Deutschland

Ex-SPD-Parteimitglied Erol Özkaraca (Bild: SPD Berlin/ Joachim Gern)
20 Mrz 2017

SPD-Parteiaustritt wegen Müllers Islamisten-Auftritt

Nachdem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), vergangene Woche Seite an Seite mit Islamisten am Breitscheitplatz eine Veranstaltung abgehalten hat, trat ein früheres Mitglied des Berliner Abgeordneten Hauses nach 23 Jahren aus der SPD aus. Auf Facebook begründet er seinen Schritt und zeigt auf, in welchem Gefilde sich die Sozialdemokraten bereits bewegen.  

Sieht man sich auf der Facebookseite von Martin Schulz (SPD) um, so ist diese gespickt mit Jubelschreien und dem Hinweis, man sei nun wegen des gottgleichen SPD-Kanzlerkandidaten zum Genossen mutiert und in die SPD eingetreten. Wie unter Drogen scheint von den jubelnden Sozialisten nicht mehr wahrgenommen zu werden, was Schulz und Co. für Deutschland bereit halten– vom hunderttausendfachen, syrischen Familiennachzug (Metropolico berichtete) bis hin zum Schröpfen der noch Produktiven in diesem Land.

Martin Müller (SPD) tritt mit Islamisten auf

Indes gibt es in den Reihen der Sozialdemokraten Menschen, die dieses Tun mit Entsetzen und schlussendlich mit Konsequenz quittieren. So Erol Özkaraca, Parteimitglied der SPD und von 2011 bis 2016 Mitglied des Berliner Abgeordneten Hauses für den Berliner Bezirk Neukölln.

Özkaraca ist nun aus der SPD ausgetreten. Dies offensichtlich nicht direkt wegen Martin Schulz persönlich, sondern wegen des Gebarens -man kann es unumwunden als Unterwerfung und Anbiederung  benennen- von führenden Genossen unter und an den Islam. Konkreter Auslöser für den Parteiaustritt des 54-Jährigen war der gemeinsame Auftritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD) mit Islamisten an jenem Platz, wo ein Vertreter des Islams kurz vor Weihnachten zwölf Menschen ermordete und bis zu 60 teils schwer verletzte. Trotz Bitten der Israelischen Gemeinde Berlin an Müller, nicht an dieser Kundgebung teilzunehmen, stand Müller vergangene Woche mit ausgemachten Islamisten Seite an Seite am Berliner Breitscheitplatz und zelebrierte mit diesen ein über die Maßen pietätlose Veranstaltung (Metropolico berichtete).

Am Sonntag warf Özkaraca, der sich selbst als vehementer Kritiker des politischen Islam präsentierte, dem Regierenden Bürgermeister einen »zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten« vor und veröffentlichte sein Begründungsschreiben für seinen Parteiaustritt:

»Adé SPD!

Als Raed Saleh vor einigen Jahren über seine „große Idee“ von der Aufwertung und Gleichstellung des Islams mit den anderen Religionen sprach und konkrete Vorschläge für Staatsverträge in Berlin mit Islamisten machte, kurz danach eine Rechtsauffassung veröffentlichte, nach der das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig sei, begann für meine Frau die Entfremdung mit der SPD. Als ihr selbsternannte „FeministInnen“ unserer Partei erklärten, dass sehr viele muslimische Frauen in unserer Stadt das Kopftuch als ein Freiheitssymbol gegen die Mehrheitsgesellschaft verstehen und Ihr „kemalistischer“ Ehemann endlich aufhören solle, ständig gegen Saleh und diese Frauen zu hetzen, seine Islamophobie unter Kontrolle bringen müsse, sagte sie ihnen, das Kopftuch und „Feminismus“ nicht zusammenpassen würden, Erol kein Kemalist sei und sie scheinbar keine Ahnung hätten, worüber sie überhaupt redeten.

Sie konnte die SPD nicht mehr wählen und trat aus.

In der Folge wurde Mohamed Taha Sabri vom Regierenden mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt und damit hoffähig gemacht. Viele Politiker besuchten ihn und präferierten in der Folge einen „kritischen Dialog“ mit Islamisten. In der weiteren Folge gab es merkwürdig zweideutige Interviews und eine Personalpolitik, die zurecht Fragen aufwarf, welche „credibility“  denn die SPD nun in ihrer „symbolischen Personalpolitik“ verlange und welche Wähler man unter den Einwanderern nun ihm Auge habe. Das beziehe ich nicht nur auf die Berliner Landespolitik, sondern auch auf die Bundespolitik.

Höhepunkt für mein Ringen der letzten zwei Jahre war nun der Auftritt des Regierenden auf dem Breitscheidplatz und die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten.

In seiner Rede am Tatort stellte Mohamed Taha Sabri ausdrücklich klar, dass er sich weigert, derartige Anschläge als islamistisch zu benennen. Diese Anschläge haben nach seiner Auffassung mit dem Islam nichts gemein. Eine Auseinandersetzung, warum diese Taten im Namen Allahs begangen werden, warum die Aufklärung und Bekämpfung dieses Terrors unter Muslimen nicht mit der nötigen Energie betrieben wird und warum Demokratie und Rechtsstaat in mehrheitlich islamischen Staaten mit Verweis auf die islamische Religion verhindert werden, führt dieser Imam bewußt nicht.

Das wir mit derartigen Handlungen und Reden, die Unterstützungen von vielen säkularen Muslimen, Juden und vielen anderen verlieren könnten, die treu zu uns standen und eher unseren Grundauffassungen folgen, wird nicht gesehen.

Mein Kampf in der SPD für eine klare und eindeutige Abgrenzung und Auseinandersetzung in den letzten Jahren war vollkommen erfolglos und wird es nach meiner Auffassung auch bleiben, selbst wenn ich weiterkämpfen würde.

Nun freuen sich sicher einige GenossInnen und Genossen, dass der „Hetzer“, „Spalter“, „AfD – Polarisierer“, „Nazi“, „Türkenfeind, „Türkensarrazin“, „Buschkowsky Schüler“ …., sie endlich in Ruhe läßt. Mich freut es auch.

Ich danke allen GenossInnen und Genossen, die mich unterstützt haben und die ich mit meinem Schritt wohlmöglich enttäuschen werde. Nach über 23 Jahren sprenge ich hiermit meine Kette.

Der Kampf geht weiter, wenn auch anders.«

Einen Eintritt bei der AfD, wie ihm nun anscheinend viele EX-Genossen unterstellen, dementierte Özkaraca am Montag auf Facebook. (BS)

 

 

Unterstützen Sie Metropolico durch Ihren Einkauf! Um Ihnen weiterhin Journalismus abseits des Mainstreams anbieten zu können, bitten wir um Ihre Unterstützung. Erwerben Sie Ihre Bücher, DVDs und Sonstiges über unser Partnerprogramm. Es stehen Ihnen über 2 Mio. Artikel zur Auswahl. Selbstverständlich freuen wir uns auch über eine Unterstützung außerhalb des Partnerprogramms. Vielen Dank!

E-Mail senden an:

oder Inhalt löschen