Deutschland Leitartikel

Matthias Weinzierl, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrates, mit einem »Flüchtling« beim Protest gegen Abschiebungen am Münchner Flughafen (Bild: Metropolico).
03 Apr 2017

»Flüchtlinge« als Sprachrohr der extremen Linken

Die Migrationskrise hat der Linken Aufschwung gebracht. Legitimation, vermehrt Zuschüsse aus dem Steuertopf und Motivation der Anhänger waren die positiven Folgen. Zu den linken Organisationen, für die die »Flüchtlingskrise ein Gottesgeschenk« (Ulrike Kostka, Direktorin der Caritas Berlin) ist, gehört auch der Bayerische Flüchtlingsrat. Trotz des offiziell klingenden Namens handelt es sich dabei um einen Verbund, an dessen Spitze Linksextremisten agieren. Dennoch arbeitet Horst Seehofers Staatskanzlei mit dem Flüchtlingsrat zusammen.

Einer davon: Ben Rau. Der Linksextremist wurde kurz vor der Grenzöffnung durch Angela Merkel gar in die Bayerische Staatskanzlei zum Asylgipfel des Ministerpräsidenten Horste Seehofer eingeladen.

Der vermehrte Einfluss erreicht die extreme Linke auch durch die Fürsprache der vermeintlichen »Flüchtlinge«, die die eigene Agenda befördern.

Aus Sicht von Miriam Heigl führt der Weg zum Sozialismus über die »grundlegende Veränderung der ethnischen Verhältnisse« (Bild: Metropolico).

Welche das ist, klingt bei Miriam Heigl, die im Münchner Rathaus die »Fachstelle für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit« an (Hervorhebung durch den Autor):

»Der Begriff der radikalen Transformation bezieht sich bei Poulantzas auf den Staat, d.h. auf die Staatsmacht und die institutionelle Materialität des Staats. Eine postkapitalistische bzw. sozialistische Strategie muss aber alle gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern, nicht nur den Staat, seine Macht und seine Materialität: Produktions-, Reproduktions- und Lebensformen, ethnische Verhältnisse und solche der Geschlechter, Naturverhältnisse und die Formen internationalen Austauschs.«[1]

Mehr Hintergründe zum Bayerischen Flüchtlingsrat, der auch gerne mit weiteren linksextremen Organisationen demonstriert (siehe Video) erfährt man im Buch »Der Links-Staat«, aus dem wir im Folgenden einen Auszug wiedergeben:

Auszug aus »Der Links-Staat«:

Wie jeden Donnerstag traf sich die Antifa unter der Überschrift »Karawane München« im örtlichen EineWeltHaus. An jenem Abend im Januar 2013 hatte Ben Rau ein Anliegen. Rau, der Jahre später mit Seehofer die Flüchtlingspolitik Bayerns besprechen sollte, waren einige Artikel über die linksextreme Szene auf den Magen geschlagen, die einer der Autoren dieses Buches, Christian Jung, geschrieben hatte. Was Rau nicht ahnte: Der damalige Koautor Jungs für jene Serie saß als linksextrem eingestellter »Frank« mit am Tisch. In vermeintlich sicherer Umgebung fragte Rau daher in die Antifa-Runde, ob man gegen das Online-Magazin, in dem diese Artikel erschienen waren, etwas unternehmen sollte oder die Veröffentlichungen vorerst ignorieren solle.

Am Ende der Diskussion im Raum 111 zum Tagesordnungspunkt »Christian Jung« war eine Mehrheit dafür, die Berichterstattung erst einmal weiter zu ignorieren und mögliche Gegenstrategien zu der Artikelserie (noch) nicht aufzugreifen. Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrates, der Karawane München und der Antifa widmeten sich unter dem faktischen Vorsitz der Rechtsanwältin Gisela Seidler dem Rest der Tagesordnung.

Nicht allein die Tatsache der Teilnahme Ben Raus, einem der Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrates, an einer Sitzung mit Linksextremisten führt zu dem Urteil der politisch extremen Ausrichtung des Flüchtlingsrates.

Da ist auch die Vorsitzende des Trägervereins des Flüchtlingsrates in der Augsburger Straße in München. Irmgard Deschler hat mit Schreiben vom 30. Januar 2007 die Wahl zur Vorsitzenden des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates angenommen und bekleidet diesen Posten seitdem. Doch war dies nicht der einzige Vorsitz eines Vereins, den Deschler zu Beginn ihrer Amtszeit innehatte.

Mehr zur Verbindung linker Aktivisten und staatlicher Institutionen deckt das Buch »Der Links-Staat« auf.

