dass der Streit mit den Türken eskaliert – und man dann darauf mit aller Härte antworten kann. Nur um keine Wählerstimmen an die Partei der Freiheit von Geert Wilders zu verlieren«,  so das Internetmagazin Philosophia Perennis. 

Rutte hat bereits im Türkei-Flüchtlingsdeal zusammen mit Merkel das EU-Parlament und seine Bürger getäuscht 

Angela Merkel hatte bislang darauf verzichtet, den sich maßlos überschätzenden Türken Grenzen aufzuzeigen. Dies wurde immer wieder mit angeblich bedachtem politischem Handeln begründet. Die wahren Beweggründe dürften aber auch hier gänzlich anders zu verorten sein.

Buch: Die Getriebenen Alexander, Robin

Anders als bislang bekannt, hat die Bundeskanzlerin in Abstimmung mit dem gestrigen Wahlsieger und mutmaßlich neuem niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei das EU-Parlament getäuscht. Merkel und Rutte versprachen, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Dies würden Recherchen des am Montag erschienen Buch » Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik. Ein Report aus dem Innern der Macht« aufzeigen (Metropolico berichtete).

Die übrigen Europäer seien vom Alleingang der beiden Politiker nicht unterrichtet worden. Merkel und Rutte hatten geplant, weitere EU-Länder von der Aufnahme von »Flüchtlingen aus der Türkei zu überzeugen«. Auf diese «Koalition der Willigen« sollte das mehrheitlich muslimische Kontingent verteilt werden.

Auch bei den gestrigen niederländischen Parlamentswahlen scheint Ruttes Täuschungsmanöver aufgegangen zu sein. Das deutsche politische Establishment samt anhängendem medialem Mainstream beklatscht und bejubelt seither Ruttes »Husarenstück«. (BS)

 

 

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