Deutschland

Claudia Stamm (Bild: Metropolico)
22 Mrz 2017

Grüne Abgeordnete gründet neue Partei

München. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm verlässt die Grünen und gründet eine neue Partei. Ihr Mandat wird die ehemalige Grüne behalten. Anlass für die Gründung ist der vermeintliche Rechtsruck in der Parteienlandschaft, der vermeintlich zur Folge gehabt habe, dass »parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt« hätten.

Via Twitter und mit Herrmann Hesse Zitaten verabschiedete sich Stamm, Tochter der Landtagspräsidentin Claudia Stamm (CSU), von den Grünen. Es muß das Herz bei jedem Lebensrufe Bereit z Abschied sein u Neubeginne … Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.

Ob die Parteigründung so zauberhaft wird, kann man bezweifeln. Zumal Stamm, die nur äußerst schwer mit abweichenden Meinungen umgehen kann, eine weitere linke Partei gründen möchte. Eine sonderliche Nachfragelücke tut sich links allerdings kaum auf. Die nächste Landtagswahl in Bayern findet im Herbst 2018 statt. Nicht gerade viel Zeit, um mit alten Konzepten, neue Wähler anzulocken.

Die Ziele der neuen Partei klingen wie aus der Mottenkiste Ewiglinker. So heißt es auf der Internetseite von »Zeit zu handeln« ohne einen Hauch von Originalität: »Demokratie geht nur geschlechtergerecht und Menschenrechte sind anzuerkennen unabhängig von wirtschaftlicher und sozialem Status, Geschlecht und körperlicher Konstitution, sexueller Identität und Orientierung oder Herkunft.«

Diese linksgrüne Programmatik ist zwar bei der ehemaligen Partei Stamms gut verankert, doch geht dies der Abgeordneten offenbar nicht weit genug. Voller Hass hatte sie vom Rednerpult des Landtages aus – allerdings unter Beifall und Zustimmung der Grünen und der SPD – die »Demo für Alle« als eine »kleine extremistische Gruppe« bezeichnet. Das Vergehen von »Demo für Alle«: Der Verein setzt sich gegen eine Frühsexualisierung der von Kindern ein, in deren Rahmen den Kleinen Sexspielzeug an die Hand gegeben werden.

Sind die Grünen schon radikal was die unbegrenzte Zuwanderung betrifft, ist dies Stamm offenbar immer noch nicht extremistisch genug, wie ihre Ziele offenbaren: »Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt uneingeschränkt – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind. Da gab und gibt es in den letzten eineinhalb Jahren massive Angriffe darauf. Wir wollen als und mit einer neuen Partei dagegenhalten.«

Demnächst werden wohl die Grünen sich im Bayerischen Landtag dem Vorwurf des Rechtspopulismus ausgesetzt sehen.

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