Multiaktivistin Deschler war zu dieser Zeit auch Vorsitzende des Vereins »Zeit, Schlacht & Raum«, des Trägervereins des Kafe Marat. Diesen Vorsitz hatte Deschler bis zum 27. Juli 2011 inne. Somit war sie über mehrere Jahre die Chefin des Bayerischen Flüchtlingsrates und zeitgleich des Kafe Marat. In diesem vertrat sie das sogenannte Mittwochskafe, das als Unterstützer der schon mehrfach erwähnten und von Brandanschlägen begleiteten Kampagne »war starts here« fungierte.

Deschler gehört, genau wie auch der »Viertelgeschäftsführer« des Bayerischen Flüchtlingsrates, Matthias Weinzierl, darüber hinaus dem Netzwerk Selbsthilfe e.V. an. Dieses unterstützt unter anderem Kampagnen der Antifa. Für »war starts here« brachten Deschler, Weinzierl und die anderen Vereinsmitglieder immerhin 400 Euro auf. [2] Die ebenfalls durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete Kampagne »Castor? Schottern!« erhielt aus dem Netzwerk Geld für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Mit den 600 Euro wurden Flyer gefertigt. Auch wenn Deschler und andere somit eine Aufforderung zu einer Straftat ermöglichten, da »Schottern«, das Unterhöhlen von Zuggleisen, eine solche darstellt, mussten sie nichts befürchten. Die Staatsanwaltschaft München wollte die Straftat, wegen der sich andernorts sogar Abgeordnete der Linkspartei verantworten mussten, jedenfalls nicht verfolgen. Damit die Antifas ihrer eigenen Aufforderung Folge leisten konnten, wurden ihnen durch Deschler und Co. auch noch die Buskosten für die Reise ins Wendland zum Castortransport vorgeschossen.

Im Förderverein des Bayerischen Flüchtlingsrates ist auch Gisela Seidler Mitglied, die ebenfalls einstmals im Kafe Marat den Vorsitz führte. »Gisi«, wie Seidler von ihren Antifa-Mitstreitern liebevoll genannt wird, war wie erwähnt (siehe Kapitel »Steuergeld bezahlt Antifa-Infrastruktur«) mit anderen für die Kampagne »kein Mensch ist illegal« verantwortlich. Doch so richtig begeistert ist die Juristin nach wie vor von der Kampagne »Deportation class«. In dem schon zitierten Interview Seidlers mit dem Magazin des Flüchtlingsrates Hinterland erklärte diese:

»Die beste Aktion ist für mich die Deportation.Class-Kampagne, und zwar als Ganzes, nicht einzelne Aktionen. Diese Kampagne wurde nie übertroffen und sie wirkt selbst nach zehn Jahren noch, weil die meisten Fluggesellschaften immer noch empfindlich sind und einen Imageschaden durch Abschiebungen vermeiden wollen.«

Der Bundesverfassungsschutz stellte zu der Kampagne im Rahmen eines Symposiums im Jahr 2006 fest (Hervorhebung durch die Autoren):

»Die Formen konkreter linksextremistischer Aktionen im World Wide Web sind mittlerweile vielfältig: Sie reichen von ›Netzaktivismus‹ mit gezieltem ›Hacking‹ rechtsextremistischer Seiten hin zu ›Defacements‹ (Veränderung von Webpages) als Formen des ›Cyberwar‹ der ›Antifa‹. Im Rahmen der sogenannten ›Recherchearbeit‹ betreiben Autonome zudem eine offensive ›Aufklärung‹. Sie sammeln Informationen über Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen rechtsextremistischer Gruppierungen zur anschließenden Veröffentlichung im Internet oder in Szeneblättern. Dazu treten ›virtuelle Sit-ins‹ (Denial-of-Service-Attacken), von denen die Aktion Lufthansa-›deportation class‹ im Sommer 2001 sicherlich die Bekannteste darstellt. Plakative Aktionen wie diese sind unter Linksextremisten aber (bislang) eher selten.«

Einige Jahre später, im Sommer 2011, sollte Mohamed abgeschoben werden. Nicht etwa in ein gefährliches Land. Nein, Mohamed sollte nach Malta zurückgeschoben werden. Zusammen mit Antifa-NT und der Karawane verhinderte der Bayerische Flüchtlingsrat die Abschiebung, indem die Gruppen am Frankfurter Flughafen so massiv auftraten, dass die Abschiebung scheiterte.

