Deutschland

Stephan Brandner fordert Ministerpräsident und Verfassungsschutz zu Erklärungen auf (Bild: AfD-Fraktion Thüringen)
22 Mrz 2017

Extremismusskandal: AfD fordert Vorgehen gegen linksextremen Minister

Der Thüringer Minister und Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), erklärte am 23. Februar vom Rednerpult des Landtages, ein Linksextremist zu sein. Die Bezeichnung Linksextremist sei für ihn ein »Ehrentitel«, den er mit Stolz trage. Nun wendet sich die AfD-Fraktion in einem Brief an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz. Die Abgeordneten verlangen Aufklärung über das weitere Vorgehen der Sicherheitsbehörde.

Einen Monat nach dieser Selbstbezichtigung eines Ministers (Metropolico berichtete) ohne dass es zu Reaktionen des Verfassungsschutzes oder des Regierungschefs Bodo Ramelow (Die Linke) gekommen wäre, fordert die AfD die Aufarbeitung des Skandals. Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl erklärt dazu:

Einst Terroristen begrüßt, heute Minister in der Staatskanzlei

»Dieser in der bundesrepublikanischen Geschichte einmalige Skandal muss aufgearbeitet werden und Konsequenzen haben! Staatsminister Hoff war knapp 20 Jahre Mitglied in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und in dessen Berichten Erwähnung fand.«

Gemeint ist damit augenscheinlich die linksextreme Organisation »JungdemokratInnen Junge Linke«, der Hoff angehörte (Metropolico berichtete). 1999, als Hoff diesem Verband noch angehörte, wurde dieser in Thüringen durch den Verfassungsschutz beobachtet – wie auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Der bislang stumme Verfassungsschutz soll sich zum Skandal äußern

Die »JungdemokratInnen Junge Linke« hielten in jenem Jahr eine Veranstaltung ab, auf der die »Terroristen der 5. Generation willkommen« geheißen wurden. Deshalb geht die AfD davon aus, dass der Chef der Staatskanzlei sein Bekenntnis nicht nur als einen »flapsigen Spruch« abgab, zumal er eigens für sein Geständnis an das Rednerpult gegangen sei. Hoffs Bekenntnis bestätige vielmehr seinen bisherigen Lebensverlauf als aktiver Linksextremist.

Brandner will daher Auskunft vom Verfassungsschutz zu dessen weiterem Vorgehen: »Extremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen und das liberale und demokratische organisierte Gemeinwesen durch eine revolutionäre Gesellschaft ersetzen, gleich ob sie Links- oder Rechtsextremisten sind. Aus diesem Grund habe ich heute den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in einem Brief gebeten, mitzuteilen, wie er in dieser Sache zu verfahren gedenkt.«

Rote und grüne Abgeordnete applaudierten Hoff

Der AfD-Abgeordnete zeigt sich jedoch erstaunt über die Tatsache, dass das Amt überhaupt einer Aufforderung zum Handeln bedarf: »Es ist der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes möglichen Bestrebungen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung Einhalt zu gebieten. Es wundert mich daher auch, wieso von dort bislang nichts kam, ist doch Hoffs Offenbarung inzwischen nahezu einen Monat alt.«

Brandner verweist auf das Verhalten der Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition: »Uns Demokraten sollte der Kampf gegen Extremisten einen. Doch dass die Regierungsfraktionen aus Linke, Grünen und SPD zu diesem ‚Geständnis‘ applaudierten, zeigt die demokratiefeindliche Grundhaltung von Rot-Grün.«

Ministerpräsident soll extremistischen Minister entlassen

Die Regierung selbst fordert Brandner ebenfalls auf, aktiv zu werden. Der Ministerpräsident Thüringens kann nach Auffassung Brandners einen bekennenden Extremisten wie Hoff nicht an seinem Kabinettstisch und seiner Staatskanzlei dulden: »Bodo Ramelow muss Herrn Hoff aus dem Kabinett entlassen. Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren uns, was Extremisten in Regierungen anrichten können. Das darf nie wieder passieren!« (CJ)

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