Hintergrund

Nach dem Willen des Presserats sollen Redaktionen in noch stärkerem Maße ihre Leser bevormunden (Bild: Metropolico.org)
23 Mrz 2017

Presserat: Richtlinie zur Herkunftsnennung

Der deutsche Presserat hat am Mittwoch seine Richtlinie zur Nennung der Täterherkunft modifiziert: Durfte bislang laut Richtlinie die Herkunft von Tätern nur dann genannt werden, wenn ein »begründbarer Sachbezug« zu der Straftat bestand, so soll die Nennung erst möglich sein, wenn ein »begründetes öffentliches Interesse« besteht. Der Presserat unterbinden das Anrecht der Bürger darauf, darüber informiert zu werden, was Angela Merkels Gäste hierzulande so treiben. 

Bereits letztes Jahr war die Frage aufgeworfen, ob der Konsument von Druck- und Bilderzeugnissen ein Anrecht darauf habe, bei der Berichterstattung darüber informiert zu werden, welche Herkunft ein Täter hat? Nicht immer, so die damalige Entscheidung des Deutschen Presserats, der den Diskriminierungsschutz wie ein Feigenblatt vor das Anrecht des Bürgers auf eine umfassende Berichterstattung gehalten hat.

Mediale Burka über das Informationsrecht des Bürgers geworfen

Nur wirft die deutsche »Medienregulierungsbehörde« – wie der Presserat vom US-amerikanischen Nachrichtenmagazin Breitbart, dem Schreckgespenst der linksdrehenden deutschen Medien, benannt wird – die mediale Burka über das Anrecht auf umfassende Information.

Der deutsche Pressekodex besteht aus einer Sammlung von »publizistischen Grundsätzen« der sich die »Qualitätsmedien« im Printbereich auf freiwilliger Basis verschrieben haben. Laut Pressekodex ist in Punkt 12.1 festgeschrieben: »In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.«

Am Mittwoch wurde 12.1 dahingehend modifiziert, dass in der Berichterstattung über Straftaten darauf zu achten sei, dass die »Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt«. Die Zugehörigkeit solle in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein »begründetes öffentliches Interesse«. Besonders sei zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Anrecht darauf zu wissen, was Angela Merkels Gäste so treiben

Da ein »öffentliches Interesse« bekanntlich immer und überall besteht, wo die Bürger dieses Landes wissen wollen, was Angela Merkels Gäste hierzulande anrichten, erklärt sich der zum Vormund von Journalisten und Medien aufgeschwungene Presserat nicht weiter, außer dass Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des als Verein eingetragenen Presserat, erklärte, dass der neue Passus in der Praxis besser zu handhaben sei.

Laut Selbstdarstellung ist das politische Ziel des Deutschen Presserates, durch freiwillige Selbstkontrolle eine Kontrolle der gedruckten Medien durch staatliche Aufsichtsstellen zu verhindern. Innerhalb des Presserats wird zudem seit dem vergangen Jahr über eine »Modernisierung« nachgedacht, da der Presserat bislang auf Printmedien und deren Online-Angebote beschränkt ist.

Die ersonnene Aufgabe, einen sogenannten »Onlinekodex« für die Regulierung von Blogformaten oder Podcasts zu schaffen, wurde zwischenzeitlich bereits durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und seine »Internet-Task-Force« übernommen und legt sich wie ein klebriges Spinnennetz über das einst freie Internet. (BS)

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