Mohamed sollte Deutschland wieder verlassen. Eine Abschiebung kam für die Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrates und der mit ihm verbundenen Sympathisanten naturgemäß nicht in Betracht. Immerhin: Abdillah Mohamed sollte nach Malta abgeschoben werden. Die in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union vor seiner »Weiterreise« nach Deutschland erlittene Haft hatte nach Ansicht der Flüchtlingsaktivisten den Mann aus dem Morgenland nachhaltig traumatisiert. Deshalb gingen am Flughafen Frankfurt der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane und Antifa-NT gegen die Abschiebung vor – und verhinderten diese im Sommer 2011.

Lud den linksextremistischen Flüchtlingsrat zu seinem »Asylgipfel« ein: Horst Seehofer (Bild: Metropolico.org).

Doch nicht nur die Koalitionen mit gewaltgeneigten Politchaoten sind zweifelhaft, sondern auch die Finanzierung des linksextremistischen Aktivistenkollektivs. Während der Bayerische Flüchtlingsrat angibt, durch Pro Asyl und die UNO-Flüchtlingshilfe gefördert zu werden, ist es bei der Karawane schon komplizierter. Im Folgenden geben wir den Finanzierungsweg wieder, wie wir ihn 2013 recherchierten:

Die Karawane wurde bis 2012 mit 16 000 Euro durch die »Bewegungsstiftung« gesponsert. [3] Die Bewegungsstiftung behauptet von sich selbst, für vollkommene Transparenz zu stehen[4] – und das vor allem in Bezug auf die Mittelverwendung. Doch wie konnte eine der Transparenz verpflichtete Stiftung in München die Karawane unterstützen, bei der vor Ort zunächst überhaupt nicht erkennbar ist, wer diese vertritt und welche Personen konkret dahinterstehen? Es ist weder ein Impressum auf der Seite der bayerischen Dependance der Karawane vermerkt, noch sind tatsächliche Ansprechpartner benannt.

Auf Bundesebene ist es genauso unklar, oder vielmehr noch stärker verschleiert. Unter der im Impressum auf der Bundesseite angegebenen Telefonnummer war nur die Ansage der Telekom zu erreichen, die uns mitteilte, dass diese Telefonnummer nicht bekannt sei. E-Mails, an die Bundesebene der Karawane gerichtet, kamen als unzustellbar zurück.

Matthias Fiedler, dem damaligen Geschäftsführer der Bewegungsstiftung, bereitet dieses undurchsichtige Treiben trotzdem keine Sorgen. Auf unsere damalige Anfrage, warum die so auf Offenheit erpichte Bundesstiftung mit Organisationen zusammenarbeitet, die vor Ort so geheimbündlerisch auftreten, verwies Fiedler an die Organisation vor Ort. Mit anderen Worten: Bei Einforderung der Transparenz bezüglich der von ihr geförderten Projekte nahm es die staatlich geförderte Bewegungsstiftung dann doch nicht so genau. Allerdings war nach dem Erscheinen des hier verkürzt wiedergegebenen Artikels die »Karawane« nicht mehr zu finden. Ab 2013 gab es augenscheinlich keine Förderung mehr.

Generell, so wollte Fiedler seinerzeit aber dann doch klarstellen, würde die Bewegungsstiftung nur gemeinnützige Vereine fördern. Die Gemeinnützigkeit werde von den Finanzämtern geprüft. Merkwürdig allerdings: Intern sieht sich die Karawane München – auch als Teil des Bundesverbandes – allerdings vollkommen anders, wie der scheinbare Linksextremist »Frank« den Gesprächen damals entnahm. Demnach sieht man sich bei der Karawane eher als Netzwerk, über das alle möglichen linksextremistischen Vereinigungen miteinander verwoben und für gemeinsame Aktionen koordiniert werden.

Aber ganz so undurchsichtig ist die Karawane – zumindest in München – dann auch wieder nicht. Follow the money (folge dem Geld), war schon der Hinweis, der im Falle von Watergate zu den Hintermännern führte. Doch in diesem Fall dürfte es zumindest in einem Fall eine Hinterfrau sein. Denn das auf der Internetseite der Karawane München angegebene Spendenkonto wird nicht von der Karawane verwaltet. Inhaber des Kontos: der Bayerische Flüchtlingsrat. Mittlerweile (im Jahr 2016) wird dies auch so angegeben. Irmgard Deschler wollte 2013 jedoch keine Auskunft geben, mit wem sie zusammenwirkt, als der von ihr vertretene Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München »gemeinsame« Presseerklärungen versendeten.

