Radikales Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas (SPD)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg. Der Linksaußen- Minister wird damit versuchen, das Internet und die Meinungsfreiheit in einem bislang nicht gekannten radikalen Ausmaß zu beschneiden und zu beschränken.