Deutschland

BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen sieht eine Radikalisierung der Identitären Bewegung (Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz)
19 Mrz 2017

Lieber Verfassungsschutz – Schick uns eine To-Do Liste!

Die Identitäre Bewegung (IB) »radikalisiere« sich. So die jüngste Ansage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Seller, fordert in einem Video den Verfassungsschutz auf: » Schickt uns einfach einen Katalog mit Verbesserungsvorschläge, damit wir gemeinsam eine bessere IB schaffen können.« Und falls dem Verfassungsschutz neben der IB-Beobachtung etwas Zeit bleibe, könne sich dieser mal um islamischen Terrorismus, türkisch-nationalistische Unterwanderung des Staates, linken Terror und die Grenzen kümmern. »Nur mal so eine Idee …«  Mit Video.

Anstatt sich um drängende Probleme wie die illegale Immigration oder die steigende islamische Terrorgefahr zu beschäftigen, binden deutsche Sicherheitsbehörden bereits seit August 2016 Kräfte, um die Identitäre Jugendbewegung unter Beobachtung zu stellen.

Gegen»Multikulti-Wahn«, »unkontrollierte Massenzuwanderung« und den »Verlust der eigenen Identität«

Nun verschärft Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, seinen Vorwurf gegen die patriotische Jugendbewegung und unterstellt, die IB habe sich seit der »Flüchtlingskrise«  radikalisiert. Die »fremdenfeindliche Agitation« richte sich speziell gegen Muslime. Dem Verfassungsschutz seien zudem einige Meldungen zu Kontakten der IB zu Mitgliedern der AfD oder deren Teilnahme an AfD-Veranstaltungen bekannt, so Maaßen zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die IB wendet sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gegen »Multikulti-Wahn«, »unkontrollierte Massenzuwanderung« und den »Verlust der eigenen Identität«. Darin glaube der Verfassungsschutz »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« zu erkennen.

Die IB-Gruppierungen versuchen durch innovative und stets gewaltfreie Aktionen auf die Gefahren der ungezügelten Migration, der Europa und insbesondere Deutschland immer massiver ausgesetzt ist, aufmerksam zu machen (Metropolico in einem Interview mit der IB). Wie alle Gruppierungen, die sich gegen den politisch und medial verabredeten Weg der Massenimmigration und gegen die damit noch temporeichere Islamisierung Europas aussprechen – wird auch die IB in das rechtsradikale Spektrum verortet, obwohl die Einordnung der Bewegung durch Politik und Wissenschaft bis vor Kurzem durchaus nicht homogen ausgefallen war. Die Identitären selbst grenzen sich mit Nachdruck von rechtsradikalem wie auch anderem radikalen Gedankengut ab.

»Wenn ihr das nicht könnt, sagt dass leider, dass ihr findet dass gar kein patriotischer Aktivismus erlaubt ist«

Martin Sellner, Chef der  IB Österreich, fragt aktuell in einem Videobeitrag den Verfassungsschutz, wo sich die IB konkret radikalisiert habe. In einer kleine »Challenge« fordert er den deutschen Verfassungsschutz auf, da es ein gemeinsames Interesse gebe, dass patriotischer Aktivismus im Rahmen des Grundgesetzes und des Verfassungsbogens ablaufe, der IB einfach einen Katalog mit Verbesserungsvorschlägen zu schicken.

»Wenn ihr das nicht könnt, sagt dass leider, dass ihr findet dass gar kein patriotischer Aktivismus erlaubt ist. Das wäre antidemokratisch und das wollen wir doch alle nicht?  Also schickt uns eine To-Do Liste für eine IB, mit der der Verfassungsschutz glücklich sein kann!«, so Sellner und schließt mit dem Postskriptum: »Und kümmert euch, falls neben IB-Beobachtung etwas Zeit bleibt, mal um islamischen Terrorismus, türkisch-nationalistische Unterwanderung des Staates, linken Terror und die Grenzen. Nur mal so eine Idee…« (BS)

 

 

 

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