Selbstverständlich wird auch die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrates mit öffentlichen Geldern gefördert. Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München gehört zu den Finanziers, wollte uns die Höhe der Förderung jedoch nicht mitteilen. Doch der Flüchtlingsrat hat noch einen weiteren Spender gefunden. Den Verein »Tür an Tür« in Augsburg. Dieser wiederum hat auch Spender und Förderer. Zu diesen gehört das Bundesarbeitsministerium. Dieses teilt uns auf Nachfrage mit:

»›Tür an Tür – Integrationsprojekte gGmbH‹ hat im Zeitraum 2013 bis 2016 für Projektumsetzungen, an denen mehrere Organisationen beteiligt waren bzw. sind, Bundes- sowie ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 2,66 Mio. Euro erhalten bzw. wird diese erhalten.

Für ›Tür an Tür‹ wurde im Rahmen dieser Bewilligungen für die Umsetzung eigener Projekte je Jahr folgende Summe festgesetzt:

2013 2014 2015 2016
216 000 € 323 000 € 305 000 € 272 000 €

 

Für die Weiterleitung an den Bayerischen Flüchtlingsrat wurde im Rahmen der Bewilligungen für die Projektumsetzung je Jahr folgende Summe festgesetzt:

 

2013 2014 2015 2016
77 000 € 119 000 € 148 000 € 129 000 €

 

Selbstverständlich ist Antifa-Aktivistin Deschler ehrenamtlich für den Verein tätig. Ihr Einkommen bezieht sie über den Verein »Wildwasser«. Dass die Mitarbeiter dieses Vereins wiederum bezahlt werden können, geht auch wieder auf eine großzügige Förderin zurück: die Landeshauptstadt München.

Die Einflusssphäre des Antifa-Vereins verdankt er aber nicht nur der öffentlichen Finanzierung und der Einladung zum Asylgipfel Seehofers in die Bayerische Staatskanzlei. In den Landtag werden die Linksextremisten als Asylexperten ebenfalls gerne eingeladen – auch von der CSU. Stolz druckte der Flüchtlingsrat in seinem Heft Hinterland, in dem unter anderem eine linksextremistische Kampagne gegen das Ausländerrecht gelobt wurde, einen Brief des CSU-Abgeordneten Oliver Jörg ab:

»Sehr geehrter Herr Weinzierl,

für Ihre freundliche Einladung zum 25-jährigen Bestehen des Bayerischen Flüchtlingsrates danke ich Ihnen. Leider kann ich nicht persönlich an der Festveranstaltung teilnehmen, freue mich aber, allen im Flüchtlingsrat Engagierten auf diesem Wege für ihre Arbeit zu danken.

Wer durch Krieg und Verfolgung bedroht sein Heimatland verlässt, um bei uns Schutz zu suchen, braucht Unterstützung. Hier leistet der Bayerische Flüchtlingsrat Hilfe, indem er Asylsuchenden mit Beratung und Information zur Seite steht und ihre Belange in das öffentliche Bewusstsein trägt.

Als Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit im Bayerischen Landtag ist mir die Asylsozialpolitik ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landtagsfraktion habe ich mich dafür eingesetzt, dass Familien und Alleinerziehende mit Kindern unmittelbar nach dem behördlichen Erstverfahren in Privatwohnungen ziehen können.

Wenn diese Weiterentwicklung auch hinter den Erwartungen des Bayerischen Flüchtlingsrates geblieben ist, darf ich gleichwohl dafür werben, auch zukünftig den konstruktiven politischen Dialog mit mir und der CSU-Landtagsfraktion in Flüchtlingsfragen zu pflegen.

Ich darf nochmals von Herzen für das Engagement des Flüchtlingsrates danken.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Jörg

MdL, CSU«

 

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, spricht sich seiner eigenen Aussage nach sehr eng mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat ab. [5]

Hier das Video, das die Demonstration des Flüchtlingsrates zusammen mit anderen Linksextremisten zeigt:

Fußnoten:

[1] Ulrich Brand und Miriam Heigl: »Innen und Außen – Über Staat, Bewegung und radikale Transformation bei Nicos Poulantzas«, in Jungle World Nr. 41 v. 11. Oktober 2006; unter: http://jungle-world.com/artikel/2006/41/18370.html.

[2] Rundbrief des Netzwerkes für das Jahr 2011; die beiden Kampagnen und die Unterstützung hierzu werden auf den Seiten 13 bzw. 14 erwähnt. http://www.netzwerk-muenchen.de/Rundbrief2011_web.pdf.

[3] https://www.bewegungsstiftung.de/aktuellefoerderung0.html?&no_cache=1&sword_list%5B%5D=Karawane.

[4] https://www.bewegungsstiftung.de/transparenz.html.

[5] Siehe Kopp-Dokumentation Der Links-Staat – Die Kommunalen Netzwerke (Derzeit wegen eines Rechtsstreits mit dem BR nicht erhältlich).

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