Deutschland

Wahlrecht ab der Geburt - ein weiterer sozialistischer Vorstoß (Bild: Kampagnenbild)
20 Mrz 2017

Wahlrecht ab Geburt

Der Deutsche Familienverband hat eine Kampagne gestartet und fordert das Wahlrecht ab Geburt ein. De facto wird von den Initiatoren rund um die SPD-Funktionärin Renate Schmidt unter dem Mäntelchen der Familiengerechtigkeit die Schaffung eines Pluralwahlrechts und die Abschaffung demokratischer Grundregeln vorbereitet. Profiteure neben staatsabhängigen Erziehern und Lehrern: Die kinderreiche, muslimische Wählerklientel der SPD.

Da immer weniger junge Menschen immer mehr älteren und wahlberechtigten Menschen gegenüberstehen, würden die Interessen der Jüngsten unter den Tisch fallen.

Aus dieser angeblichen Sorge heraus und mit dem Totschlagargument, Wahlrecht sei ein mit der Geburt erlangtes Grundrecht, wollen die Kampagnenträger während der nächsten Wochen und Monate des Bundestagswahlkampfes immer wieder darauf aufmerksam machen, »dass unsere Demokratie ein erhebliches Repräsentationsdefizit« habe. So zu lesen in der am Montag veröffentlichten Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands.

SPD-Funktionärin trommelt für »Wahlrecht ab Geburt – Nur wer wählt, zählt«

»Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, wenn es um Mitbestimmung in unserem Land geht«, so Renate Schmidt, ehemalige SPD- Familienministerin und Schirmherrin der Kampagne »Wahlrecht ab Geburt – Nur wer wählt, zählt«.  Das habe zur Folge, dass sich die Politik zunehmend an den Interessen einer immer älter werdenden Generation orientiere.

Die Interessen von Kindern würden in der Politik missachtet, so Schmidt, weshalb deren Eltern für ihre Kinder mitwählen sollen.

Sobald das Interesse und der Wunsch zur politischen Teilhabe des Kindes groß genug sind, können sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und das Treuhänderwahlrecht der Eltern erlischt, so die Vorstellung. Voraussetzung sei nicht nur die Sensibilisierung für Politik durch Mutter und Vater, sondern auch ein guter und informativer Politik-Unterricht in der Schule, so Schmidt. Beides würde die Kinder auf ihr Recht zu wählen und mitzubestimmen vorbereitet.

Hoch sozialistische Ziele unter dem Deckmäntelchen wohlwollender Zukunftsorientierung

Die Idee, ein Kinderwahlrecht zu fordern ist nicht neu. Die Einführung des vikarischen – also stellvertretenden Wahlrechts von Eltern für ihre minderjährigen Kinder forderten 2003 bereits Unterstützer wie Roman Herzog, Paul Kirchhof, Kardinal Karl Lehmann oder Wolfgang Thierse.

Das erklärte Ziel  – 2003 und nun wieder – sei eine den Kindern wohlwollende Zukunftsorientierung durchzusetzen. Speziell die Interessen von Familien mit Kindern sollen mehr Gewicht bei den Wahlen bekommen und hierfür wird eingefordert, dass bisherige Wahlrecht zu ändern. Renate Schmidt und ihre, auf der Kampagnenhomepage aufgeführten »prominenten« Unterstützer, so sie denn erfolgreich sein sollten, möchten faktisch ein Pluralwahlrecht etablieren, das in vordemokratischen Zeiten praktiziert wurde. Dort war es einer Minderheit, deren Angehörige mehr Stimmen als die große Mehrheit, die nur über Einzelstimmen verfügten, möglich, diese aufgrund dieser Privilegierung zu dominieren.

Der Deutsche Familienverband entdemokratisiert mit seiner Forderung nach einem vikarischen Wahlrecht unsere politische Landschaft, indem faktisch Wählerklassen geschaffen werden: Die einen, die nur über eine einzige – sprich ihre eigene – Stimme verfügen und die anderen, die zu dieser noch die Stimmen ihrer Kinder summieren.

Profiteure: Die kinderreiche, muslimische Wählerklientel der SPD

Dass die Forderung nach einem Wahlrecht ab Geburt von einer SPD-Funktionärin kurz vor den anstehenden Wahlen auf das politische Tablett gehoben wird, kommt indes nicht zufällig. Mit der sozialistischen Bestrebungen, durch familienferne frühkindliche Erziehung – angefangen von der Kita über die Ganztagsschule hin zu staatlichen Berufs- und Studienausbildungseinrichtung – Kinder aus den Familien heraus zu lösen und unter die  Einflussnahme staatsabhängiger- und höriger Erzieher und Lehrer zu stellen,  arbeitet Renate Schmidt die sozialdemokratische Agenda weiter ab.

Als nächstes wird Martin Schulz die Forderung nach einem Geburtswahlrecht als familienpolitische Segnung in seinen Heilsplan einbinden und als weitere sozialdemokratische Jahrhundertidee verkaufen. Angesprochen von dieser linkspolitschen Idee, medienwirksam durch die SPDlerin Schmidt verkauft, fühlt sich mit Sicherheit die neue immer größer werdende Wählerklientel der SPD: die kinderreiche, mehrheitlich muslimische Community, die so eine noch größere, politische Einflussnahme realisieren könnte. (BS)

 

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