Deutschland

Hat laut AfD keinen scharfen Blick auf die eigene Statistik: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Bild: Metropolico)
20 Mrz 2017

Kriminalstatistik: Heftiger Streit zwischen AfD und CSU

Bayerns AfD Landesvorsitzender Bystron macht Innenminister Joachim Herrmann schwere Vorwürfe: »Herrmann versucht Kriminalitätsstatistik 2016 durch Vergleiche mit Zahlen von 2004 nachträglich zu verharmlosen«, teilte die AfD in einer Pressemitteilung mit. Zuvor hatte der attackierte CSU-Politiker die Kritik der AfD als »entlarvend« bezeichnet. Dabei stieg die Zahl einer Straftat an, für die Bystron Herrmann schon einmal direkt verantwortlich gemacht hatte.

Die bayerische AfD hat nun ihrerseits die Kritik von CSU-Innenminister Joachim Herrmann an ihrer Bewertung der Kriminalitätsstatistik 2016 zurückgewiesen. Die heftige Reaktion des Ministers ist für Bystron Bestätigung: »Offenbar hatten wir mit unserer Stellungnahme genau ins Schwarze getroffen.«

Trendumkehr »weg-statistikt«

Eindeutige Trendumkehr: Die Bayerische Krimianalstatistik (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS))

Tatsächlich kann man aus der Statistik eine Trendumkehr seit der »Flüchtlingskrise« herauslesen. Hatten die Zahl der Straftaten und seit zehn Jahren beständig leicht abgenommen, steigt die Anzahl der Straftaten und der Tatverdächtigen an. Die Statistik zeigt dabei die letzten zehn Jahre an. Dass Herrmann ohne wirklichen Bezug für seine Darlegungen sich das Jahr 2004 herausgreift, ist auffällig, da die Statistik seines Hauses die letzten zehn Jahre und damit 2007 verwendet. Das Jahr 2004 taucht darin gar nicht auf.

Diese Willkür der statistischen Trickserei ist auch Bystron ein Dorn im Auge: »Der Minister versucht nachträglich die von seiner eigenen Behörde dokumentierte miserable Sicherheitslage durch zwölf Jahre alte Vergleichszahlen und Durchschnittsquoten zu verharmlosen«, betonte AfD-Landeschef Bystron.

Die Zahl der Straftaten und der Tatverdächtigen steigt

Seine Auswertung fällt denn auch gänzlich anders aus als die des CSU-Politikers. Bystron verweist auf Seite fünf im Kriminalitätsbericht und auf die Vergleichszahlen von 2016 mit dem Vorjahr. Demnach stieg die Gesamtkriminalität um 76.558 Fälle auf 882.473 Straftaten und selbst ohne ausländerrechtliche Verstöße kletterten die Zahlen um 19.621 Fälle auf 614.520 Straftaten. »Von einem Sinken kann also nicht die Rede sein«, erklärte Bystron. Genauso verhalte es sich gegenüber 2015 bei den Straftaten pro 100.000 Einwohner: die kletterten 2016 insgesamt um 521 auf 6.871 und ohne ausländerrechtliche Fälle auch noch um 98 auf 4.785.

Der 56 Seiten starke Bericht könne als pdf-Datei von jedem Bürger von der Ministeriums-Internetseite auf den Computer kopiert und komplett nachgelesen werden. »Eine Lektüre, die ich auch allen gründlich recherchierenden Journalisten empfehle«, betonte der AfD-Politiker.

14,9 Prozent mehr Tötungsdelikte

Verlangte von Herrmann gegen die illegale Einreise vozugehen: Petr Bystron (Bild: Metropolico)

587 Tötungsdelikte (plus 14,9 Prozent) und 79.197 Körperverletzungen (plus 9,3 Prozent) „tragen bestimmt nicht zu Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger bei“, sagte Bystron. Die Zahl der Einbrüche habe seit 2004 um 50 Prozent zugenommen und steige weiter. Allerdings rechne der Minister die immer häufigeren Einbrüche in Büros und Gewerbebetriebe offenbar nicht mit. Aus dem Einbruch-Report 2016 des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gehe zudem hervor, dass  die Zahl der Einbrüche den höchsten Stand seit 2003 erreicht hat, sagte der AfD-Landeschef. Allein in den letzten fünf Jahren haben laut Verband Einbrüche um über 30 Prozent zugenommen. „Das weiß auch die CSU, denn ihr Parteivorstand hat im vergangenen Jahr als Forderung eine Mindeststrafe für Wohnungseinbrecher von einem Jahr beschlossen“, rief Bystron in Erinnerung.

Er wies darauf hin, dass die bayerische Kriminalstatistik für 2016 gerade bei Delikten im Zusammenhang mit Migration ein sehr detailliertes Bild der Lage zeichne, das ebenfalls keinen Anlass zur Beruhigung der Bürger liefere. Denn von den insgesamt 274.633 registrierten Tatverdächtigen ohne ausländerrechtliche Verstöße waren 94.610 Nichtdeutsche, was einem Drittel entspricht. Weiter steht auf Seite 15 der Statistik: Während die Zahl der tatverdächtigen Deutschen mit einem Plus von 0,3 Prozent nahezu konstant blieb, stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent  auf 94.610 Tatverdächtige.

Auf Seite 17 erfahre man, dass Rumänen und Türken die Nationalitätenliste der nicht deutschen Tatverdächtigen mit großem zahlenmäßigen Abstand anführten. Durch Zuwanderer begangene Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße sind von 2015 auf 2016 um 54,8 Prozent in die Höhe geschnellt: von 23.271 auf 36.027 Fälle. Bereits seit 2010 ist laut dem Bericht in Bayern ein kontinuierlicher Anstieg der durch Zuwanderer begangenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) zu verzeichnen, der sich ab 2013 noch einmal deutlich verstärkt hat.

»Warum tun Sie es dann nicht?«

Auf Seite 41 der Ministerstatistik erfährt man (Zitat): »Besonders massiv fällt der Anstieg in den Jahren 2015 und 2016 aus. Im Jahr 2015 war im Vergleich zum Vorjahr 2014 eine Steigerung um 10.068 Fälle bzw. 76,3 Prozent auszumachen. Im Vergleich zum Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen in 2016 noch einmal deutlich an, um 12.756 Fälle bzw. 54,8 Prozent.«

Eine Entwicklung, für die nach Ansicht Bystrons insbesondere Joachim Herrmann verantwortlich ist. Schon vor einem Jahr erklärte dieser im Bayerischen Rundfunk, nahezu jeder »Flüchtling« könnte an der illegalen Einreise gehindert werden. Eine Straftat, die sich ganz besonders deutlich in der Statistik Bayerns zeigt. Die berechtigte Frage Bystrons, warum Herrmann dieser Gesetzeslage nicht nachkomme, blieb jedoch unbeantwortet (siehe Video). (CJ)

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