Hintergrund

Politische Indoktrination im Schulalltag (Symbolbild: Fraktion DIE LINKE; Bildungspolitische Konferenz der Fraktion in Berlin; CC BY-NC 2.0; siehe Link
31 Mrz 2017

Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen

Die parteipolitische Beeinflussung von Schülern hat im Unterricht nichts verloren. Denn dort sollen sich unsere Kinder zu aufgeklärten und kritischen Bürgern entwickeln können. Jedoch kommt es immer häufiger vor, dass sich Lehrer oder sogar extern Vortragende parteipolitisch äußern. Somit sind die jungen Menschen eigentlich schutzlos einseitiger Indoktrination ausgesetzt. Die FPÖ in Österreich hat darauf reagiert und eine Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen eingerichtet.

Im deutschen, wie auch im österreichischen Schulgesetz, ist klar geregelt, dass parteipolitische Beeinflussung in der Schule und im Unterricht nichts verloren hat. Im Zuge der verhärteten politischen Fronten kommt es jedoch in immer stärkerem Maße zu Fällen, dass Lehrer oder gar externe Vortragende sich gegenüber den ihnen anvertrauten Schülern im Übermaß parteipolitisch oder gesinnungspolitisch äußern.

Keine Chance, sich dagegen zur Wehr zu setzen

So wurde jüngst die FPÖ an einem Linzer Gymnasium bei einem Vortrag mit Terrororganisationen wie den Grauen Wölfen und dem Islamischen Staat in Verbindung gebracht. Der Vorfall kam ans Tageslicht, weil der Sohn eines freiheitlichen Nationalratsabgeordneten seinen Vater darüber in Kenntnis setzte.

Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Im staatlichen Schulbetrieb haben Eltern wie Schüler so gut wie keine Chancen, wenn sie sich nicht Repressionen aussetzen möchten, gegen solche Parteinahme zu schützen oder gar dagegen vorzugehen. Das soll sich jetzt ändern. Die FPÖ hat unter www.parteifreie-schule.at eine Meldestelle eingerichtet, mit der Verstöße gegen die Objektivität anonym und vertraulich gemeldet werden können. Über ein Formular können Betroffene auf der Internetseite parteipolitische Beeinflussung an Schulen melden. Die Fälle – die vorher sorgfältig geprüft und dokumentiert werden-  sollen sodann öffentlich gemacht werden.

Ein ganz ähnliches Projekt startete die Jugendorganisation der Schweizer Volkspartei, die Junge SVP (JSVP), nachdem die JSVP nach eigener Aussage gehäuft Rückmeldungen von Schülern aus der ganzen Schweiz bekam, die sich über einseitigen Unterricht oder politische Beeinflussung beklagten (Metropolico berichtete). 

Was manchem österreichischen Lehrern die FPÖ, ist dem deutschen Kollegen die AfD

Nicht anders wie in Österreich mit der FPÖ oder der Schweiz mit der SVP wird mit der AfD in deutschen Klassenzimmern umgegangen. Auch dort, vor allem in sogenannten »Gesinnungsfächern« wie Staatskunde oder im Geschichtsunterricht, aber auch ganz generell während der Unterrichtszeit in Fächern wie Englisch oder dem Deutschunterricht, sehen sich Schüler – angefangen von »Partei-Bashing«bis hin zu Verharmlosungen kommunistischer Gräueltaten – der Indoktrination durch Lehrkräften ausgesetzt.

Metropolico kann diesen beklagenswerten Zustand bestätigen, da an die Redaktion ebenfalls in regelmäßigen Abständen von betroffenen Schülern wie auch Eltern Berichte herangetragen werden, die darlegen, dass  Lehrpersonen sich  über das Prinzip des neutralen Wissensvermittlers hinweg setzen  und versuchten, Schüler einseitig mit ihrer persönlichen politischen Haltung zu beeinflussen oder ihnen konträre Betrachtungsweisen vorenthalten, die für eine objektive Meinungsbildung dringend notwendig sind. Dies geschieht fächerübergreifend und umfasst AfD-Bashing ebenso, wie die einseitige negative Beschäftigung mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dem angeblich menschgemachtem Klimawandel oder die kritikfreie Darstellung des Themas »Flüchtinge«. Besonders in diesem Thema agieren zunehmend externe Dritte, die mit vermeidlichen Informationsvorträgen an den Schulen geradezu  »Flüchtlingswerbung« betreiben. Besonders aktiv hier die Kreisjugendringe, die – allein per Bewilligung durch die zuständige Schulleitung – in hoch indoktrinären  Vorträgen während der Regelschulzeit durch verpflichtende Teilnahme der Schülerschaft für ihre »Refugee-Welcome« -Politik werben können.

Lehrer, die bewusst und wiederholt ihre Funktion zur politischen Agitation missbrauchen, Schulleiter, die Indoktrination von externen Dritten zulassen oder gar aktiv betreiben, verletzten das Anrecht der ihnen anvertrauten Schüler auf eine ausgewogene und tatsachengetreue Wissensvermittlung. Projekte wie in Österreich oder der Schweiz, die Betroffenen unterstützend zur Seite stehen, sind auch in Deutschland mehr als überfällig. (BS)

 

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