Hintergrund

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) versucht radikal die Meinungsfreiheit zu beschneiden (Bild: Metropolico.org)
03 Apr 2017

Radikales Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas (SPD)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg. Der Linksaußen- Minister wird damit versuchen, das Internet und die Meinungsfreiheit in einem bislang nicht gekannten radikalen Ausmaß zu beschneiden und zu beschränken.

Das von Bundesjustizminister Heiko (SPD) geplante  Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internets wesentlich radikaler beschneiden, als bislang bekannt wurde. Der Internetblog Philosophia Perennis geht davon aus, dass Maas wohlweislich aus diesem Grund den Text der Gesetzesvorlage nicht vollumfänglichen auf seiner Ministeriumsseite veröffentlich hat. Zeit Online indes stellt das gesamte Machwerk des weit linksaußen stehenden SPD-Politikers als PDF zur Verfügung.

Facebook, Flickr und Skype

Maas und seine, ihm angeschlossenen Zuarbeiter wie die durch die Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geleitete Amadeo-Antonio-Stiftung, wollen die – juristisch gänzlich undefinierte – Hasskriminalität und die zum Totschlagargument avancierten Fake News ausmerzen.

Als rechtswidrige Inhalte im Maasens NetzDG werden sodann alle Paragrafen  – 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 – des Strafgesetzbuchs herangezogen. Maas will also folgende Tatbestände rigoros verfolgt sehen: Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung zu sowie die Androhung und Belohnung von Straftaten, die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, aber auch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten und des Staates und seiner Symbole, also zum Beispiel die Nationalhymne.

Von der Maasen Regulierung- und Zensurwut werden – unter § 1 (Anwendungsbereich) definiert – betroffen sein:  »Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke)«. Betroffen hiervon sind somit alle gängigen sozialen Medien wie Twitter, Facebook oderYouTube. Messengerdienste wie Skype oder WhatsApp dürften ebenfalls betroffen sein. Ob Filehoster wie Flickr mit im Fangnetz von Maas sich befinden werden, sei indes nicht klar.

Verzweifelten Versuch der Politik die Herrschaft über den ihr entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu gewinnen

Das angekündigte, nun in weiten Teilen verschärfte NetzDG wird von Juristen in mehrfacher Hinsicht als verfassungswidrig eingestuft. Joachim Nikolaus Steinhöfel, seines Zeichens Wettbewerbsrechtler und Blogautor u.a. bei achgut.com,  sieht in Maas Vorstoß den verzweifelten Versuch begründet, der Politik die Herrschaft über den ihr entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu gewinnen. Vor zwei Wochen noch zeigte sich Steinhöfel in einem Debatten-Beitrag im Magazin The European  sicher, dass  die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn auf dem Tisch liegen werde, bevor das Frühstücksei gekocht sei.

»Kunterbunt und kaum nachvollziehbar« sei der Gesetzesentwurf so  Rechtsanwalt und Juraprofessor Niko Härting  laut ZeitOnline und fragt, warum die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Paragraf 90 b StGB), sowie die »Verletzung von Privatgeheimnissen» (Paragraf 203 StGB) im Katalog nicht aufgenommen sei. Zudem bezweifelt Härting, dass »die Begriffe Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten« damit wirklich abgedeckt seien. Das Gesetz würde sein Ziel schlicht verfehlen.

Reporter ohne Grenzen nennen den Strafkatalog »willkürlich zusammengestellt« und erkennen den Gesetzesentwurf des hoch umstrittenen Justizministers als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Renate Künast möchte auch eine Zensur jener Inhalte auf Facebook, die nicht strafbar sind

Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast  indes geht der der Gesetzesentwurf noch nicht weit genug, da dieser sich bemühe, nur »strafbare Inhalte« rückwirkend zu zensieren. Rechtlich – zumindest bis jetzt – noch gänzlich unhaltbar, fordert die Grüne, dass es vielmehr eine Zensur auch jener Inhalte auf Facebook brauche, die nicht strafbar sind, aber zum Beispiel harte Kritik an Politikern üben, so Künast, die Ende 2016 medienwirksam Strafanzeige und Strafantrag gegen »Fake News« bei Facebook zelebrierte.

Die grüne Genossin in Österreich, Eva Glawischnig indes hat aktuell einen Prozess gegen einen Facebook-Nutzer verloren, der ihre Asylpolitik satirisch kritisiert und ihr ein erfundenes Zitat in den Mund gelegt hatte. Die österreichische Grünen-Chefin hatte den Facebook-Nutzer wegen »übler Nachrede« angezeigt und eine finanzielle Entschädigung geforderte. Das Grazer Oberlandesgericht bestätigte nun den Freispruch des Landesgerichts, das die Aussage als erkennbare Satire gewertet hatte

Löschorgien zur Vermeidung von Strafzahlungen

Abzusehen ist, sollte Maas sein radikales NetzDG durchbringen, dass eine wahre »Löschorgie« losgetreten werde, da die benannten und betroffenen Betreiber verpflichtet sein werden, innerhalb von 24 Stunden die von Maas festgelegten »rechtswidrigen Inhalte« zu löschen. Wenn es dem Unternehmen nicht gelingt, winken Bußgelder von 500.000 bis 50 Millionen Euro. In Anbetracht der geringen Zeit und des hohen Bußgeldes wird sodann die Entscheidung in Richtung rigorosen Löschens fallen.

Bei der geplanten NetzDG geht es, da ist sich David Berger von Philosophia Perennis  sicher, nicht nur, wie bislang häufig angenommen, um eine stärkere Überwachung von Facebook und Co., sondern um eine viel umfassender Durchleuchtung unserer Internettätigkeiten.

Bis Netz-User weltweit auf politische Korrektheit untersucht werden: Neue IP-Adresse anlegen!

Daher könne jedem nur angeraten werden, sich neue Profile in den sozialen Netzwerken zuzulegen. Wichtig dabei: Die IP-Adresse bei der Registrierung darf keine deutsche sein. Das sei, so Berger, inzwischen problemlos möglich, indem man sich zur Registrierung von Deutschland aus über einenVPN-Server in den USA, den Niederlanden oder Mexiko anmeldet. Dann zählt man nicht als Nutzer in Deutschland, selbst wenn man die deutsche Sprache für die Kommunikation benutzt.

Das werde solang funktionieren, bis Heiko Maas und seine Häscher beschließen werden, » die Netz-User weltweit auf politische Korrektheit hin zu untersuchen«. (BS)

Berichtigung: In einer früheren Version des Artikels wurde Gerald Hensel als Chef der Amadeu-Antonio-Stiftung benannt. Das ist nicht korrekt und wurde korrigiert.

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